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II. Beteiligte im Umlegungsverfahren und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Nach § 48 BauGB sind im Umlegungs­verfahren Beteiligte:

1. die Eigentümer der im Umlegungsge­biet gelegenen Grundstücke,

2. die Inhaber eines im Grundbuch einge­tragenen oder durch Eintragung gesi­cherten Rechts an einem im Umlegungs­gebiet gelegenen Grundstück oder an ei­nem das Grundstück belastenden Recht,

3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen

- Rechts an dem Grundstück oder an ei­nem das Grundstück belastenden Recht,

- Anspruch mit dem Recht auf Befriedi­gung aus dem Grundstück • persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grund­stücks berechtigt oder den Verpflichte­ten in der Nutzung des Grundstücks be­schränkt,

4. die Stadtgemeinde Montabaur

5. die Verbandsgemeinde Montabaur. Die unter 3. bezeichneten Personen wer­den zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts dem Umle­gungsausschuß zugeht.

Die Anmeldung kann bis zur Beschluß­fassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen. Bestehen Zwei­fel an einem angemeldeten Recht, so wird der Umlegungsausschuß dem Anmel­denden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts set­zen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB).

chte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zurBeteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, sind binnen eines lonats nach der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bei dem Umlegungsausschuß anzumelden.

Verden Rechte erst nach Ablauf eines Monats angemeldet oder nach Ablauf der durch den Umlegungsausschuß gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muß der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Jmlegungsausschuß dies bestimmt.

)er Inhaber eines im Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts, das zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muß die Wir­kung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Trist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist. l III. VerfUgungs- und Veränderungssperre

Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsausschusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit ®es Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses.

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinba- j rungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauungeines Grundstücks ] oder Grundstücksteils eingeräumt wird

Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben werden.

erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigemde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorge­nommen werden;

nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigemde bauliche Anlagen errichtet oder wertstei­gemde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dieser Bekanntmachungbaurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer Jsher ausgeübten Nutzung werden von der Verfügungs- und Veränderungssperre nicht berührt.

W. Vorbereitende Maßnahmen

Pen Beauftragten der zuständigen Behörden ist nach § 209 BauGB zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetz zu treffen­den Maßnahmen das Recht eingeräumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmar- wngen> Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen.

Beginn der vorbereitenden Maßnahmen wird rechtzeitig bekanntgegeben.

V. Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis In der Bestandskarte und dem Bestandsverzeichnis sind LI die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer,

die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung, die Größe und die im Liegenschaftskataster angegebene Nutzungsart,

!die im Grundbuch in Abteilung 11 eingetragenen Lasten und Beschränkungen aller Grundstücke des Umlegungsgebietes auf ge- _hrt. Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis, mit Ausnahme der im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Lasten und Beschränkungen, liegen in der Zeit vom 10.2.1992 bis 10.3.1992 bei der VerbandsgemeindeverwaltungMontabaur, Zimmer 203 (Bauamt), während der Dienststunden öffentlich aus. In die im Satz 1 unter lfd. Nr. 3 bezeichneten Tfeile des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht nur demjenigen gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein Bekanntmachungstext des Umlegungsbe- yhlussesundein Duplikat der Bestandskarte können im gleichen Zeitraum auch beim Ortsbürgenneister während der Sprechstun- eingesehen werden.

Hw Umlegungsbeschluß gilt am 18.1.1992 als bekanntgemacht.