Wochenblatt VG Montabaur

Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 13.08.1999

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Erich Schmidt verpflichtete die Mitglieder des Ortsge­meinderates Simmern durch Handschlag.

Wahl von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschriften über Ortsgemeinderatssitzungen

Der Ortsgemeinderat wählte Herrn Jörg Haseneier und Herrn Harald Märsch als Unterzeichner der Sitzungsniederschriften sowie Frau Else Schneider-Nüchter als Vertreterin für Herrn Haseneier und Herrn Adal­bert Wittelsberger als Vertreter für Herrn Märsch.

Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der 1. Ortsbeigeordnete Richard Bertram erklärte, dass Herr Erich Schmidt die absolute Mehrheit bei der Direktwahl zum Ortsbürgermeister erreicht hat. Er würdigte die bisherige 10jährige Amtszeit des Ortsbür­germeisters Erich Schmidt und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit. Er verlas und Unterzeichnete die Ernennungsurkunde und händigte sie Herrn Erich Schmidt aus.

Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Ortsgemeinderat wählte Herrn Heribert Schughart zum 1. Ortsbeige­ordneten der Gemeinde Simmern. Ortsbürgermeister Schmidt überreich­te ihm die Ernennungsurkunde. Er vereidigte ihn und führte ihn in sein neues Amt ein.

Sodann wählte der Ortsgemeinderat Herrn Dietmar Metzler zum II. Bei­geordneten und Herrn Rainer Dämgen zum III. Beigeordneten. Ortsbür­germeister Schmidt überreichte ihnen die Ernennungsurkunden. Vereidi­gung und Einführung in das Amt entfielen bei Herrn Metzler, da es sich um eine Wiederwahl handelte. Herr Dämgen wurde von Ortsbürgermei­ster Schmidt vereidigt und in sein neues Amt eingeführt.

Bildung der Ausschüsse

Der Ortsgemeinderat beschloß, vorerst nur den Haupt- und Finanzaus­schuß zu wählen.

Der Ortsgemeinderat wählte folgende Personen zu Mitgliedern und Stell­vertretern des Haupt- und Finanzausschusses:

Stellvertreter(in)

Dr. Hermann Schink Hermann-Josef Wittelsberger Adalbert Wittelsberger Wolfgang Hahn Jörg Haseneier

lfd. Nr. Mitglied

1. Sigrun Thon

2. Hans-Georg Schneider

3. Harald Märsch

4. Else Schneider-Nüchter

5. Otmar Kreuker Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Neugestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhoff’”

Auf Grundlage des Planes, der vom Planungsbüro Redlin erstellt wurde, wurde im Oktober 1997 ein Zuschußantrag über 230.000,00 DM bei der Landesregierung gestellt.

Im Bewilligungsbescheid vom 20.11.1999 wurden 140.000,00 DM als Zuschuß für den Ausbau des Dorfplätzes bewilligt.

Eine weitere Förderung durch die Bezirksregierung kann nicht, gewährt werden. Ein pauschaler Zuschuß für den Bau einer Buswartehalle in Höhe von 4.000,00 DM wird erwartet.

Es wurde durch das Planungsbüro Redlin ein detaillierter Kostenplan erstellt. Der Kostenplan wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Baukosten betragen danach 438.000,00 DM einschließlich einer Bus­wartehalle für 20.000,00 DM und der Beleuchtung.

Frau Redlin stellte den Plan zur Neugestaltung des Dorfplatzes am Schul­hoff und den zugehörigen Kostenplan vor und beantwortete Fragen zur vor­gesehenen Überquerungshilfe und zu Erschließungsbeiträgen der Bank. Es folgte eine Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens:

Peter Alexander erklärte, dass auch aus Sicht der Initiatoren des Bürger­begehrens eine Verbesserung der Situation am Dorfplatz notwendig sei; die Finanzlage der Gemeinde lasse aber eine Baumaßnahme nach den vorliegenden Plänen nicht zu, da sie zu teuer sei. Als Höchstbetrag dür­fen 300.000,00 DM aufgewendet werden.

Karl Hoppe erläuterte anhand des Planes des Planungsbüros Redlin Ein­sparungsmöglichkeiten.

Sigurd Risser betonte noch einmal die Dringlichkeit von Baumaßnahmen am Dorfplatz, nennt als Hauptproblem die Kosten und sprach sich für einen Konsens aus.

Die Vorschläge der Initiatoren des Bürgerbegehrens ergeben sich aus der öffentlichen Bekanntmachung im Wochenblatt der Verbandsgemetnde Montabaur vom 20.08.1999 (Seite 26).

Die Landesmittel seien bewilligt, vorbehaltlich eines Beginns der Maß­nahmen bis zum 31.10.1999. Herr Schaaf erklärte, dass über einen Auf­schub verhandelt werden kann, er aber keine Prognose über den Aus­gang dieser Verhandlungen abgeben könne.

Ratsmitglied Heribert Schughart erwähnte die Möglichkeit von Eigenlei­stungen zur Kostensenkung.

Ortsbürgermeister Erich Schmidt führte aus: Das Bürgerbegehren sei legi­tim. Es gebe aber einen Ratsbeschluß zur Neugestaltung des Dorfplat­zes, der durchzuführen sei. Der Dorfplatz müsse erneuert werden.

Die FBG-Fraktion gab eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Tages­ordnungspunkt ab, die folgenden Inhalt hat:

“Das Bürgerbegehren ist nach dem Landesrecht eine legitime Form der Bürger, auf Entscheidungen der Verwaltung einzuwirken. Wir sehen in dem Bürgerbegehren den positiven Aspekt, dem Bürger das Projekt Dorf-

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platz detailliert vorzustellen und dann in der anstehenden Diskussi die Möglichkeit zu geben, selbst ein Urteil zu finden und letztendlirh den Ausbau mit zu entscheiden.” 0,1

Ratsmitglied Else Schneider-Nüchter (CDU) beantragte, die Anqelen J zu vertagen und einen Kompromiß auszuarbeiten. Die Mehrheit dir gemeinderates stimmte dem aber nicht zu, sondern beschloß im Sinna Antrages der FBG. Sodann wurde die Zulässigkeit des Bürgerbeasl festgestellt und der Tag des Bürgerentscheids (17.1 0 . 1999 ) festaelei

Durchführung eines Bürgerentscheides zur N--

Dorfplatzes “Am Schulhoff”

Der Ortsgemeinderat Simmern stimmte dem Text der öffentliJ Bekanntmachung nach § 17 a Abs. 6 GemO i. V. m. § 68 Abs. 2 1 3 der in der Sitzung erörterten Fassung zu. Das Bürgerbeqehren wirrt« Sonntag, dem 17.10.1999 durchgeführt. 01

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben genehH bzw. zur Kenntnis genommen "f

Dem Ortsgemeinderat lagen zwei Auflistungen über im Haushaltsjahr 1 eingetretene Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben! Die erste Auflistung enthielt die vom Umfang her unerheblichen über! außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Haushaltsjahr 1 gggi sich bei 1.5 Haushaltsstellen auf insgesamt 8.256,75 DM beliefen! Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. '!

Die zweite Auflistung wies erhebliche überplanmäßige HaushaltsaJ ben bei insgesamt 5 Haushaltsstellen in Höhe eines GesamtbetraoeJ 48.804,65 DM aus. a 1

Die Deckung der 0 . g. Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen bei andl Haushaltspositionen. ]

Der Ortsgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den unerheblij über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben und genehmigt^, erheblichen überplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Jahr 199 I Beratung und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm 1999-2003

Der Ortsgemeinderat beschloß, für die nachfolgend genannten f men in den kommenden Jahren Mittel im Haushalt bereitzustellen:

- Zuweisung Augst-Schule

- Bauausgaben Kindergarten

- Ortsdurchgrünung

- Bau eines Dorfplatzes

- Zuweisung für Dorferneuerungsmaßnahmen

- Straßenanbindungen

- Erschließung “Auf m Rauenstück”

- Ausbau Schloßstraße

- Ausbau “Im Rauenstück”

- Investitonskostenanteil für die Umlegung der K 113

- Bauausgaben Friedhof

- Sanierungsmaßnahmen am Haus Siebenborn

- Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen

- Wirtschaftswegebau

- Obstbaumanpflanzungen

- Grunderwerb

- Erschließung Gewerbegebiet”Kreuzwiese”

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“BUCHFINKENLAND’

Einladung zum “Fest der Sinne” im Kindergarten Gackenbach-Horbach

Am Sonntag, 19.09.1999, von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr, freuen wir unsa alle, die spielerisch ihre Sinne erleben wollen.

Hierzu bietet der Kindergarten an diesem Tag im Kindergarten und im "Bi finken Zentrum”, der Mehrzweckhalle an der Grundschule, ein reichhalta Programm mit kreativen Bastei- und Spielaktivitäten für groß und klelnl Für prickelnde Getränke und geschmackvolles Essen ist ebenfalls best! gesorgt. Auf ihr Kommen freuen sich, neben dem Kindergartenteami dem Elternausschuß, ganz besonders alle Kindergartenkinder. I Nicht nur die Mamas und Papa, Omas und Opas, sondern alle Buclj ken sind herzlich eingeladen.

Kirchenkonzert des MGV “Cacilia” Gackenbach

Bereits im Mai des Jahres haben die Sänger des MGV “Cacilia” im men eines Festwochenendes mit vielen Gästen das 1 00 -jährige E hen ihres Chores zu feiern gewußt. Den musikalischen Höhepunkt| Festjahres wollen die Sänger mit ihrem Chorleiter Mathias Labonte Anf| Oktober setzen: _ j

Am Sonntag, 03.10.1999, findet um 16.30 Uhr, nachmittags in » Pfarrkirche zu Gackenbach ein Kirchenkonzert der Cäcilianer sta Bekannte heimische Solisten, ein namhaftes Vokalensemble und die v| musikalischen Leiter Matthias Labonte wohlvorbereiteten Sänger M MGV “Cäcilia” werden diesem Konzert eine besondere Note verleinea Der MGV “Cäcilia” Gackenbach lädt schon heute alle Freunde des Cf gesanges und er Kirchenmusik zu diesem Konzert ganz herzlich ein. K| ten sind ab sofort bei allen Sängern zu einem Vorverkaufspreis von inj DM erhältlich. (Weitere Informationen unter 06439/900944 oder üm 900990). Im Anschluß an das Konzert sind alle Gäste und Zuhörer benachbarte Pfarrheim eingeladen.