Montabaur

Nr. 41/91

E

Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

Stellungnahme der Verbandsgemeinde Montabaur im raumpla­nerischen Verfahren zur Neubaustrecke der Deutschen Bundes­bahn Köln - Rhein/Main

In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26. Sept. 1991 stand die Beratung und Beschlußfassung über die von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme der Verbands­gemeinde Montabaur zur Neubaustrecke Köln - Rhein/Main im Mittelpunkt der Beratungen.

Eingangs erläuterte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß die Verwaltung mit ihrer Beschlußvorlage die Stellungnahme der Verbandsgemeinde im raumplanerischen Verfahren für die Neu­baustrecke Köln - Rhein/Main gegenüber der Bezirksregierung und Landesregierung vor bereiten solle und die wichtigsten F or- derungen enthalte, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Fortführung des Verfahrens von Bedeutung sind.

Bevor über die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme abgestimmt wurde, erläuterten die einzelnen Fraktionen ihren Standpunkt zu dem geplanten Objekt.

Für die CDU-Fraktion erklärte Verbandsgemeinderatsmitglied WolfgangMüller, daß diese, so lange noch die Aussicht bestand, daß die Bahntrasse eine andere Variante nehmen könnte, sich grundsätzlich gegen den Bau der Westerwaldtrasse ausgespro­chen habe. Nachdem sich jedoch die Bundesregierung Ende 1989 für die Westerwaldtrasse entschieden habe, habe für die CDU-Fraktion die Notwendigkeit festgestanden, sich dringend im Interesse der Bürger und der Landschaft in die Planung der Bahn einzuschalten, um wirksam für die Belange der Bürger und der Landschaft eintreten zu können. Wolf gang Müller führ­te weiter aus, daß die CDU-Fraktion die Nordtrasse entschieden ablehne, den Bahnhof Standort Montabaur und erhebliche Ver­besserungen (z.B. Tieferlegung der Gradiente ab dem Eisbach­tal, Tieferlegung der Autobahnausfahrt Nentershausen) der ge- planen Südtrasse fordere. Für diesen Standpunkt der CDU- Fraktion wurden von Wolfgang Müller folgende wesentliche Gründe herausgestellt:

1. Die Nordtrasse beeinträchtige durch die hohe Lage und ein riesiges Brückenbauwerk die Orte Eigendorf, Eschelbach und Tfeile der Stadt Montabaur wesentlich stärker als die Südtrasse.

2. Die Nordtrasse durchschneide die Industriegebiete Mon­tabaur und Heiligenroth und der Haltepunkt Montabaur habe keine Verbindung zur Stadt.

3. Die Ortsgemeinde Girod würde durch die Nordtrasse völlig eingekesselt und das bestehende Neubaugebiet würde ent­wertet.

4. Das für die Naherholung wichtige Gebiet von Niederer­bach würde durch große Brückenbauwerke und Dammauf­schüttungen in seinem Charakter völlig verändert und die Bevölkerung starkem Lärm ausgesetzt.

6. Durch den Bau eines Bahnhof Standortes Montabaur wür­den der Bevökerung dieser Region zusätzliche Entwick­lungsmöglichkeiten eingeräumt.

Für die SPD-Fraktion wies ihr Vorsitzender Paul Widner zu­nächst daraufhin, daß der Standpunkt innerhalb der SPD-Frak­tion zur geplanten Neubaustrecke unterschiedlich sei. Für einen Tfeil der SPD-Fraktion stehe jedoch fest - so Verbandsgemeinde­ratsmitglied Widner • daß grundsätzlich überlegt werden müs­se, wie man den Verkehr von der Straße und aus der Luft holt, dies jedoch mit dieser Planung der Deutschen Bundesbahn nicht geschehen kann und ein Tfeil der SPD-Fraktion daher den Bau dieser Schnellbahntrasse und den geplanten Bahnhof Standort Montabaur ablehne.

Als wesentliche Gründe hierfür wurden aufgeführt:

1. Die geplante Schnellbahntrasse ist nicht für schweren Gü­terverkehr vorgesehen.

2. Sie ist nicht angepaßt und ökologisch keine vernünftige Lösung

3. Die geplante 'Brasse ist nicht wirtschaftlich.

Auch bringe der Haltepunkt Montabaur, sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr Schaden als Nutzen.

Ökologisch« Es werde mehr Straßen, also noch mehr versiegelte Fläche geben, und der Durchgangsverkehr nehme zu. ökonomisch: Grundstückspreise würden rapide steigen. Er se­he die Gefahr der Entwicklung der Stadt Montabaur zu einer Trabanten- oder Schlafstadt.

Für den anderen Tfeil der SPD-Fraktion äußerte Verbandsge­meinderatsmitglied Harald Ferdinand, daß die geplante Trasse selbst durch eine Klage nicht zu verhindern sein werde und da­her nur versucht werden könne, mit einer Entscheidung für

die Südvariante und einem Haltepunkt Montabaur den Scha­den für die Verbandsgemeinde Montabaur einzugrenzen.

Für die Fraktion der FWG erklärte Verbandsgemeinderatsmit- glied Antje Bertsch, ihre Fraktion sehe in dem Ausbau des Bahn-Schienennetzes erhebliche Vorteile gegenüber anderen Alternativen und stimme der Stellungnahme der Verwaltung zur Neubaustrecke zu.

Zur Begründung wurden folgende wesentliche Kriterien auf ge­führt:

1. geringere Umweltbelastung in Bezug auf Luftverschmut­zung durch Schadstoffe gegenüber Pkw, Lkw und Flugver­kehr.

2. Der Energieverbrauch moderner Eisenbahnen zeige eine deutlich bessere Bilanz gegenüber dem Straßen- und Luft­verkehr

3. Die B ahn sei sicherer und bequemer.

4. In dem vorgesehenen Planungskorridor hätte keine we­sentlich andere Trassenführung gefunden werden können, denn jede Lage weg von der Autobahn bringe in hohem Ma­ße zusätzliche Zerschneidung und Flächenverbrauch der Wälder und Erholungslandschaften.

Jedoch sei kritisch zu sehen, so Frau Bertsch, daß hier die in Fra­ge stehende Neubaustrecke nur für den Personentransport ge; baut werden soll. Allerdings könne eine Entlastung des beste­henden Schienennetzes beim Personenfernverkehr erwartet werden. Dies würde bedeuten, daß mehr Kapazität für den Gü­tertransport zur Verfügung steha D aher sei es notwendig, wirk­same Lärmschutzmaßnahmen nicht nur für die Neubaustrecke, sondern auchfür die bestehenden Strecken zu fordern. Abschlie­ßend erklärte Frau Bertsch, daß auch der Bahnhofstandort Montabaur und die Anbindung des Oberzentrums Koblenz/We- sterwal eine unverzichtbare Vorgabe sein muß.

Verbandgemeinderatsmitglied Welz (Fraktion der »Grünen«) erklärte, daß die Rettung der Umwelt die Forderungunserer Zeit sei und diese nur durch konsequentes Handeln der Verantwortli­chen in Politik, Wirtschaft, Tfechnik und durch das Handeln je­des Einzelnen erfüllt werden könne. Der geplante Bau der Hoch­geschwindigkeitsbahn sei jedoch ein trauriges Beispiel dafür, mit welcher Leichtfertigkeit, Unehrlichkeit und Verantwor­tungslosigkeit Naturschutz und Umweltprobleme behandelt werden. Er betonte, daß es im Hinblick auf die zunehmende Um­weltbelastung durch den motorisierten Verkehr grundsätzlich notwendig sei, den Verkehr von der Straße auf die Schienen zu verlagern. In erster Linie bestehe die Belastung in und um Bal­lungsgebiete^) und durch den Güterverkehr. Dies könne nur durch Verlagerung des Nah- und Regionalverkehrs und Güter­verkehrs von der Straße auf die Schiene reduziert werden. Je­doch sei dies nur möglich, wenn die gesamte Verkehrspolitik in Richtung umweltfreundliche B ahn und nicht in umweltfreundli­che Hochgeschwindigkeitsbahn ausgerichtet werde.

Bezüglich der geplanten Neubaustrecke gab Herr Welz zu be­denken, daß diese, nach den Planungsunterlagen der Deutschen Bundesbahn, den Personenfernverkehr auf den Autobahnen - vorwiegend die A 3 - entlasten solle. Untersuchungen hätten je­doch ergeben, daß die tägliche Belastung der A 3 bei dem Personennah- und Güterverkehr liege und der Personenfernver­kehr nur einen Anteil von ca. 10 % ausmacha Daher sei die ge­plante Neubaustrecke für eine notwendige Entlastung der Au­tobahn völlig untauglich, und die Fraktion der »Grünen« lehne die Entscheidung der Bundesregierung vom 10. Dez. 1989, die sich für den Bau der Westerwaldtrasse entschieden hat, ab.

Verbandsgemeinderatsmitglied Kochern (SPD) stimmte der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme zur Neubau­strecke im wesentlichen zu.

Nach den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen stimmte der Verbandsgemeinderat, in namentlicher Abstimmung, mehr­heitlich der nachstehenden Stellungnahme zur Neubaustrecke Köln - Rhein/M ain zu. Die Stellungnahme der Verbandsgemein- de in der vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Fassung ist nachfolgend abgedruckt: