Montabaur

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Nr. 47/91

Die Anmeldung kann bis zur Beschlußfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird der Umlegungs­ausschuß dem Anmelden­den unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung sei­nes Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaub­haftmachung seines Rechts nicht mehr zu betei­ligen (§ 48 Abs. 3 BauGB). Rechte, die aus dem Grund­buch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren be­rechtigen, sind binnen eines Monats nach der Bekannt­machung des Umlegungs­beschlusses bei dem Umle­gungsausschuß anzumel­den.

Werden Rechte erst nach Ablauf eines Monats ange­meldet oder nach Ablauf der durch den Umlegungs­ausschuß gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muß der Berechtigte die bisheri­gen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Um­legungsausschuß dies be­stimmt.

Der Inhaber eines im Grundbuch nicht ersichtli­chen Rechts, das zur Betei­ligung am Umlegungsver­fahren berechtigt, muß die Wirkung eines vor der An­meldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch diese Be­kanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

III. Verfügungs- und Verän- derungssperre Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung

des Umlegungsausschusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes (§ 71B auGB) im Umlegungsge­biet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses.

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinba­rungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräümt wird,

2. Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben werden,

3. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigemde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorge- nommen werden.

nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigemde bauliche Anlagen errichtet oder wertstei­gemde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dieser Bekanntmachung baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

IV. Vorbereitende Maßnahmen

Den Beauftragten der zuständigen Behörden ist nach § 209 BauGB zur Vorbereitung der von Ihnen nach diesem Gesetz zu treffen­den Maßnahmen das Recht eingeräümt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmar­kungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen. Beginn der vorbereitenden Maßnahmen wird rechtzeitig bekanntgege­ben.

V. Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis In der Bestandskarte und dem Bestandsverzeichnis sind

1. die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer,

2. die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung, die Größe und die im Liegenschaftskataster angegebene Nutzungsart,

3. die im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Lasten und Beschränkungen

aller Grundstücke des Umlegungsgebietes aüfgeführt.

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