Montabaur

§10

Haftung

1. Der Mieter haftet für die ihm anvertrauten Schlüssel Es wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2.000 DM abzuschließen. (Wert der Schlösser für diesen Tfeil der Halle).

2. Wird ein Tfermin aus Gründen, die nicht stichhaltig sind, kurzfristig abgesagt, so kann der Mieter mit einer Ver­tragsstrafe in Höhe der Kaution (300,00 DM) belegt wer­den.

3. Die Kosten für Beschädigungen an den Räumlichkeiten und Einrichtungen werden von der entrichteten Kaution einbehalten.

4. Die Ortsgemeinde überläßt dem Veranstalter die in § 1 be- zeichneten Räume sowie die Geräte und Einrichtungsge- genstände in dem Zustand, in dem sie sich befinden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Geräte jeweils vor der Be­nutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu überprüfen. Durch den verantwortlichen Leiter ist sicherzustellen, daß schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden. Ei­ne Haftung für Unfälle oder Diebstähle (Entwendung von Kleidungsstücken etc.) übernimmt die Ortsgemeinde nicht.

5. Der Veranstalter stellt die Ortsgemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten sowie der Besucher seiner Veranstal­tung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusam­menhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen ent­stehen.

6. Die Haftung der Verbandsgemeinde als Grundstücksei- gentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gern. § 836 BGB bleibt hiervon imberührt.

7. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Verbands­gemeinde bz w. Ortsgemeinde an den überlassenen Einrich­tungen, am Gebäude, den Zugangs wegen und den Geräten durch die Benutzung entstehen.

§11

Inkrafttreten

1. Juni 1991.

Ortsgemeinde Nentershausen Perne, Ortsbürgermeister

DRK, Ortsverein Nentershausen e.V. Altennachmittag

Der diesjährige Altennachmittag findet am 3. Nov. 91, ab 14.30 Uhr in der alten Tümhalle Nentershausen statt. Eingeladen sind alle Bürger ab 65 Jahrem mit ihrem Ehegatten. Um besser disponieren zu können, bitten wir um Anmeldung bis zum 25. Oktober 1991 bei Walter Müller, Rheinstraße 16, Nentershau­sen, TfeL Nr. 1329.

Eisbachtaler Mannschaften Samstag, 26. Oktober 1991

14.30 Uhr VfL Hamm - Eisbachtaler SF

Spiel der Oberliga Südwest. Unsere Mannschaft möchte nach dem 1:0- Erfolg gegen Wormatia Worms einen weiteren Favori­ten überrachen.

15.30 Uhr JSG Hamm/Bitzen/Siegtal-B-Jgd. Eisbachtaler SF Spitzenspiel der B-Jgd.-GruppenUga Ost zwischen den beiden mit 17:1 Punkten die Tabelle souverän anführenden Tfeams auf dem Rasenplatz in Oppertsau.

Sonntag, 27. Oktober 1991

15.00 Uhr Eisbachtaler SF II - TSG Irlich.

Spiel der Landesliga Nord in Nentershausen. Kann unsere junge Mannschaft mit dem ersten Heimsieg das Tabellenende verlas­sen ?

__ Niedererbach __

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach fin­det am

Donnerstag, 31. Oktober 1991, um 20.00 Uhr in der Dorfgemeinschaftshalle statt.

Tagesordnung:

I. öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 20. Sept. 1991 (öffentlicher Tfeil)

2. Kindergartensituation Niedererbach

a) Einstellung einer Leiterin und einer Erzieherin

b) Eröffnung des Kindergartens

Nr. 43/91

c) Bekanntgabe einer Eilentscheidung über die Anschaf­fung von Möbeln für den Kindergarten und die Auftrags­vergabe für die Herstellung des Fußweges zwischen Kindergarten und Spielwiese

d) Anschaffung von Spiel- und Bastelmaterial

e) Einzäunungsarbeiten für den Kinderspielplatz des Kindegartens

3. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag der kath. Kirchengemeinde auf Gewährung eines Zuschusses für den Kauf einer neuen Kirchenorgel

4. Bekanntgabe des Prüfungsberichtes der Kreisverwal­tung des Westerwaldkreises zur Haushalts- und Wirt­schaftsführung (1987 -1990)

5. Beratung und Beschlußfassung über die Sitzungsvergü- tung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses

6. Beratung und Beschluß!assung Uber einen Antrag der kath. Kirchengemeinde auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Winterferienspiele 1992

7. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag des Schützenvereins auf Erstellung einer Fertiggarage

8. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Sperrung des Obererbacher Weges und des sog. Seiten­weges »Entlang des Erbaches«.

9. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung ei­nes Bebauungsplanes im Bereich »Auf der Holzwiese«

2. Grundstücks angelegenheit

3. Grundstücksangelegenheit

4. Grundstücksangelegenheit

5. Verschiedenes

Niedererbach, 22. Oktober 1991 Zey

Ortsbürgermeister

Hinweis für die Mitglieder der FWN-Fraktion:

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Gemeinderatssit- zung findet am Montag, 28. Oktober 1991, um 20.00 Uhr im Pfarrheim statt.

Hinweis für die Mitglieder der SPD-Fraktion und der WG Zey: Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Gemeinderatssit- zung findet am Mittwoch, 30. Oktober 1991, 20.00 Uhr im Dienstzimmer des Bürgermeisters statt.

Kath. Frauengemeinschaft Niedererbach Alle Frauen, die sich aktiv an der Frauenfastnacht 1992 beteili­gen wollen, treffen sich am Mittwoch, dem 13. Nov., um 20.00 Uhr im Pfarrheim, zwecks Aufstellung des Programms.

“ ELBERTGEMEINDEN ”

Blutspendetermin

AmDonnerstag, 24. Oktober 1991, veranstaltet der DRK, Orts­verein Daubach von 17.00 bis 20.00 Uhr den Blutspendetermin in Niederelbert, Schulturnhalla

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ab dem 18. Lebensjahr sind herzlich eingeladen.

Kindergarten Niederelbert

Alle Kinder, die ab August 1992 den Kindergarten in Niederel­bert besuchen sollen und das 3. Lebensjahr vollendet haben, können in der Zeit vom 4. bis 15. Nov. 1991 angemeldet werden. Wir bitten die Eltern, zwischen 14 und 16 Uhr in den Kindergar­ten zu kommen.

SPD Ortsverein Oberelbert/Welschneudorf Der Vorstand des Ortsvereins Oberelbert/Welschneudorf lädt zu einer Mitgliederversammlung am Samstag, 26. Oktober 1991,16.00 Uhr in die Gaststätte »Zum Hannes« ein.

Wegen dringlicher Punkte, u.a.

Wahl von drei Delegierten zur Neuwahl des VAG Vorstandes am

6. November, Vorbereitung Neuwahlen Vorstand 1992, Mitglie­dersituation, Neugliederung Ortsverein, bitte ich um vollzähliges Erscheinen.

Sollte aus beruflichen oder privaten Gründen eine Tfeilnahme nicht möglich sein, bitte ich um Rückruf, Harry Theis, 02608/602.

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