Nr. 20/99

iblattVG Montabaur

tnenl

ht über die Gemeinderatssitzung vom 03.05.1999

^ aussichtlich letzten Sitzung dieser Wahlperiode hatte sich der /" nächst mit der Umsetzung des neuen Telekommunikationsgeset-

'^Ivnmte nach einigen Änderungsvorschlägen dem vorliegenden Wurf über die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommuni- Pi ' n en zu . Die beschlossenen Änderungswünsche betreffen ins- r» die Überwachung und Sicherung der Wiederherstellung der fund Fahrbahnen nach erfolgten Tiefbaumaßnahmen. Der Rat Kh hierbei für eine verbesserte Kontrolle der durchgeführten Maß- ' aus um den Erhalt unserer öffentlichen Verkehrsflächen zukünf- fpr zu sichern. Dies führte letztlich dazu, die Anlieger vor vermeid- Mtfolgekosten zu schützen, so die einhellige Meinung des Rates, r Satzungsänderung über die Festlegung der Zahl der notwendi- Alätze bei zukünftigen Bauvorhaben in unserer Gemeinde wur- JfeMlmniig beschlossen, die Zahl der Stellplätze für Fahrzeuge von fri 5 auf nunmehr zwei pro Wohneinheit zu erhöhen.

* e ' )fft sich mit dieser Änderung der Vorgaben in Zukunft eine i des ruhenden Verkehrs auf den innerörtlichen Straßen. F'r’rtschreibung des Investitionsprogramms bis zum Jahre 2003 lLer Rahmen für die geplanten Maßnahmen und Vorhaben in den

lenden Jahren festgelegt.

Iimmiq wurde auch der Ankauf eines Tageslichtprojektors für die Rats- feschußsitzungen beschlossen. Man entschied sich dabei für die Raffung eines gebrauchten Gerätes, das der Gemeinde preisgünstig {boten worden war.

Weitere ungenehmigte Ablagerungen von Baustoffen und Abfall auf lallen Sportplatz zu verhindern, wurde beschlossen, diese Fläche Wie Aufschüttung eines Erdwalls für Schwerlastfahrzeuge zu sper- IDurch die Verengung der Zufahrt soll die Parkfläche nur noch für Pkw Istehen.

|eAufschüttung des Erdwalls der Gemeinde nur geringe Kosten ver­lebt, entschied man sich für diese Lösung. Damit folgte der Rat einer Ifetiiung des Bauausschusses.

lichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Grundstücksangelegen- n.Änderungen von Verträgen, Vereinsangelegenheiten, Verwendung fendengeldern sowie um Personalangelegenheiten, iiirimig beschloß der Rat die Neugestaltung des Schulhofes sowie Inde der Ratsperiode im Rahmen eines gemütlichen Beisammen- isam 02.06.1999 zu würdigen.

|zu werden alle Rats- und Ausschußmitglieder sowie alle Helfer, die i Bau der Buswartehalle beteiligten, gesondert eingeladen, konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates findet vor- ptlich am 06.09.1999 statt.

Helmut Marx, Ortsbürgermeister

Ith. öffentliche Bücherei Kadenbach

ue Büchereileitung gesucht

[die bisherige Büchereileiterin Bettina Knopp aus zeitlichen Gründen riüchereiarbeit zum 30.06.1999 beendet, wird ein Nachfolge / eine llolgerin gesucht.

irsichfürdiese Tätigkeit interessiert und diese übernehmen möchte, mel- iichbitte bei Frau Knopp bis Anfang Juni (In der Eck 7, Telefon 1361).

[treuungsverein Westerwald-Lahn informiert mögenssorge, Rechnungslegung und Aufwandsersatz im feuungs wesen

fenstag, 25.05.1999, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Kadenbach Instaltet der Betreuungsverein Westerwald-Lahn seinen nächsten i Info-Abend.

|eht ums “liebe Geld”. Eine der größten Sorgen vieler alleinstehender pen ist: Was wird damit, wenn ich mir selbst nicht mehr so recht pen kann?

[interessierten Mitbürger sind zum Referat und dem anschließenden päch ganz herzlich eingeladen.

Kadenbach 1986

[22.05.1999 (Pfingstsamstag) ab 10.00 Uhr haben alle Tennisinteres­ten die Möglichkeit, auf unserer Anlage den Volkssport Nr. 2 kennen­den. Zu den kostenlosen Schnupperstunden stehen Ihnen unserer nermit Rat und Tat zur Seite. Schläger und Bälle stellen wir zur ver­tag-

Pden Ablauf haben wir vorgesehen: p Uhr bis 12.00 Uhr - Schnuppertraining p Öhr bis 14.00 Uhr - freies Spielen PO Uhr bis 15.00 Uhr - Schnuppertraining p Uhr bis 16.00 Uhr - Jedermannturnier 00 Uhr Siegerehrung mit anschließendem geselligen Zusammensein.

lortfreunde Germania Kadenbach

{nblnis

, “^gegründete JSG Augst-Bambini-Mannschaft trainiert mitt- f i,™ )7- 15 Uhr in Kadenbach. Ansprechpartner: Arno Best, Telefon ' una 0, tver Rein, Telefon 8999.

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Alte Herren

Das Spiel am Samstag gegen Lahnstein fällt aus.

Am Mittwoch, 26.05.1999, spielen wir in Kadenbach gegen unsere Sport­freunde aus Niederleimen. Anstoß ist um 19.00 Uhr. Treffpunkt am Sport­platz um 18.30 Uhr.

Wanderfreunde

Die Wanderfreunde nehmen am Pfingstsonntag, 23.05.1999, und Pfingst­montag, 24.05.1999, an der Volkswanderung in Bad Ems teil.

Neuhäusel

Sprechstunden des Ortsbürgermeisters

montags.von 18.00 bis 19.30 Uhr

donnerstags.von 18.00 bis 19.30 Uhr

im Gemeindehaus, Tel. und Fax: 02620/8442

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel vom 29.04.1999

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1999 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1999 an. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat einstimmig sei­ne Zustimmung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1999, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltunashaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 2.906.000 DM

Vermöaenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 1.412.000 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1999 wie folgt fest­gelegt:

Grundsteuer A.250 v.H.

Grundsteuer B.290 v. H

Gewerbesteuer.320 v.H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund...50 DM

für den zweiten Hund.100 DM

für jeden weiteren Hund.150 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 1999 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Als Ergebnis der Haushaltswirtschaft 1998 bleibt festzustellen, daß die Ortsgemeinde Neuhäusel zum Jahresende über Rücklagenmittel von 953.290,59 DM verfügen kann.

Wenn man bedenkt, daß die Ortsgemeinde zum 31.12.1997 Rücklagen von 178.905,31 DM Vorhalten konnte und davon It. Haushaltsplan 1999 sogar noch 20.000,00 DM entnommen werden sollten, so spiegelt sich in dem Ergebnis eine äußerst positive Entwicklung wider.

Hervorgerufen wurde dies durch:

1. viele Einsparungen bei lfd. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

2. Mehreinnahmen aus Holzverkäufen

3. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

4. Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen

5. Einsparungen beim Erwerb von Grundstücken und

6. Einsparungen bei Investitionen bzw. durch Investitionsverlagerungen.

Die Ortsgemeinde Neuhäusel bleibt weiterhin schuldenfrei. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß für die Aufstellung des Etats 1999 weitaus günstigere Voraussetzungen vorzufinden sind als dies nach den Zahlen des Haushaltes 1998 zu erwarten war.

Haushalt 1999

Das beträchtliche Gesamtvolumen beläuft sich auf 4.318.000,00 DM. Hier­von entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 2.906.000,00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 1.412.000,00 DM. Zur Finanzierung der anstehenden Investitionen werden keine Kredite benötigt, so daß sich deren Festsetzung in § 2 der Haushaltssatzung erü­brigt. Allerdings sind Verpflichtungsermächtigungen in der Größenord­nung von 533.000,00 DM zu veranschlagen.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erfährt gegenüber dem Vorjahr einen enormen Zuwachs. Es steigt von 2.725.000,00 DM um 181.000,00 DM auf 2.906.000,00 DM. Schwerpunktmäßig ist dieser Anstieg höheren Personalkostenzuweisungen im Bereich des Kindergartens zuzuordnen und der besseren Finanzausstattung im Bereich der Steuern.

Wie in all den Vorjahren wird die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes geprägt von dem Unterabschnitt 9000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen -. Das erwartete Einnahmen-Soll beläuft sich auf 71,29 % (Vorjahr: 71,80 v.H.) der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.