Wochenblatt VG Montabaur

Tierheim des Mons & Tabor Tierschutz e.V.

Wer hilft Tieren in Not? Für alle Angelegenheiten in Sachen Tierschutz steht der Mons & Tabor Tierschutz e.V. gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Sie erreichen uns unter folgenden Telefonnummern:

Tierheimleitung, 1. Vorsitzender Klaus Böckling, Telefon: 02602/180826 oder im Notfall 917653; Mobilfunk, Telefon: 0171/2439685

Kein Widerspruch bei Beitragszahlungen aus Einmaizahlungen erforderlich

Einmalzahlungen in Form von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. zur Her­anziehung der Sozialversicherungspflicht zu verwenden ist verfassungs­widrig, wenn diese Bezüge bei der Berechnung von kurzfristigen Entgel- tersätzleistungen, wie z.B. dem Kranken-, Übergangs- oder Arbeitslo­sengeld nicht berücksichtigt werden. Dies stellte das Bundesverfas­sungsgericht am 11. Januar 1995 fest.

An der zwischenzeitlich erfolgten Neuregelung bestehen jedoch Beden­ken, ob diese den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird. Viele Arbeitnehmer haben daher bereits Widersprüche eingelegt und Erstattungsanträge für die ab 1. Januar 1997 entrichteten Beiträge gestellt. Anträge auf Beitragserstattungen sind nicht erforderlich, darauf verweist die LVA Rheinland-Pfalz. Die betroffenen Tarifpartner sowie die Spitzen­organisationen der Sozialversicherung vereinbarten eine Klärung in Form von Musterprozessen herbeizuführen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhebung als nichtig ansehen, erklärten die Krankenkassen, werden sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf gleichgelagerte Sachverhalte anwenden. Dies gilt auch, wenn bis zum Abschluss des Musterstreitver­fahrens keine Widersprüche erhoben oder Beitragserstattungsanträge gestellt wurden. Außerdem haben sich die Sozialversicherungsträger dar­auf verständigt, die Einrede der Verjährung nicht zu erheben.

Von dieser Vereinbarung unberührt sind Rechtsstreitigkeiten gegen die Arbeitsämter wegen Nichtberücksichtigüng von Einmalzahlungen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld oder anderen Entgeltersatzleistungen.

Vertreterversammlung der LVA Rheinland-Pfalz tagte in Mainz

- Haushalt 2000 über 7,983 Mrd. DM verabschiedet Wahl der Versichertenältesten

- Ersatzbau für die Fachklinik in Bad Münster am Stein-Ebernburg fertiggestellt

Die Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt (LVA) Rhein­land-Pfalz ist am 10.12.1999 in Mainz unter Vorsitz von Dieter Becker, Neuwied, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengetreten.

Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2000 mit einem Gesamtvolumen von 7,983 Mrd. DM. Dieter Becker führte aus, dass die Einzelpositionen des Haushaltsplanes in den zuständigen Ausschüs­sen eingehend beraten worden sind. Die Aufsichtsbehörde der Landes­versicherungsanstalt - das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesund­heit Rheinland-Pfalz - habe gegen den ihr vorgelegten Haushaltsplan kei­ne Beanstandungen erhoben.

An Beitragseinnahmen sieht der Haushaltsplan 5,243 Mrd. DM vor. Sie sind die bedeutendste Einnahmeposition. Aus den Zahlungen des Bun­des an die Rentenversicherung werden 2,369 Mrd. DM Einnahmen erwar­tet. An Finanzausgleichszahlungen innerhalb der Rentenversicherung sieht der Haushaltsplan 275,6 Mio. DM Einnahmen vor.

Den größten Ausgabeposten bilden die Rentenzahlungen mit 7,002 Mrd. DM. Die Landesversicherungsanstalt zahlt derzeit knapp 650 000 Renten an Versicherte, Witwen, Witwer und Waisen. Für die Beiträge der Kran­kenversicherung der Rentner weist der Haushaltsplan 449 Mio. DM sowie 56,1 Mio. DM für die Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner aus.

Für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen sieht der Haus­haltsplan 269,2 Mio. DM vor.

In ihrer Sitzung wählte die Vertreterversammlung auch die Versicher­tenältesten für eine neue Amtszeit von sechs Jahren. Für die LVA sind 56 Versichertenälteste in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Rhein­land-Pfalz ehrenamtlich als Ansprechpartner für Versicherte und Rentner in allen Fragen der Arbeiterrentenversicherung tätig. . Vorstandsvorsitzender Dieter Kretschmer, Mainz, führte aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im nächsten Jahr auf 19,3 v.H., im Jahr 2001 voraussichtlich auf 19,0 v.H. und im Jahr 2002 auf 18,8 v.H. gemindert werden kann.

Möglich ist dies in erster Linie infolge der höheren Zahlungen des Bun­des an die Rentenversicherung. Z. B. leistet der Bund seit diesem Jahr Beiträge für Kindererziehungszeiten in pauschaler Höhe. Auch die Bei­tragseinnahmen für geringfügig Beschäftigte beeinflussen die Finanzsi­tuation der Rentenversicherung positiv. Bei der LVA Rheinland-Pfalz sind im Zeitraum April bis August 199912 Mio. DM an Pauschal-Beiträgen der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte eingegangen.

Weitere Einnahmen aus Bundesmitteln werden der Rentenversicherung ab dem kommenden Jahr aus der Öko-Steuer zufließen. Käme es zu der beabsichtigten Rentenanpassung nach der Inflationsrate, hätte dies zur Folge, dass die Renten zum 01.07.2000 um 0,7 v.H. und zum 01.07.2001 um 1,6 v.H. angepasst würden. Bleibt es bei dem geltenden Recht, wür­de die Erhöhung der Renten zum 01.07.2000 3,15 v.H. und zum 01.07.2001 2,59 v.H. betragen, sagte Kretschmer.

10

Nr.

Kretschmer ging auch auf die Eckpunkte der Bundesregierung zur R tenstrukturreform ein. Er begrüßte es, dass die Bundesregierung ent gen früheren Absichten nicht mehr daran festhalte, die bedarfsorientii Mindestsicherung in das System der Rentenversicherung zu inteqriei Denn eine Grundsicherung im System der Rentenversicherung würde 1 beitragsfinanzierte Rente mit der steuerfinanzierten Sozialhilfe vermied - so die Bedenken der Rentenversicherung.

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Hinterl benenrenten in Form eines Partnerschafts-, Teilhabe- bzw. Unterhalt Satzmodells würden derzeit überprüft. Auch dies aufgrund der von der R' tenversicherung vorgetragenen Einwände. Die konkrete Ausgestaltung noch offen. Ungeklärt sei auch nach wie vor, ob es zu der Einführung el obligatorischen, kapitalgedeckten Zusatzversorgung kommen werde Zu den Entwicklungen im Bereich der LVA sagte Kretschmer, dass mit 39 000 Neuanträgen auf Versicherten- und Hinterbliebenenrenten inf Monaten Januar bis September 1999 das Antragsvolumen gegenü! dem Vergleichszeitraum 1998 nahezu unverändert geblieben sei 38.350 Neuanträge konnten im gleichen Zeitraum erledigt werden. Im Rehabilitationsbereich zeichnet sich seit Beginn des Jahres eine po ve Antragsentwicklung ab. Von Januar'bis Oktober 1999 sind bei der t Rheinland-Pfalz 28.800 Anträge auf medizinische Rehabilitationsmaßn men eingegangen, das sind 13,2 v.H. mehr gegenüber dem Vergleichs* raum 1998. Kretschmer wies darauf hin, dass chronische Krankheiten ihren Folgen den weitaus größten Teil der stetig wachsenden Krankh kosten verursachen. Die Konzepte der Rentenversicherung zur medi sehen und beruflichen Rehabilitation seien die richtige Antwort, um di Entwicklung zu begegnen. Rehabilitation sei effektiv und kostensparen

“Erwachsenenbildung’

Einladung zum Kino-Abend

Deutsch-Französische Gesellschaft Montabaui-Tonnerre

Die deutsch-französische Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Montabaur präsentiert einen französischen Film in Originalfassung mit deutschen Untertiteln

Am Montag, 10. Januar 2000,17.30 Uhr

wird im Kino Paffhausen, Bahnhofstraße, Montabaur der Film:

Die Farbe der Lüge Au coeur du mensonge

von dem bekannten Regisseur Claude Chabrol angeboten

Es besteht die Möglichkeit, nach der Kinoveranstaltung am Stammtisch der DFG teilzuhehmen.

Eintritt: Schüler 5,- DM Erwachsene 10,- DM

T’AI CHI

für Jugendliche und Erwachsene neuer Kurs

unter der Leitung von Benvenuto Bausch Sehr sanfte, fließende Bewegungen reihen sich in ständigem Wec aneinander. T’ai Chi fördert die psychische Stabilität, trägt zu bess Stress- und Problembewältigung bei, verleiht mehr Ausgeglichenheit ein verbessertes Körperbewusstsein.

NEUER KURS

Montag, 17.01.2000,18.30 Uhr im Haus der Jugend.

Info Telefon.und Anmeldung: 06435/6576.

Terminänderung bitte beachten!