„blattVG Montabaur

Punkt der Resolution, so Müller, befasse sich mit der Ort- lyrigsstraße B 49 - Neuhäusel. Die Landesregierung und die Bun- ierung müssten aufgefordert werden, nachdem der Planfeststel- , sc hluss vorliege, den vordringlichen Bedarf des Ausbaus der Ort- jung Neuhäusel im Bundesfernstraßenprogramm voranzutreiben, zügige direkte Straßenverbindung zwischen der Südumgehung und der BAB A 3/ICE-Bahnhof zu gewährleisten und die Finan­zer Ortsumgehung Neuhäusel sicherzustellen, jionsvorsitzende der SPD, Uli Schmidt, schloss sich der Resolu- während Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer (FWG) seine iU(1 g verwehrte. Seiner Meinung nach sollte der Name Koblenz „'Namen des zukünftigen ICE-Bahnhofes enthalten sein. Auch der Jsvorsitzende der B 90/Grüne, Dietmar Eisenhuth, war gegen die Ion Zwar sei auch er für den Stundentakt, noch mehr Straßen kön- idoch nicht befürworten.

^anschließenden Abstimmung befürworteten 36 Ratsmitglieder die jfCDU eingebrachte Resolution, während 3 Ratsmitglieder ihre verwehrten. 1 Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Rechnung 1998

jsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Wolfgang mU), berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung 1998 der lsgemeinde Montabaur sowie des Wirtschaftsjahres 1998 der Ver- jmeindewerke Montabaur - Betriebszweige Wasserversorgung jasserbeseitigung. Er gab bekannt, dass der Haushaltsplan und jschaftsptäne eingehalten wurden, die Rechnungsbeträge sach- jrechnerisch begründet und belegt waren, die Jahresrechnung jeßuchführung und die Jahresabschlüsse ordnungsgemäß erstellt [und dass die Verwaltung die Finanzgeschäfte ordentlich und wirt- äi geführt hat. Dr. Neutz dankte der Verwaltungsleitung und der jjng für die gute Arbeit und empfahl dem Verbandsgemeinderat, tesrechnung sowie den Jahresabschluss 1998 festzusteilen und -germeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen, irechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr id Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten landsgemeinderat beschloss mit 40 Ja-Stimmen einstimmig die fechnung für das Jahr 1998, die bisher nicht genehmigten Mehr- mnach § 100 GemO und erteilte dem Bürgermeister und den Bei- jtenfür das Jahr 1998 gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung. Die jltsrechnung und der Entlastungsbeschluss waren bereits im llatt Nr. 50/99 abgedruckt.

ig der Verbandsgemeindewerke Montabaur - Betriebszweige /ersorgung und Abwasserbeseitigung - und Entlastung für Ischaftsjahr 1998

('den Bereich der Verbandsgemeindewerke Montabaur wurden igermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung durch andsgemeinderat erteilt, nachdem durch die Wirtschaftsprüfungs- jerberatungsgesellschaft Dr. Dörnbach & Partner KG festgestellt lass die Buchführung und der Jahresabschluss nach der pflicht- Prüfung den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden nund sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entsprechen, jschaftsprüfungsgesellschaft stellte weiterhin fest, dass der Jah- iluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Büch­lein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver- Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittele und der tat im Einklang mit dem Jahresabschluss stehe. Die ausgewie- Wesverluste im Betriebszweig Wasserversorgung i.H.v. ‘ OM und im Bereich Abwasserbeseitigung i.H.v. 979.425,96 DM neue Rechnung vorgetragen.

Ilion der laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitigung im iaftsjahr 2000

Beigeordnete, Edmund Schaaf, berichtete, dass auch für das der Wasserpreis mit 1,85 DM/cbm netto (brutto 1,98 DM/cbm) (bleibe und sich damit seit 1995 nicht verändert habe. Es han- i dabei, so Schaaf, um den niedrigsten Wasserpreis im gesam- liohdes Westerwaldkreises und in den benachbarten Kommunen. Ihren für die Abwasserbeseitigung müssten jedoch erhöht wer- Sier eine Anpassung an die gestiegenen Kosten erfolgen müsse, llnen erhöhen sich die Entgelte folgendermaßen: Gebühr für die igdes Schmutzwassers von 2,55 DM/cbm auf 2,80 DM/cbm, wie­der Beitrag Schmutzwasser von 0,14 DM/qm gewichtete Grund- iohe auf 0,15 DM/qm gewichtete Grundstücksfläche und Anhe- wiederkehrenden Beitrages Niederschlagswasser je qm zuläs- issfläche um 0,05 DM von 0,47 DM auf 0,52 DM. Eine Berech- 3-Personen-Haushalt mit einem 600 qm großen Grund- einem mit zwei Geschossen bebauten Haus habe ergeben, lehrbelastung im Jahr 50,40 DM, somit monatlich 4,20 DM betra- terErste Beigeordnete.

Walter Schmidt (CDU), Jürgen Kronjäger (SPD) als auch Paul fhweizer (FWG) erklärten sich mit der moderaten Anhebung der 5Entgelte für die Abwasserbeseitigung einverstanden. Einstim- lloss der Verbandsgemeinderat die Erhöhungen.

in diesem Zusammenhang auf den ausführlichen Bericht Nienblattausgabe Nr. 50/99 der letzten Woche.

Satzung und -plan 2000, Investitionsprogramm für die Jah- 2003 und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2000 ®ister Dr. Possel-Dölken stellte den Haushaltsplanentwurf vor. ■'Volumen von 29.160.000 DM weist der Verwaltungshaushalt ie Zahlen von 1998 auf und gegenüber 1999 eine Reduzierung

lauf

peinen;

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Nr. 51/99

von 2,74 %. Mehreinnahmen bei den Finanzzuweisungen aus dem Finan­zausgleichsgesetz stehen Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen entgegen. Der Umlagesatz für die Ortsgemeinden bleibt mit 33 % unver­ändert. Dem Vermögenshaushalt können 1.648.300 DM zugeführt wer­den. Der Vermögenshaushalt weist mit 5.143.500 DM eine Erhöhung gegenüber 1999 um 37,47 % auf, gegenüber 1998 eine Reduzierung um rd. 39 %. Im Jahre 2000 fallen wieder einige Investitionen für z.B. den Ankauf eines Raumes für die Volkshochschule, Büroausstattungen, die Feuerwehr, Unterhaltung der Schulgebäude, Einrichtung des Kinderhor­tes und die Kostenbeteiligung des Altenheimes an. Der Schwerpunkt bei den Investitionen liege im Jahr 2000 jedoch bei der Förderung von Wirt­schaftsförderungsmaßnahmen für die Ortsgemeinde Heiligenroth und die Augstgemeinden, so der Bürgermeister. Hierbei handele es sich jedoch nur um eine Zwischenfinanzierung, so dass der allgemeine Haushalt ohne neue Kreditaufnahme und damit ohne Neuverschuldung auskomme. Ins­gesamt - so Dr. Possel-Dölken - liege ein ganz normaler Haushalt, in den Ausgaben sehr begrenzter Haushalt, vor, der auch Spielraum für die Zukunft belasse.

Für die Verbandsgemeindewerke stellte Erster Beigeordneter Edmund Schaaf fest, dass im Bereich der Wasserversorgung keine wesentlichen Veränderungen, vorliegen, so dass der Wasserpreis auch konstant gehal­ten werden könne. Im Vermögensplan stehen überwiegend Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen i.H.v. 2,4 Mio.DM an. Schwerpunkte seien im Bereich der Abwasserbeseitigung die Planung, die Erweiterung und Opti­mierung von Kläranlagen, die an der Grenze ihres Leistungsvermögen ange­kommen sind sowie der Bau von Haupt- und Verbindungssammlern und von Regenbauwerken. Die Erneuerung von Ortssammlern koste knapp 2 Mio DM, der Neubau von Ortssammlern 8 Mio DM. Da sich Investitionen über die Abschreibung und den Zinsbedarf auf den Entgeltbedarf auswirk­ten, werde man bei zukünftigen Investitionsentscheidungen Prioritäten set­zen müssen. Für das Mons-Tabor-Bad erläuterte der Erste Beigeordnete, dass erhöhte Verluste entstehen, weil verlängerte Öffnungszeiten auch höhere Personalkosten nach sich zögen. Insgesamt werde taas'B^d sehr gut von Familien angenommen, so dass kürze Öffnungszeiten nicFiNrar.- tretbar seien. Auch in Zukunft solle so wirtschaftlich wie möglich gearbettST v werden, damit das Defizit in engen Grenzen bleibe.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) bedankte sich für die sorg­fältige Erstellung des Haushaltes und die rechtzeitige Zuleitung für die Beratungen in den Fraktionen. Er stellte fest, dass es sich bei dem Ver­waltungshaushalt um einen Sparhaushalt handele, da, vergleiche man die Entwicklung der letzten 10 Jahre, von 1990 bis 1995 ein dramatisches Ansteigen des Haushaltes zu verzeichnen gewesen sei, während in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ein steter Rückgang vorhanden war. So lie­ge der Ansatz für das Jahr 2000 nur knapp über dem Ansatz des Jahres 1993. Der Verwaltungshaushalt sei solide finanziert, so dass noch rd. 1,6 Mio DM an den Verrhögenshaushalt abgegeben werden könnten. Der Wunsch nach einer Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1 % sei nicht möglich, da dies nur über Kredite finanziert werden könne. Bei den ■ Personalkosten sei zwar eine Erhöhung festzustellen, aber insgesamt gäbe es eine Stelle weniger als im Vorjahr. Allen Unkenrufen zum Trotz habe die Verwaltungsreform 1997 (Neuorganisation der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur) nicht zu einem erhöhten Personalbedarf geführt. Erfreulich sei, dass die Aufwendungen im Sozialetat durch inten­sive Hilfe zur Arbeit erheblich zurückgehen. Die CDU-Fraktion sehe dies mit Stolz, da die Bemühungen des Sozialamtes durch einen CDU-Antrag erheblich verstärkt werden konnten. Weiterhin wies Müller darauf hin, dass die Bereitstellung von 2 Mio DM für ein Investionsförderprogramm in der Augst sehr zu begrüßen sei, da die Sicherung und Bereitstellung von - Arbeitsplätzen für die CDU einen ganz hohen Rang habe. Die CDU-Frak­tion werde dem Haushaltsplan und der -Satzung zustimmen.

Ratsmitglied Walter Schmidt, CDU, bestätigte die Aussage von Erstem Beigeordneten Schaaf, wonach bei Investitionen der Werke auf ihre Dring­lichkeit abzustellen seien, da es ansonsten zu höheren Gebühren kom­me. Die Akzeptanz des Hallenbades sei sehr gut. Deshalb sollte hier kein ' Stillstand erfolgen, sondern die Angebote für die Bevölkerung sollten noch ausgebaut werden. Die CDU-Fraktion stimme den Wirtschaftsplänen zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uli Schmidt bekundete: “Der Haushalt der Verbandsgemeinde strotzt vor Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit”. Insofern gebe es von Seiten der SPD keine großen Beanstandungen des Haushaltes. Positive Punkte seien insbesondere der zurückgegangene Sozialetat, Mittel i.H.v. 300.000 DM für die Jugendarbeit, die damit einen Spitzenwert in Rheinland-Pfalz darstellten, Ausgaben für die Geschwin­digkeitsüberwachung und den Brandschutz, Eigenleistungen für das Feu­erwehrgerätehaus in Girod und Mittel i.H.v. 60.000 DM im Schuletat für die Anschaffung von Computern an Grundschulen. Trotzdem blieben noch einige Wünsche offen, wie die Energieversorgung oder neue Formen in der Seniorenarbeit. Insgesamt handele es sich um einen sehr positiven Haushalt, der solide finanziert sei. Uli Schmidt sprach daher der Verwal­tung seinen Dank aus. Die Verbandsgemeinde habe ein sorgenfreies Jahr 2000 vor sich. Daher stimme die SPD dem Haushalt zu.

Auch die Fraktionsvorsitzenden der FWG, Paul Heinz Schweizer, und der B 90/Grünen, Dietmar Eisenhuth, hatten an dem Haushalt 2000 nichts auszusetzen und schlossen sich dem Dank an die Verwaltung an.

Die Ratsmitglieder stimmten dem Haushalt bei einer Enthaltung einstim­mig zu.

Antrag der SPD-Fraktion: Resolution über die Einführung eines Gemeinschaftstarifes im Planungsraum des “Verkehrsverbundes Rhein-Mosel” (VRM) zum August 2000

Zusätzlich auf die Tagesordnung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion hin­sichtlich einer Resolution für die Einführung eines Gemeinschaftstarifes