Montabaur

Nr. 3/92

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluß kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei dem Katasteramt, Schloßweg 6, 5430 Montabaur als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der StadtgemeindeMontabaur schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Widerspruchsfrist (Satz 1) ist nur gewahrt, wenn der Wider- spruchnoch vor Ablauf dieser Frist beim vorstehend genannten Katasteramt eingegangen ist.

Montabaur, den 06.01.1992

Der Vorsitzende des Umlegungsausschusses

(Siegel) Reichling

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Ortsgemeinde Eitelbom den Ausbau der Willy- Amdt-Straße öffentlich aus.

Leistungsumfang:

' ca. 500 qm bit. Straßenbau ca. 1.500 qm Befestigung in Verbundpflaster ca. 200 lfdm Bewässerung GGG DN 100 ca. 100 lfdm Entwässerung DN 300

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 22.1.1992 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Konrad-Adenauer-Str. 8, 5430 Montabaur anzufordem.

Die Schutzgebühr in Höhe von 50,00 DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nr. 500 017 bei der Kreissparkasse Montabaur einzuzahlen. Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen. Itermin für die Abgabe des Angebotes ist

Donnerstag, 13. Februar 1992,10.00 Uhr. Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 217, Konrad-Adenauer-Platz 8, 5430 Montabaur, einzureichen.

Montabaur, 13. Januar 1992 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister

öffentliche Bekanntmachung Schlußfeststellung

Gemäß § 149 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - in der Fas­sung vom 16.03.1976 (BGBL I S. 546) wird das Flurbereini­gungsverfahren Girod; Westerwald mit folgender Feststellung abgeschlossen;

I. Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist be­wirkt.

II. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen.

III. Die Aufgaben der Tfeilnehmergemeinschaft sind abge­schlossen.

Mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlußfeststellung an den Vorsitzenden des Vorstandes der 'Ifeilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren Girod beendet und die Tteil- nehmergemeinschaft Girod erloschen.

Gründe:

Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächli­cher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Das Grundbuch wurde nach den Ergebnissen des Flurbereinigungsplanes berichtigt. Die Unterlagen zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters sind fertiggestellt und der Katasterbehörde übergeben.

Die gemeinschaftlichen Anlagen sind erstellt und wurden von der Grtsgemeinde Girod, die sich zur Unterhaltung dieser Anla­gen verpflichtet hat, übernommen.

Aufgaben, die die 'Ifeilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hät- jte, sind nicht bekannt.

Die Kasse der 'Ifeilnehmergemeinschaft wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Dernoch vorhandene Restkassenbestand in Hö­he von rd. 4.800,00 DM wird nach der Unanfechtbarkeit dieser Schlußfeststellung der Ortsgemeinde Girod zweckgebunden zur Unterhaltung der geschaffenen gemeinschaftlichen Anla­gen übergeben und die Flurbereinigungskasse danach aufge­löst.

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Das Flurbereinigungsverfahren Girod war daher gemäß § 149 FlurbG durch die Schlußfeststellung abzuschließen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnungkann innerhalb einer Frist von zwei Wo­chen nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Kulturamt Westerburg, Jahnstr. 5, 5438 Westerburg oder wahlweise bei der

Bezirksregierung Koblenz (Obere Flurbereinigungsbehörde) Stresemannstr. 3 - 5, 5400 Koblenz

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Frist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf aa. Frist einge­gangen ist.

Der Kulturamtsvorsteher

“Die Verwaltung informiert”

Neuer Schiedsmann

für den Schiedsamtsbezirk III der Verbandsgemeinde Monta­baur gesucht

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur sucht für den Schiedsamtsbezirk III, der das Gebiet der Ortsgemeinden Gackenbach, Horbach, Hübingen, Niederelbert, Oberelbert, Welschneudorf, Holler, Untershausen, Stahlhofen und Daubach umfaßt, einen neuen Schiedsmann.

Der Schiedsmann führt den in § 380 der Strafprozeßordnung vorgeschriebenen Sühneversuch und einen Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Maßgabe dieses Geset­zes durch. Hierzu gehören folgende Bereiche:

- Hausfriedensbruch

- Beleidigung

- Verletzung des Briefgeheimnisses

- Körperverletzung

- Betrug

- Sachbeschädigung

Die Bewerber/Bewerberinnen müssen das 30. Lebensjahr voll­endet und ihren Wohnsitz im Schiedsamtsbezirk haben.

Sie sollten in der Lage sein, Streitigkeiten aufgeschlossen und verständnisvollzu schlichten undmit den einschlägigen Rechts­und Verwaltungsvorschriften vertraut sein.

Wenn Sie an einer Übernahme dieses Ehrenamtes interessiert sind, setzen Sie sich bitte mit der Verbandsgemeindeverwaltung oder Ihrem Ortsbürgermeister in Verbindung.

Auskünfte auf telefonische Anfragen werden unter der Tfel.Nr. 02602/126.108 erteilt.

Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 19. Dez. 1991 Jahresrechnung/Jahresabschluß 1990gebilligt und Entlastung erteilt

Vier nacheinander anstehende Tagesordnungspunkte hatten den Rechnungsabschluß des Verbandsgemeindehaushaltes 1990 sowie der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschafts­jahr 1990 zum Inhalt. Zu Beginn der Beratungen übertrug Bür­germeister Dr. Possel-Dölken dem an Lebensjahren ältesten Ratsmitgied Hugo Kochern (FDP) den Vorsitz, da er sowie die Beigeordneten wegen Befangenheit von der weiteren Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen waren.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Walter Schmidt (CDU), berichtete über den Verlauf sowie das Ergebnis der insgesamt 6 Sitzungen, in denen sowohl die Haushaltswirt­schaft der Verbandsgemeinde als auch die Wirtschaftsführung der Verbandsgemeindewerke geprüft werden.

Für das Haushaltsjahr 1990 konstatierte der Rechnungsprü­fungsausschußvorsitzende eine geordnete Finanzwirtschaft und bezeichnete die mit einem Überschuß von 2.493.000 DM er­mittelte freie Finanzspitze (diese gibt Aufschluß über die finan­zielle Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde) als beacht­lich. Positiv wurde hervorgehoben, daß der seit 1986 unverän­derte Umlagesatz es der Stadt und den Ortsgemeinden erlaubte, alle vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. Nach Durchfüh­rung der Investition in 1990 betrugen die Rücklagen der Stadt und der Ortsgemeinden zum 31.12.1990 noch 3.358.441,47 DM. Die Schulden der Verbandsgemeinde konnten auch in 1990 wei­ter abgebaut werden, und zwar um ca. 3 %.

- Fortsetzung Seite 10 -