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3 7 nnasberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die P* 1% bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. I c-iiinkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichti-

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B'rfüinnsänspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jah- iSnfriPs Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeich- | ögensnacfiteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs

It Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)

W Hio unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften | en ' , s oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen I ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig

laekommen. Dies gilt nicht, wenn

JnLimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh- Biunq die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung Jrietzt worden sind oder

/' Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Muß beanstandet oder jedem die Verletzung der Verfahrens- ir Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Zeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, Mich geltend gemacht hat.

Und eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann Ih Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Vertei­lend machen.

f|U 26.10.1999 Paul Günter Zerfas

Ortsbürgermeister

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a l .vervielfältigt durch Varbandagemalnda.

Nr. 43/99

Es wurden weder von Bürgerinnen und Bürgern noch von Trägern öffent­licher Belange Anregungen vorgebracht, so dass sich eine Beschlus­sfassung erübrigte.

2. Zustimmungs- und Satzungsbeschiuss

Der Rat stimmte dem Entwurf zur 3. Änderung des BebauungsplanesIll­bach (einschließlich textlicher Festsetzungen und Begründung) in der Form zu, wie er dem Rat Vorgelegen hat. Der Rat beschloss die 3. Ände­rung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß §§ 10 BauGB, 24 GemO.

Besetzung der Ausschüsse

Der Ortsgemeinderat wählte einstimmig folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern der nachfolgend bezeichneten Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss:

lfd. Nr. Mitglied

1. Jürgen Esselmann

2. Claudia Neurath

3. Armin Hübinger

4. Roland Herbst

5. Helmut Burkey

6. Stefan Müller

7. Franz-Josef Kaiser Kindergartenausschuss:

Mitglied

Joachim Neurath Monika Kuhn Petra Ferdinand Silvia Fischer Michael Hohler Mario Blettenberg Herbert Kromik Rechnungsprüfungsausschuss: lfd. Nr. Mitglied

1. Eberhard Nink

2. Rudi Maier

3. Peter Nink

4. Burkhard Boddenberg

5. Silvia Fischer

6. Claudia Bellessem

7. Peter Wörsdörfer

Jugend- und Freizeitausschuss: lfd. Nr. Mitglied

1. Markus Krebs

2. Roland Linz

3. Walter Ferdinand

4. Manfred Ellmaurer

5. Burkhard Boddenberg

6. Marion Hoffmann

7. Tanja Groß Umlegungsausschuss: lfd. Nr.

1.

Stellvertreter(in)

Peter Nink Eberhard Nink Monika Kuhn Silvia Fischer Burkhard Boddenberg Karl-Heinz Scherer Jürgen Heinz

Stellvertreter(in)

Armin Hübinger Roland Linz Claudia Neurath Roland Herbst Helmut Burkey Martina Ferdinand Tobias Ortseifen

Stellvertreter(in)

Albert Quirmbach Petra Ferdinand Walter Ferdinand Helmut Burkey Roland Herbst Volker Reichwein Günther Behr

Stellvertreter(in)

Peter Nink Rudi Maier Eberhard Nink Daniel Ortseifen Florian Fries Volker Reichwein Sieglinde Scalfone

Stellvertreter(in) VermDir Hausmann und VermR z. A. Dr. Hückelheim Achim Schwickert,

KV Montabaur

Siegfried Herbst

Jürgen Esselmann Roland Herbst

pt über die Sitzung des Ortsgemeinderates jnroth vom 19.10.1999 aJr? un ® bzw Verarbeitung und Novellierung des ifii,-. u r un 9 s P lanes der Verbandsgemeinde Montabaur; «nähme der Ortsgemeinde

emeinderat beschloss, die Ecke südlich Wirtschaftsweg - Schul- / zum Entwässerungsgraben des Industriegebietes mit in den jpizungsplan aufzunehmen.

|9 des Bebauungsplanes Illbach - Satzungsbeschluss jemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

LLj? n 9 und Beschlussfassung über die im Rahmen der nach § 3 Abs. 2 BauGB (17.05. -18.06.1999) fehlen Anregungen

Mitglied VermDir Rudolf Reichling (als Vorsitzender)

2. Dr. Löhr, KV Montabaur (juristisches Mitglied)

3. Guido Diel (Mitglied mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken)

4. Markus Krebs

5. Helmut Burkey Lärmschutzmaßnahmen in den Lückenbereichen der Seitenablagerungen an der BAB A3

Die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sollen bezüglich Unterstützung angesprochen werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Bundesstraßenverwaltung aufzufordern, Lärm­schutzmaßnahmen im Bereich der Lücken der Seitenablagerungen ent­lang der Bundesautobahn A 3 zu erstellen (Brückenbereiche an der K103 sowie am Bodener Weg).

Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Zerfas würdigte die kommunalpolitische Tätigkeit der ausgeschiedenen Ratsmitglieder in einer anschließenden Feier.

Tennisclub Heiligenroth e.V.

Letzter Arbeitseinsatz

Am Samstag, 30.10.1999, wird der Spielbetrieb eingestellt. Ab 9.30 Uhr wollen wir an diesem Tag die Plätze winterfest machen und Arbeiten an den Außenanlagen des Clubheims vornehmen. Wir bitten alte Mitglieder (auch Jugendliche) an dieser abschließenden Aktion teilzunehmen.