Montabaur

Nr. 49/91

HÖ1

7. Zuweisungen, Zuschüsse

Da der Kindergarten Eigendorf im Haushaltsjahr 1991 eröffnet wurde, konnte dieser Ansatz um die Personalkostenanteile des Landes und Kreises (45.980,00 DM) für den Kindergarten in Ei­gendorf erhöht werden.

8. Sonstige Finanzeinnahmen

Bei den sonstigen Finanzeinnahmen ergeben sich Minderein­nahmen von 34.120,00 DM. Begründung: Aus der Anlage des Rücklagebestandes von 1,7 Mia DM sind Zinseinnahmen von rd. 140.000,00 DM erwartet, das sind 90.000,00 DM mehr als ur­sprünglich geschätzt. (Die (einmalig) veranschlagte Zuführung von 134.000,00 DM des Vermögenshaushaltes an den Verwal­tungshaushalt entfällt aufgrund der günstigen Entwicklung vor allem der Steuereinnahmen. Die sonstigen Veränderungen bei den Stundungs- und Erstattungszinsen sowie den Konzes­sionsabgaben machen plus 10.000,00 DM aus.

9. Ausgaben

9.1 Personalausgaben

Bedingt durch Mehrkosten bei den Ihrif abschlüssen, die sowohl zur linearen Verbesserung von 6 % (kalkuliert waren 3,5 %), als auch zur strukturellen Verbesserung geführt haben, erhöht sich der Ausgabeansatz um 82.000,00 DM.

9.2 Sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben

Das Ausgabenwachstum von 204.510,00 DM beiden sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben vollzieht sich vorwiegend in den folgenden Bereichen:

- Aufwendungen für den Rheinland-Pfalz-Thg+ 125.000,00 DM

- Stadtjubiläum + 36.000,00 DM

- Unterhaltung Leichenhalle

(Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in der Leichenhalle Horressen) und Dorfgemeinschaftshaus in Eigendorf (Beleuchtung, feuerhemmender Anstrich der Holzverkleidung) + 46.000,00 DM

9.3 Erstattung von Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Zuwei­sungen und Zuschüsse

Hier mußte der Ausgabenansatz um 374.360,00DM erhöht wer­den. Die bereits auf der Einnahmeseite angesprochene Lohnko­stenverrechnung innerhalb des städt. Haushalts machen plus 110.000 DM aus, die Lohnkostenverrechnungen mit der Ver­bandsgemeinde für den Einsatz deren Arbeiter in der Stadt 185.000,00 DM. Zu erwähnen sind weiterhin die Personal- und Sachkostenzuschüsse für die Kindergärten mit einem Mehrbe­darf von 36.000 DM durch die Einrichtung einer G anzt agsgrup- pe ab voraussichtlich 1992, sowie die Beteiligung an den unge­deckten Betriebskosten des Hallenbades mit 32.000,00 DM. Die weiteren Veränderungen machen in der Summe 11.000,00 DM aus.

9.4 Sonstige Finanzausgaben

Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt die an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage entsprechend (plus 324.000,00 DM). Kreis- und Verbandsgemeindeumlage er­höhen sich um 13.00,00 DM und die Zinsausgaben für Darlehen aufgrund der oben gekletterten Zinssätze um 8.000,00 DM.

9.5 Zuführung zum Vermögenshaushalt

Bei Mehreinnahmen von 2.044.000 DM und Mehrausgaben von 1.006.300,00 DM erhöht sich der Überschuß des Verwaltungs­haushaltes von der ursprünglich ausgewiesenen Mindestzufüh­rung von 252.700,00 DM um 1.037.700,00 DM auf 1.290.400,00 DM. ^

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes verringern sich von 8.479.400,00 DM um 1.524.800,00 DM auf nunmehr 6.954.600,00 DM. Die Veränderungen im Vermögenshaushalt vollziehen sich schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen:

Auf der Ausgabenseite: a) Vermögenserwerb

Beim Vermögenserwerb mußte der Ausgabeansatz um plus 282.500,00 DM erhöht werden. Hier entfallen auf den Grunder­werb vor allem durch den Ankauf eines Grundstückes an der Staudter Straße^ sowie die vorsorgliche Mittelbereitstellungfür die Ersteigerungeines Grundstückes im B augebiet »Christches Weiher« 147.600,00 DM, auf den Erwerb beweglicher Sache nochmals 135.000,00 DM. Hier sind in erster Linie die Erstein­richtung des Kindergartens in Eigendorf (70.000,00 DM), sowie die Einführung eines TVennsystems kompostierfähiger und nicht kompostierfähiger Abfälle auf dem städt. Friedhof an der Friedensstraße (50.000,00 DM) zu nennen.

b) Bauausgaben

Bei den Bauausgaben ergeben sich folgende Veränderungen:

Sanierung Kindergarten Horressen

Dachausbau + 36.000,00 DM

Kindergarten Eigendorf + 23.000,00 DM

Straßenbau »Am Alten Galgen« '

(Verschiebung). - 360.000,00 DM

Lärmschutzwall »Am Wassergraben« + 15.000,00 DM

Straßenbau »Am Himmelfeld«

(Fortführung der Arbeiten) + 50.000,00 DM

Neubau Wilhelm-Mangels-Straße

(Neuveranschlagung des Teilbetrages in 1992) -1.000,00 DM

Erschließung Sportplatz KobL Straße

(Neuveranschlagung in 1992) - 350.000,00 DM

Kreuzung Kleiner Markt/Bahnhofstr. + 12.000,00 DM

Dorfplatz Niederelberter Straße/Westerwaldstr.

in Horressen (Neuveranschlagung in 1992) • 201.000,00 DM

Restmittel WesterwaldVBuchenstr. und

Auerhahnstraße in Horressen + 37.000,00 DM

Straßenbau »Hemchen« (Abwicklung

in 1990 und über Haushaltsrest) - 72.000,00 DM

sonstige kleinere Maßnahmen + 20.000,00 DM

Zus amm en ergeben dies im Haushaltsjahr 1991 weniger Ausga­ben von 1.791.000,00 DM.

c) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

Hier muß der Haushaltsansatz um Mehrausgaben von 117.000,00 DM korrigiert werden. Es handelt sich in der Haupt­sache um die Rü ckzahl ung einer überzahlten Landeszuwen­dung für den Ausbau der Wilhelm-Mangels-Straße (95.000,00 DM). Der Restbetrag setzt sich aus mehreren kleinen Investi­tionsförderungsmaßnahmen zusammen.

d) Zuführung an den Verwaltungshaushalt

Der Ausgabeansatz konnte um 133.700,00 DM verringert wer­den, da die ursprünglich veranschlagte Zuführung an den Ver­waltungshaushalt aufgrund des positiven Verlaufs der Haus­haltswirtschaft zurückgenommen werden kann.

Auf der Einnahmeseite:

Aus der Verwertung der Grundstücke in den Baugebieten »Hemchen« und »Horresser Berg« ergeben sich Mehreinnah­men von 460.000 DM und aus dem Verkauf kleinerer Tfeilflächen weitere Mehreinnahmen von 20.000,00 DM. Diesen Mehrein­nahmen stehen Einnahmeausfälle von 418.000,00 DM gegen­über, weil die beabsichtigten Grundstücksverkäufe im Bauge­biet »Sportplatz Koblenzer Straße« und »Am Wassergraben« sich in diesem Jahr nicht mehr realisieren lassen. Die Ablösebe­träge für Stellplätze verringern sich um 70.000,00 DM bzw. wer­den erst 1992 kassenwirksam.

Beiträge und ähnliche Entgelte:

Hier ergeben sich im Haushaltsjahr 1991 Mindereinnahmen von 735.600,00 DM, da sich die Verschiebung von Baumaßnah­men auch auf die Erschließungsbeiträge auswirken. Zum Tfeil können die endgültigen Veranlagungen erst 1992 erfolgen.

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:

Zum überwiegenden Tteil handelt es sich um zeitliche Verschie­bungen bei der Abwicklung von Zuwendungen. Die wichtigsten Änderungen ergeben sich bei folgenden Maßnahmen: Wilhelm-Mangels-Straße -1.300.000,00 DM

Elgendorfer Straße - 310.000,00 DM

Dorfplatz Westerwaldstraße/

Niederelbert«: Straße in Horressen • 120.000,00 DM

Kindergärten Eigendorf und Horressen -165.000,00 DM Zuschüsse Modernisierung städt. Häuser - 29.000,00 DM Gemeinschaftshalle Horressen - 40.000,00 DM

Diesen Verringerungen steht die Abfindung des Kreises für das abgestufte Tfeüstück der Kreisstraße in Reckenthal mit Mehr­einnahmen von 118.000,00 DM gegenüber.

Rücklagenentnahme:

Die Rücklagenentnahme erhöht sichim Haushaltsjahr 1991 um 970.000,00 DM, da der Rücklagenstand von 1.780.950,74 DM nahezu vollständig auf gezehrt und zur Finanzierung der Inve­stitionsaufgaben eingesetzt wird.

Krediteinnahmen:

Die vorgesehene Darlehensaufnahme konnte um 1.012.00,00 DM reduziert werden. Der Kreditbedarf beträgt nur noch 509.500,00 DM.

Zuführung vom Verwaltungshaushalt:

Hier konnte der Einnahmeansatz von der ursprüngich ausge­wiesenen Mindestzuführung des Verwaltungshaushaltes von 252.700,00 DM um 1.037.700,00 DM erhöht werden.