Wochenblatt VG Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Bekanntmachung

I. Rückgabe der Lohnsteuerbelege 1998 an das Finanzamt

Alle für das Kalenderjahr 1998 ausgestellten Lohnsteuerbelege (Lohn­steuerkarten und besondere Lohnsteuerbescheinigungen) sind nach §41 b Abs. 1 EStG und den Vereinbarungen zwischen den obersten Finanz­behörden des Bundes und der Länder nach Ablauf des Kalenderjahres 1999 dem Finanzamt zu übergeben; dies betrifft auch die Lohnsteuer­karten, die nicht für eine Veranlagung benötigt werden, die 1998 keine Eintragungen enthalten und in die bei geringem Arbeitslohn kein Lohn­steuerbetrag eingetragen ist.

Die Lohnsteuerkarten/-belege sind ein wichtiger Faktor zur Ermittlung des Verteilerschlüssels, nach dem jede Gemeinde den ihr zustehenden Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer erhält. Jede fehlende Lohnsteuer­karte mindert die Steuereinnahmen, der betreffenden Wohnsitzgemein­de und wirkt sich daher zum Nachteil aller Einwohner aus. Darüber hin­aus dienen die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte auch der Ermittlung der den Wohnsitzländern zustehenden Zerlegungsanteilen an der Lohn­steuer. Auch hierbei gilt, dass jede nicht zurückgegebene Lohnsteuerkarte die Steuereinnahmen des Wohnsitzlandes mindert.

Arbeitgeber haben die Lohnsteuerbelege 1998, soweit sie diese nicht an die Arbeitnehmer ausgehändigt haben, bis zum 31.12.1999 dem Betriebs­stättenfinanzamt einzureichen. Es wird gebeten, den Lohnsteuerbelegen ein kurzes Anschreiben mit der Angabe der Steuernummer des Arbeit­gebers beizufügen. Arbeitnehmer, die im Besitz der Lohnsteuerkarte sind und die diese nicht mehr für die Einkommensteuererklärüng 1998 brau­chen, haben die Lohnsteuerkarte ebenfalls bis zum 31.12.1999 dem Finanzamt einzusenden, in dessen Bezirk die Gemeinde liegt, die die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat.

II. Ablauf der Antragsfrist für die Einkommensteuerveranlagung 1997

Die zweijährige Antragsfrist für die Einkommensteuerveranlagung 1997 (Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) läuft zum 31.12.1999 ab. Eine Verlängerung dieser Antragsfrist ist gesetzlich ausgeschlossen. Es wird daher empfohlen, Anträge auf Einkommensteuerveranlagung (ins­besondere zur Rückerstattung von zuviel gezahlter Lohnsteuer) noch rechtzeitig bis zum 31.12.1999 bei den zuständigen Wohnsitzfinanzäm­tern zu stellen. Antragsvordrucke sind dort erhältlich.

III. Steuerfreistellung von 630,00-DM-Arbeitsverhältnissen für 2000 Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung des Arbeitslohns aus einer geringfügigen Beschäftigung erfüllen, müssen für das Kalenderjahr 2000 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eine neue Freistel­lungsbescheinigung beantragen. Antragsvordrucke sind dort ebenfalls erhältlich.

Oberfinanzdirektion Koblenz

Beraten und beschlossen Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur vom 09. Dezember 1999

Nachwahl eines Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss

Einstimmig wählte der Verbandsgemeinderat für den zurückgetretenen Carl Rücker (SPD) Jürgen Kronjäger (SPD) als Mitglied in den Rech­nungsprüfungsausschuss. Zur Stellvertreterin wurde Christa Fiege (SPD) gewählt.

Besetzung der Beiräte der Sozialstationen

Für die Zeit ab 01.01.2000 bis 31.12.2003 wählten die Mitglieder des Ver­bandsgemeinderates einstimmig Brigitte Burth (CDU) in den Beirat der Sozialstationen (AHZ) in Trägerschaft des Caritasverbandes für den Bezirk Westerwald e.V.

Errichtung ernes Kinderhortes im Haus der Jugend

Erster Beigeodneter Schaaf gab bekannt, dass in den z.Z. von der VHS genutzten Räumen im Haus der Jugend voraussichtlich zum 01.05.2000 ein Kinderhort eingerichtet werden soll. Der Standort sei günstig, da zum einen die jetzigen Räume der VHS durch Einrichtung von neuen Räum­lichkeiten in Rathausnähe zukünftig zur Verfügung stünden und das Haus der Jugend sich in der Nähe der Grundschule Joseph-Kehrein-Schule befände. In der Schule selbst sei kein geeigneter Platz für eine Einrich­tung in Form eines Kinderhortes vorhanden, so Schaaf. Das Haus der Jugend eigne sich, da die Räumlichkeiten in erreichbarer Nähe seien und die Kinder nicht extra erst dorthin gefahren werden müssten. Umfragen in der Verbandsgemeinde hätten ergeben, dass ein Bedarf (mindestens 15 Kinder) lediglich im Bereich der Stadt Montabaur bestehe. Vorausgegangen sei dem Gedanken zur Einrichtung eines Kinderhortes eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die gezeigt habe, dass für Grundschulkin­der über die übliche Schulzeit hinaus ein Betreuungsbedarf bestehe. In dem zukünftigen Kinderhort können in einer Gruppe bis zu 20 Kinder im Grund­schulalter außerhalb der Schul- und Kindergartenöffnungszeiten betreut wer­den. Finanziert werde die Errichtung durch die Verbandsgemeinde Monta­baur sowie durch das Land mit einem Festbefrag von 125.000 DM. Voraussetzung hierfür sei jedoch, so der Erste Beigeordnete, dass der Westerwaldkreis die Einrichtung in den Kindertagesstättenbedarfsplan aufnehme. In Vorgesprächen signalisierte die Kreisverwaltung ihr Ein­verständnis zur Errichtung eines Hortes.

Hartmut Ostermann' (CDU) führte aus, dass die Einrichtun J derhortes eine sinnvolle Einrichtung sei und die CDU aus d? 4 de der Errichtung des Kinderhortes zustimme. Diese Meinung te auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Müller I Für die SPD-Fraktion sprachen sich Corinna Herz und Frakr J zender Uli Schmidt für den Kinderhort aus. Schlüsselkinder qeb ' genug, so dass ein Kinderhort eine Investition in die Zukunftderk^J Auch Ratsfrau Ingeborg Luy (B 90/Grüne) schloss sich der Mei 1 die positiven Auswirkungen eines Kinderhortes an. Lediglich ul FWG, sprach sich im Namen der Kinder lieber für eine TaqesmJ aus. Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Verwaltung mit 36 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschloß Fortschreibung des Feuerwehr-Bedarfplanes für die nächsten J Voraussetzung für eine rasche Hilfe im Brand- und Katastrophal) neben dem entsprechenden Personal Fahrzeuge und technisch stung, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Zum) einige Tragkraftspritzen 20 - 25 Jahre alt und lassen in ihrer Pump nach, so dass diese nach und nach ersetzt werden müssen h auch für einige Feuerwehrfahrzeuge zu, die sehr reparaturanfäl^ Da es für veraltete Pressluftatmer ab 2002 keine Ersatzteile mefl wird, sind auch diese nach und nach auszutauschen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Fortschreibung des Feu Bedarfsplanes in der vorgelegten Form einstimmig zu und ermäch Verwaltung, im Bedarfsfall die Aussonderung und Ausschreibung sprechenden Geräte vorzunehmen. a !

Stromversorgung in der Verbandsgemeinde Montabaur ' Die Freigabe der Strompreise und der damit verschärfte Wettbew ten zur Folge, dass eine Verhandlungskommission aus demi waldkreis mit der KEVAG über die zukünftige Preisgestaltung in c bandsgemeinden des Westerwaldkreises verhandelt hat. Eckpuj Verhandlungen waren u.a. einheitliche Konzessionsverträge J 20jährigen Laufzeit, Regelungen über den Bezug von Naturstroit und einheitliche Strompreise für den gesamten kommunalen S Westerwald.

Preisvergleiche mit anderen Stromanbietern ergaben, dass das t der KEVAG am wirtschaftlichsten ist. Auch hat die KEVAG N handlungen für den Fall eingeräumt, dass ein anderer Anbieter der KEVAG vereinbarten Preis um nachweislich 5 % unterschre nunmehr vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossene AI des Angebots der KEVAG zum Abschluss einer Rahmenverei wird der Verbandsgemeinde sowie allen angeschlossenen Orts den eine Einsparung von rd. 360.000 DM/jährlich einbringen. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag auf Aufstockung des Natl anteils auf 25 % gestellt. Dieser Antrag wurde von dem Fraktiof zenden Uli Schmidt erläutert. Hierbei wies dieser darauf hin, das aus regenerativen Energiequellen ein Wachstumsmarkt sei. Imrfl umweltbewussten Verbrauchern sei es nicht gleichgültig, ob da aus Atomkraftwerken oder aus heimischen nachwachsönden Roj komme. Die entstehenden Mehrkosten von rd. 7 Pf/kWh trüg scheidend dazu bei, dass in der Region neue zukunftsträchtige] plätze eingerichtet werden könnten. Dem Antrag der SPD-Fraktio ten 13 Ratsmitglieder zu, während sich 26 Ratsmitglieder dagec sprachen. 1 Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. 1

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Planii Anlage zur energetischen Restholznutzung. Uli Schmidt (SPDJ seinen Erläuterungen zu dem Antrag darauf hin, da$s die Nutz] Holzenergie viele Vorteile mit sich bringe. Für den Bau der geplann halle an der Hauptschule in Montabaur solle man daher im Rahm Machbarkeitsprüfung den Bau einer Restholznutzungsanlage übe Während sich Ingeborg Luy (B 90/Grüne) für mehr Information derartige Restholznutzungsanlagen aussprach, schlug der CDU onsvorsitzende Wolfgang Müller eine Prüfung zur Errichtung e| chen Anlage vor, wenn ein entsprechendes Objekt anstehe. Beil mung stimmten 14 Ratsmitglieder für den SPD-Antrag und 26 dj Einführung der Jugendleiter/in-Card (Juleica) in der VG Mo] Der Verbandsgemeinderat unterstützt auf Antrag der SPD-Fraktlohj bung für die Einführung der bundeseinheitlichen Jugendleiterl Jugendleiter und Jugendleiterinnen üben ihre Aufgabe ehrenamtlich] ihre Stellung zu stärken und ihnen für ihre vielfältigen Aufgaben eil mation zu geben, hatten die Obersten Landesjugendbehörden Ei] vereinbart, den bundeseinheitlichen Jugendgruppenleiterausweisdä bundeseinheitliche Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter zua Die amtliche Legitimation ist bundesweit anerkannt und soll den Jj terinnen und Jugendleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit erleichtern Resolution zum ICE-Bahnhof

Die CDU-Fraktionen im Stadtrat der Stadt Koblenz, im Verband] derat der Verbandsgemeinde Montabaur und im Stadtrat der St| tabaur hatten in einer gemeinsamen Sitzung im November 1999] Bau und das künftige Betriebskonzept des ICE-Bahnhofes in Mj beraten und eine gemeinsame Resolution vorgeschlagen. Der lg Resolution wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, v| Müller, im Wesentlichen mit folgenden Punkten erläutert: I

Der Name des zukünftigen ICE-Bahnhofes solle “ICE- Bahnhoj baur/Koblenz” lauten, da durch den ICE-Bahnhof eine Verknupj Regionen Koblenz, Mittelrhein und Westerwald bestehe. Weite] de die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz aufgeforderlj lichem Vorrang und sachlicher Dringlichkeit auf den stündlichen] kehr hinzuwirken und Fernverkehrsverbindungen mit den Wir] räumen Rhein/Main und Rhein/Ruhr sicherzustellen. ]