Wochenblatt VG Montabaur

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“Öffentl. Bekanntmachungen”

Ergänzende Erläuterungen

zu den öffentlichen Bekanntmachungen des Wahlleiters zur Ausle­gung der Wählerverzeichnisse und zur Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die Kommunal­wahlen einschließlich der Wahl des Bürgermeisters am 13.06.1999 sowie der etwaigen Stichwahl des Bürgermeisters am 27.06.1999 - Veröffentlicht im Wochenblatt Nr. 19 vom 14.05.1999 - Wahlberechtigte der Verbandsgemeinde Montabaur, die an der Europa­wahl mit einem Wahlschein in einem anderen, als auf der Wahlbe­nachrichtigung angegebenen Wahllokal des Westerwaldkreises, oder durch Briefwahl teilnehmen wollen, erhalten den erforderlichen Wahl­schein und die Briefwahlunterlagen ab sofort auf mündlichen oder schrift­lichen Antrag beim Wahlbüro der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur.

Wahlberechtigte der Verbandsgemeinde Montabaur, die an den Kom­munalwahlen einschließlich der Wahlen des Ortsbürgermeisters nur durch Briefwahl teilnehmen können, erhalten auf mündlichen oder schrift­lichen Antrag ebenfalls beim Wahlbüro der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, einen Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen.

Damit Sie Ihre Wahlunterlagen rechtzeitig erhalten, in Ruhe wählen kön­nen und noch genügend Zeit für die Rücksendung haben, empfehlen wir Ihnen, die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen mit Ihrer Wahlbe­nachrichtigungskarte alsbald zu beantragen. Wahlscheine dürfen wir grundsätzlich bis zum 11.06.1999,18.00 Uhr, bei plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht möglich-oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, ausnahmsweise noch bis 15.00 Uhr am Wahltage, ausstellen.

Wenn Sie das Wahlbüro persönlich aufsuchen, haben Sie selbstver­ständlich die Möglichkeit, an Ort und Stelle auch zu wählen. Das Wahl­büro, das wir für Sie im Sitzungssaal, Ebene 3, im Rathaus der Ver­bandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Mon­tabaur, eingerichtet haben, ist geöffnet:

montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr durchgehend, donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend, freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr durchgehend, am Freitag, 11.06.1999, von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am Samstag, 12.06.1999, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, am Sonntag, 13.06.1999, von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Bringen Sie auch bei Ihrem persönlichen Besuch im Wahlbüro bitte Ihre Wahlbenach­richtigung mit.

Wahlbriefe für die Kommunalwahlen in den Ortsgemeinden können am Wahltag noch bis 18.00 Uhr in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahllokal abgegeben werden.

Wahlbriefe für die Kommunalwahlen in der Stadt Montabaur ein­schließlich ihrer Stadtteile müssen am Wahltag bis 18.00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, eingegangen sein.

Wahlbriefe für die Europawahl müssen am Wahltag bis 21.00 Uhr beim Kreiswahlleiter des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1,56410 Montabaur, eingegangen sein.

Wenn Sie für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen den Postweg wählen, der für Sie gebührenfrei ist, dann geben Sie der Deutschen Bun­despost bitte ausreichend Zeit zur Zustellung.

Dr. Paul Possel-Dölken Bürgermeister und zugleich Wahlleiter

Öffentliche Mahnung - statt Einzelmahnung -

an alle säumigen Steuerpflichtigen im Bezirk der Verbandsgemeinde Montabaur

Am 15.05.1999 sind

Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Vergnügungssteuern, Mieten, Pachten und Erschließungsbeiträge

gemäß der Steuer- und Abgabenbescheide, soweit sie nicht über diesen Zeitpunkt hinaus gestundet wurden, fällig geworden.

Es wird hiermit an die Zahlung dieser rückständigen Steuern und sonsti­gen öffentlichen Abgaben, die durch die Verbandsgemeindekasse Mon­tabaur einzuziehen sind, mit Zahlungsfrist von einer Woche erinnert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Rückstände gegebenenfalls mit den fünf Tage nach Fälligkeit verwirkten Säumniszuschlägen (1 % pro Monat der auf volle 100,00 DM abgerundeten Steuerschuld) im Verwaltungs­zwangsverfahren oder durch Postnachnahme eingezogen.

Es wird gebeten, bei der Zahlung die Steuerkonten-Nr. bzw. das Akten­zeichen anzugeben. Die Steuern und Abgaben können über folgende Kon­ten der Verbandsgemeindekasse Montabaur eingezahlt werden: Postscheckamt Frankfurt/Main: (BLZ 500 100 60) 18 000-603

Kreissparkasse Montabaur: (BLZ 570 510 01) 500 017

Nassauische Sparkasse Montabaur: (BLZ 510 500 15) 803 000 212 Volksbank Montabaur: (BLZ 570 910 00) 108

Deutsche Bank Montabaur: (BLZ 570 700 45) 430 59 59

Montabaur, 17.05.1999

Verbandsgemeinde Montabaur (Verbandsgemeindekasse)

--:__Nr. 20

Abwasserzweckverband Bad Ems j

Die 27. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzwer-i, l des Bad Ems findet am Dienstag, 25.05.1999,17.00 Uhr, im amR 6 ! zungssaal des Rathauses in Bad Ems, Bleichstraße 1, statt. 9 ° en 1

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil: j

1. Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses des Ahu 1

zweckverbandes Bad Ems zum 31.12.1998 was f

2. Erweiterung der Kläranlage in Bad Ems (3. Reinigunqsstiifov I

hier: Sachstandsbericht I

3. Bau eines Entlastungsbauwerkes (Stauraumkanal) im Zun j Ausbaus der B 260 in der Ortsdurchfahrt Dausenau; 96 1 hier: Sachstandsbericht

4. Mitteilungen

5. Anfragen Nichtöffentlicher Teil:

6. Vertragsangelegenheiten ]

7. Mitteilungen j

8. Anfragen

Bad Ems, 07.05.1999 Rink, Verbandsvorstei

Notizen aus der Sitzung des Werksausschusses vom 05.05.1999 I

ln der jüngsten Sitzung des Werksausschusses standen insgesamt Vergabeentscheidungen mit einem Gesamtauftragsvolumen von ca i Mio DM (Brutto) an. Die Entscheidungen bezogen sich im einzelnen a

Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Abwassernetzes in d Augstgemeinden

Die VG-Werke sind seit geraumer Zeit u.a. damit beschäftigt, eine Do) mentation über den Leitungsbestand im Bereich Wasserversorgung u Abwasserbeseitigung zu erstellen. Neben dieser Bestandsdokumehti on besteht jedoch für dfen Bereich Abwasserbeseitigung auch die v! pflichtung, die hydraulische Leistungsfähigkeit, d.h. die Aufnahmen zität zur Ableitung des Schmutz- und Oberflächenwassers, zu prüfen« aus den daraus resultierenden Erkenntnissen ein Sanierungskonzepj entwickeln. Für den Bereich der Augst-Gemeinden erteilte der Werl ausschuß einem Ing.-Büro den entsprechenden Ermittlungsauftrag. D ser Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf eine Gesamtfläche vonl 290 ha, in der mehr als 40 km Kanalleitungen verlegt und ca. 1,3 Schächte vorhanden sind. i

Erschließung/Ausbau von Neubau-/Wohngebieten :

Im Zuge der Erschließung von Neubaugebieten sowie einer anstehen| Ausbaumaßnahme wurden die Aufträge zur Herstellung des Wassei| sorgungsnetzes sowie der Kanalisation erteilt. Die Arbeiten betreffen! gende Maßnahmen:

Erschließung von Neubaugebieten “Christsches Weiher”, Montabaur “In der Hehl”, Montabaur-Bladernheim “Kreuzwiese”, Großholbach “Am Hohlen Weg”, Heiligenroth “Auf dem Hahn” Niedererbach Ausbaumaßnahme

“Schlatweg”, Heiligenroth

Erstellung eines Regenüberlaufbeckens in Boden

Um die bei starken Niederschlägen kurzfristig auftretenden erhöhtenWj sermassen geregelt der Kanalisation zuführen zu können, wird am Rar der Ortslage Boden, Richtung Wiesenmühle ein Regenüberlaute] errichtet. Die vom Werksausschuß erteilten Aufträge umfassen die Erst lung eines Überlaufbeckens mit einem Fassungsvermögen von ca.140i 1 mit Beckenüberlauf und Drosselschacht sowie die Verlegung der erfi derlichen Leitungen einschließlich der Herstellung eines Zufahrtswegi Bau einer Druckerhöhungsanlage in Untershausen ^

Zur Beseitigung unzureichender Wasserdruckverhältnisse in der Gartd Buchen- und Waldstraße in Untershausen erteilte der Werksausschüfd Auftrag zum Einbau einer Druckerhöhungsanlage in den Hochbefi sowie zur Verlegung einer neuen Versorgungsleitung vom Hochbell zum Ortsnetz. 1

Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes i

Die Verbandsgemeinde Montabaur und in deren Auftrag die Verband^ meindewerke haben als Abwasserbeseitigungspflichtige in einem detailliert* gegebenen Konzept, den Bestand und die weiterhin anstehenden Maßnall der Abwasserbeseitigung im Bereich der Verbandsgemeinde nachzuweisi Um das bestehende Abwasserbeseitigungskonzept zu aktualisieren bzw.fc zuschreiben wurde ein Faching.-Büro mit der Überarbeitung beauftragt. Ankauf neuer PCs

Um die “Jahr-2000-Fähigkeit” des verwaltungsinternen EDV-Netzessich zustellen, wurden sämtliche Rechner auf ihre “Jahr-2000-Kompatibil| geprüft. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit zum Auslauf von sieben PCs bei den VG-Werken ermittelt. Gemeinsam mit der *t bandsgemeindeverwaltung wurde der Auftrag zur Ersatzbeschaffung et# Sanierung/Erweiterung der Kläranlage Simmern Undichtigkeiten an den Teichen 1 und 2 der Kläranlage Simmern« dem eine Sanierung. Das vom Werksausschuß gebilligte und durch beschlossene Auftragsvergabe zur Ausführung anstehende Sanierung konzept sieht neben der Abdichtung der Teiche mit einer Betonscnüj Schicht die Erhöhung der vorhandenen Dämme und damit die Schah j zusätzlicher Kapazitäten vor.