Montabaur

Ausbaü Gewerbegebiet »Feldchen« und »Mittelweg«

Der Rat hatte in diesem Punkt der Tagesordnung die Frage zu entscheiden, ob nach dem im Investitionsprogramm für 1992 enthaltenen Ausbau des Gewerbegebietes »Feldchen« und des »Mittelweges« eine Ausschreibung der Arbeiten für diese Maß­nahmen bereits jetzt in die Wege geleitet werden soll. Der Rat sprach sichin der Diskussion einmütigdafür aus, angesichts der für das kommende Jahr zu erwartenden finanziellen Engpässe vor einer Ausschreibung zunächst den Kostenaufwand für diese Baumaßnahmen festzustellen. In seinem einstimmigen Be­schluß beauftragte der Rat das Bauamt der Verbandsgemeinde­verwaltung, eine getrennte Kostenermittlung für den Ausbau des Gewerbegebiets »Feldchen«, der Wegeparzelle Nr. 64 zwi­schen Simmemer Straße und Hauptstraße sowie des Mittelwe­ges anzustellen.

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Dem Rat lag ein Antrag eines Bauinteressenten auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »Auf der Haid« mit dem Ziel vor, eine um 60 cm höhere Ttaufhöhe zuzulassen. In der Begründung war darauf hingewiesen, daß die nach dem Be­bauungsplan zulässige Firsthöhe bei diesem Gebäude um 1,63 munterschritten wird. Der Rat sah bei dieser Sachlage nachbar­liche oder sonstige Belange nicht tangiert und stimmte mit Mehrheit einer Überschreitung der Traufhöhe um 60 cm unter der Bedingung zu, daß die sonstigen Festsetzungen des Bebau­ungsplanes eingehalten werden und die Firsthöhe des Gebäudes wie imBefreiungsantragvorgetragen, die Höhe von 6,87mnicht überschreitet.

17

Nr. 50/91

Summe bereinigte Soll-Einnahmen

552.887,08

299.983,85

851.970,93

Soll-Ausgaben

552.887,08

257.249,81

810.136,89

+ Neue Haushalts-

ausgabereste

0,00

41.834,04

41.834,04

Summe bereinigte

Soll-Ausgaben

552.887,08

299.083,85

861.970,93

Überschuß/Fehlbetrag

0,00

0,00

0,00

Festgestellt:

Montabaur, 4. April 1991 Reusch

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur I. Beigeordneter

II. Entlastungsbeschluß

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1990 aufge­stellte Jahresrechnung gern. § 114 GemO. Gleichzeitig wird be­schlossen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1990 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht ge­nehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigungnach § 100 GemO erteilt. An der Beschlußfassungnehmen Ortsbürgermei­ster Weidenfeller sowie der I. und II. Ortsbeigeordnete gemäß § 22 (Sonderinterisse) GemO nicht teil.

Nichtöffentliche Sitzung:

Gegenstand weiterer Erörterungen waren im nichtöffentlichen Tteil der Sitzungeine Bau vorabfrage, der der Rat das gemeindli­che Einvernehmen versagte. Diskutiert wurde außerdem das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der geplanten Erwei­terung des Friedhofes. Zum diesem Komplex sollen zunächst Auskünfte eingeholt werden.

MGV »Constantia« 1873 Jahreshauptversammlung

Am Freitag, dem 13. Dezember 1991,19.30 Uhr findet die Jah­reshauptversammlung des MGV »Constantia« 1873 Neuhäusel

III. Öffentliche Auslegung

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 16. bis 30. Dez. 1991 während der allge­meinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.

Gackenbach, 06.12.1991 (S.) Weidenfeller

Ortsgemeindeverwaltung Gackenbach Ortsbürgermeister

VdK-Ortsgruppe Gackenbach

Wir geben hiermit unseren VdK-Mitgliedem der Ortsgruppe Gackenbach bekannt, daß die Kreisgeschäftsstelle in der Zeit vom 16.12.1991 bis 4.1.1992 wegen Jahresabschlußarbeiten ge­schlossen bleibt.

e.V. im Vereinslokal Helmut Fries statt. Hierzu sind alle aktiven und zahlenden Mitglieder des Vereins eingeladen.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, 2. Tbtengedenken, 3. Jahresberichte des a) Kas­sierers, b) Schriftführers, c) I. Vorsitzenden, 4. Bericht des Chor­leiters, 6., Kassenprüfungsbericht, 6. Entlastung des Vorstan­des, 7. Wahl eines Notenwartes, 8. Satzungsänderung/Gemein­nützigkeit, 9. Beschlußfassung zum J ahresprogramm 1992,10. Aussprache zur Gestaltung/Durchführung des 120 jährigen Be­stehens im Jahre 1993,11. Verschiedenes.

Sofern Erweiterungen und/oder Ergänzungen zu dieser Tages­ordnung gewünscht werden, sollten sie schriftlicher Form erfol­gen und spätestens am 6. Dezember 1991, beim I. Vorsitzenden Manfred Sabel, Im Windegut 23, 5411 Neuhäusel vorliegen.

L

“ BUCHFINKENLAND ”

Gackenbach

Kultur- und Heimat-Verein

Liebe Freunde der Fastnacht, wir beginnen unseren Kartenvor- verkaiif für unsere Sitzungen. Die Karten werden durch den Vor­stand am 28.12.191 von 14 bis 18 Uhr, 29.12.1991 von 10 bis 18 Uhr in der Gaststätte »Zum Wiesengrund« in Gackenbach und am 5.1.92 von 10 bis 18 Uhr »Grüner Baum« in Horbach ver­kauft. Eintrittspreis: 10,00 DM.

Die Sitzungen finden am 8.2.92 und am 15.2.92 im Buchfinken­centrum Horbach/Gackenbach statt. Auf Ihren Besuch freuen sich alle Mitwirkenden und der Vorstand des Kultur- und Hei­mat-Vereins.

Horbach

Weihnachtsbaumverkauf

Auch in diesem J ahr findet wieder ein Weihnachtsbaumverkauf statt. Angeboten werden normale Fichten zum Selbsteinschlag. Interessierte Bürger der Gemeinde Horbach/Hübingen werden gebeten, sich am 14. Dezember 1991, um 10.30 Uhr an der Kreu­zung Hübingen - Winden - Welschneudorf - Horbach einzufin­den.

Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der Einschlag der Bäu­me vor dem a g. Ibrmin nicht zugelassen.

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Horbach findet am Donnerstag, 19. Dezember 1991, um 19.30 Uhr

im Bürgermeisteramt statt.

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung:

1. Genehmigungder Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24. Okt. 1991

2. Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1990 und Entlastungseteüung für das Haushaltsjahr 1990

3. Beratung und Beschlußfassung über die Sitzungsvergü­tung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses

4. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Be­freiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »Kleines Hühfeld«

5. Verschiedenes

Horbach, 10. Dez. 1991 Wilhelmi, Ortsbürgermeister

der Haushaltsrechnung und des Entlastungsbeschlusses vom 28. Nov. 1991 der Ortsgemeinde Gackenbach für das Haushalts­jahr 1990

I. Haushaltsrechnung Verwaltungs- Vermögens- Gesamt haushalt/DM haushalt/DM DM

Feststellung des Ergebnisses:

SoU-Einn ahmen

__ Hübingen _

Verein der Freunde ,u. Förderer der Freiw. Feuerwehr Hübingen

Am Samstag, dem 21. Dez. 1991 findet unsere diesjährige Weih­nachtsfeier in der Buchfinkenlandhalle in Hübingen statt. Wie jedes J ahr erwartet Sie wieder ein deftiges E ssen und ein buntes Programm mit Tbmbola. Alle Vereinsmitglieder mit Partner sind herzlich eingeladen.

552.887,08 299.083,85 851.970,93