VG Montabaur

Nr. 22/99

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jii Herrn

Bacher (SPD) wurde der Antrag gestellt, den Tagesordnungs-

u vertagen und im Ältestenrat ein Gespräch mit der Fa. Lorenz zu n Anschließend soll diese Angelegenheit noch einmal beraten wer- Diesem Antrag stimmte der Stadtrat einstimmig zu. i deiner Ergänzungssatzung für den Bereich der Dernbacher falle, Montabaur-Elgendorf

■ "chst wurde über die einzelnen Einwendungen und Anregungen bera-

Jd abgestimmt.

, fließend stimmte der Stadtrat mit einer Enthaltung dem geänderten 'wurf der Ergänzungssatzung, einschließlich Begründung und textli- !rsowie zeichnerischer Festsetzungen, in der Form zu, wie er in der

Lg vorgelegt wurde.

Stadtrat beschloß, die geänderten Planunterlagen, einschließlich anründung sowie textlicher und zeichnerischer Festsetzungen, erneut

’Te Dauer eines |y| ona t s öffentlich auszulegen. Innerhalb dieses Zeit­ig wird den betroffenen Bürgern Gelegenheit gegeben, sich über die loemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren. Darüber hin- Iwird ihnen analog zu § 311 BauGB erneut die Möglichkeit eingeräumt, aungzu nehmen und Anregungen vorzutragen, b.erdem beschloß der Stadtrat, die berührten Träger öffentlicher Belange inden Änderungen im Entwurf der Ergänzungssatzung zu informieren und feen innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ireinbarung zwischen der Stadt Montabaur und dem /esterwaldkreis über die Finanzierung des Omnibusbahnhofes irdem ICE-Bahnhof Montabaur

I Stimmenmehrheit stimmte der Stadtrat dem Entwurf einer Finanzie- Iqsvereinbarung zwischen dem Westerwaldkreis und der Stadt Mon- laur zur Errichtung und Finanzierung des zentralen Omnibusbahnho- jsani ICE-Bahnhof zu.

kangsüberdachung der Friedhofshalle Montabaur

jt- und Finanzausschuß, der Bauausschuß und der Umweltaus- Ijiuß hatten in ihrer Sitzung am 20.04.1999 den Beschluß gefaßt, den tagsbereich zur Friedhofshalle mit einem Glasdach zu versehen. In j Fachausschüssen wurde jedoch gleichzeitig über einen Antrag dis- liert, ergänzend zu dieser Baumaßnahme auch noch die beiden Holz- plemente durch Glastüren zu ersetzen, um hierdurch noch einen bes- lenLichteinfall und besseren Blickkontakt zum Innenraum zu bewirken.

(i Vorschlag stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. fiizierung nachhaltiger Forstwirtschaft der Kommunalreviere pereich der Verbandsgemeinde Montabaur fcstadtwald Montabaur

§ Zertifizierung ist unter europäischen Verhältnissen in erster Linie ein irkeiinginstrument für den Rohstoff Holz und dient durch gezielte Ver- icherinformation dazu, das Image der Forstwirtschaft zu unterstützen. ^Verbraucher soll erkennen, woher das Holz kommt. Die Zertifizierung ragt unmittelbar keine finanziellen Vorteile. Es bleibt abzuwarten, ob »durch höhere Preise auf dem Holzmarkt ermöglicht werden. Aus der Milder Forstwirtschaft ist es wichtig, praktikable kosteneffiziente Zerti- lerungslösungen zu finden.

Er Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich seit mehreren frenintensiv mit der Frage der Zertifizierung befaßt und bietet als Dach- fianisation allen Mitgliedern die Teilnahme an der Gruppenzertifizierung |ch FSC (Forest Stewardship Council, internationale Prinzipien und Kri- i nachhaltiger Forstwirtschaft) an und empfiehlt diese Zertifizie- lart auch seinen Mitgliedern.

istand Rheinland-Pfalz hat entschieden, sich für seinen Staatswald an ^Entwicklung eines Nachhaltigkeitszertifikates auf europäischer Ebe- IFEFZ (Paneuropäische Zertifizierungsinitiative) zu beteiligen, dieses p unter dem Gesichtspunkt, daß kleinstrukturierte Besitzverhältnisse s Privatwaldes berücksichtigt werden können. Dieses Zertifizierungs- Ilern steht jedoch zur Zeit noch nicht zur Verfügung.

[Rat herrschten unterschiedliche Meinungen bezüglich der Zertifizie- . Nach längerer Diskussion und eingehender Beratung |ote der Stadtrat mehrheitlich eine Teilnahme an der Gruppenzertifi- iimg nach FSC mit dem Gemeinde- und Städtebund ab. IltderlCE-Zügeam Bahnhof Montabaur Prag der CDU-Fraktion -

|CDU-Fraktion bezog sich in ihrem Antrag auf einen Artikel des SPD- pagsabgeordneten Harald Schweitzer im Wochenblatt der Verbands- leinde Montabaur, der besagte, daß seitens des Vorsitzenden der Bahn |«irdie Startphase ab 2002 ein Zwei-Stunden-Takt mit einzelnen Ver- przügen angekündigt worden sei. Eine Anpassung entsprechend der ^.ehrlichen Entwicklung könne nach zwei bis drei Jahren erfolgen. IRatsmitglieder wurden von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken darüber piert, daß die Landkreise Westerwald, Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn ^.Neuwied sowie die Stadt Koblenz und die Verbandsgemeinde und P Montabaur nach einem Gespräch bei Staatsminister Bauckhage gemeinsame Eingabe an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen PAG gerichtet haben.

pzend da zu habe die Verbandsgemeinde Montabaur ein Schreiben an fwstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG gerichtet und die im Ver- Pgemeinderat und im Stadtrat beschlossenen Resolutionen beigefügt. Ij 6r R e 9 ion und von seiten der Verbandsgemeinde und Stadt Mon- I ® ei6n damit alle notwendigen Gesichtspunkte für ein Gespräch zwi- I. h“ 6r Landesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn AG “acht worden. Dennoch werde es in den nächsten Monaten weiter 3 sein, die Erwartungen der Region an das Betriebskonzept der

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Deutschen Bahn AG zum ICE-Bahnhof Montabaur öffentlich deutlich zu machen und einzufordern.

Der Stadtrat der Stadt Montabaur habe dazu in der Resolution, die in der letzten Stadtratssitzung beschlossen worden sei, seinen Standpunkt bekräftigt und öffentlich deutlich gemacht.

Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Montabaur tagte am 11.05.1999

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß in seiner Sitzung über mehrere Auftragsvergaben:

Beschaffung von Computern für die Stadtbücherei Montabaur

Im Jahre 1995 wurde die jetzt vorhandene Hardwareausstattung der Stadt­bücherei auf der Grundlage der für die damals vorhandene Bibliotheks­software erforderlichen Voraussetzungen beschafft. Zwischenzeitlich wur­de die Software durch verschiedene Updates weiterentwickelt. Sie erfor­dert heute, damit sie optimal läuft, eine Ausstattung mit Pentium-PC’s.

Mit einer Enthaltung beschloß der Haupt- und Finanzausschuß, den Auftrag zur Lieferung und Montage der neuen Hardwareausstattung für die Stadt­bücherei an eine Firma aus dem nahen Umfeld von Montabaur zu vergeben. Anschaffung einer Kehrmaschine für die Stadt Montabaur Die Kehrarbeiten in der Innenstadt wurden bisher von zwei Kehrarbeitern durchgeführt. Lediglich in den Tiefgaragen kam die vor ca. 10 Jahren ange­schaffte (“Leicht”)Kehrmaschine zum Einsatz. Zu besonderen Anlässen (z. B. Kirmes) erfolgte eine Reinigung durch eine angemietete Großkehr­maschine. Angesichts ständig zunehmender öffentlicher Verkehrsflächen und stärkerer Verunreinigungen, jedoch auch aufgrund ständiger Anfor­derungen auf Reinhaltung städtischer Flächen, ist die Anschaffung einer Kehrmaschine unumgänglich.

Mit einer Enthaltung beschloß der Haupt- und Finanzausschuß die Anschaffung einer Kehrmaschine, die folgende Leistungen erbringen soll: Kehren der Flächen in der Innenstadt, Schloßberg, Konrad-Adenauer-Platz, Parkflächen in der Stadt, Tiefgaragen, Bürgersteige, Parkbuchten, befe­stigte Wege auf den Friedhöfen; Aufnehmen und Beseitigen von Wildkraut; Reinigen von Flächen mit der Hochdruckanlage (in die Kehrmaschine inte­griert) z. B. Buswartehallen, WC-Bereiche großzügig abspritzen, Park­bänke; Flächen abspülen, Reinigen von Papierkörben vor Ort, Reinigen von Beschilderungen, grobe Verunreinigungen nach Markttagen, usw. Anschaffung von technischem Gerät für den Grabaushub auf dem Friedhof Montabaur

Die Grabaushubarbeiten werden künftig wieder durch eigenes Personal durchgeführt. Zur Zeit kommt hierfür ein über 10 Jahre alter Traktor zum Einsatz, an dem ein Anbaubagger, der bereits jetzt hohe Verschleißer­scheinungen aufweist, angebracht wird. Diese technische Ausstattung ist völlig unzureichend, um einen zeitgerechten und wirtschaftlichen Gra­baushub zu erreichen. Diese technische Ausstattung ist zudem bei Zweit­belegungen nicht ersetzbar.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß dahereinstimmig die Anschaf­fung eines Friedhofbaggers (“Grabhilfe”) und einer Erdbox von einer Fir­ma in Bad Wörishofen und die Anschaffung eines Aufbruchhammers von einer in der Umgebung von Montabaur ansässigen Firma.

Anschaffung eines Rasentraktors für Friedhof und Bauhof Derzeit hat der Bauhof für die Rasenpflege 4 handgeführte Motorrasen­mäher mit Seitenauswurf und einen Traktor, der zum einen für den Win­terdiensteinsatz sowie für das Großflächenmähen mit Aufnahme des gemähten Grasgutes eingesetzt wird. Auf dem Friedhof der Stadt Monta­baur befinden sich drei handgeführte Motorrasenmäher mit Seitenauswurf. Allein die Kosten für die Entsorgung des Schnittgutes betragen 3.000,00 DM; hinzu kommen erhebliche Fahrzeiten und -kosten zur Deponie. Ein handgeführter Motorrasenmäher schfft bei kleinen Rasenflächen, durch­setzt mit Bäumen und Sträuchern, ca. 500 qm in der Stunde an Flächen­leistung, incl. Transport und Aufnahme des Rasenschnittgutes. Durch den Einsatz handgeführter Motorrasenmäher werden jedoch Arbeitskräfte gebunden, außerdem entstehen hohe Kosten für Entsorgung und Trans­port des Rasenschnittgutes.

Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte daher einstimmig der Anschaf­fung eines Recyclingmähers zu.

Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in Montabaur, Saarstraße

Bei der letzten TÜV-Begehung im März diesen Jahres wurden die noch vorhandenen Geräte (Doppelschaukel und Klettergerüst) auf der Anlage bemängelt und ein Austausch empfohlen. Da die Anlage bereits seit ein­einhalb Jahren durch Bauarbeiten unbespielbar ist, und dieser Platz in einer kinderreichen und relativ eng bebauten Gegend liegt, ist es not­wendig, diesen Platz wieder herzurichten.

Einstimmig stimmte der Haupt- und Finanzausschuß der Anschaffung neu­er Spielgeräte zu.

Erschließung des Baugebietes “In Hehl” in Montabaur-Bladernheim

- Vergabe der Straßenbauarbeiten und der Straßenbeleuchtung -

Das Umlegungsverfahren für das Neubaugebiet “In Hehl” ist abge­schlossen. Zur Erschließung des Wohngebietes wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, einer in der Nähe von Montabaur ansässigen Firma den Auftrag für die Ausführung der Straßenbauarbeiten zu erteilen.