Wochenblatt VG Montabaur
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Öffentliche Bekanntmachung
Wahl zum Ortsgemeinderat und zum Ortsbürgermeister von Simmern am 13.06.1999
Einladung zu Sitzungen der Wahlausschüsse für die Wahl zum Ortsgemeinderat und für die Wahl zum Ortsbürgermeister
Hiermit lade ich zu folgenden öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse der Ortsgemeinde Simmern für die Wahl zum Ortsgemeinderat und für die Wahl zum Ortsbürgermeister ein.
1. Sitzungstermin: Donnerstag, 06.05.1999, 19.30 Uhr; Sitzungsort: Bürgermeisteramt, Sitzungszimmer, 56337 Simmern Tagesordnung:
1. Bestellung eines Schriftführers
2. Verpflichtung der Beisitzer und des Schriftführers
3. Beschlußfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Ortsgemeinderat
4. Beschlußfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Ortsbürgermeister
2. Sitzungstermin: Donnerstag, 17.06.1999, 19.30 Uhr; Sitzungsort:
Bürgermeisteramt, Sitzungszimmer, 56337 Simmern Tagesordnung:
1. Bestellung eines Schriftführers
2. Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat
3. Verteilung der Sitze
4. Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl zum Ortsbürgermeister
Zu diesen öffentlichen Sitzungen sind alle interessierten Einwohner sowie die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge herzlich eingeladen.
Erich Schmidt Richard Bertram
Ortsbürgermeister 1. Ortsbeigeordneter zugleich
zugleich als Wahlleiter für die als Wahzleiter für die Wahl
Wahl zum Ortsgemeinderat zum Ortsgemeindebürgermeister
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 13.04.1999
Antrag auf Zuschuß für die kath. öffentliche Bücherei
Alle drei Fraktionen sprechen sich für eine Bezuschussung der kath. öffentlichen Bücherei aus.
Antrag der CDU-Fraktion auf Neuplanung des Ausbaus des Dorfplatzes
Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag und fordert eine kostengünstigere Neuplanung des Dorfplatzes, mit deutlich geringeren Ausbaukosten. Dieser Antrag wird vom Ortsgemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Neugestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhof” in Simmern Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Neugestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhof’ entsprechend nach geänderter Planung und korrigiertem Kostenvolumen zu erteilen.
Reparatur des Gemeindeschleppers
Der Ortsgemeinderat beschließt die Reparatur des Gemeindeschleppers. Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1999 verabschiedet In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1999 an. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.
Die Haushaltssatzung 1999, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt
Einnahmen/Ausgaben je.1.852.000,00 DM
Vermögenshaushalt
Einnahmen/Ausgaben je.1.253.000,00 DM
Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1999 wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A.250 v. H.
Grundsteuer B.290 v. H.
Gewerbesteuer.320 v. H.
Die Hundesteuer beträgt
für den ersten Hund .50,00 DM
für den zweiten Hund .75,00 DM
für jeden weiteren Hund.100,00 DM
Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1999 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben.
Rückblick 1998
1. Die ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von 31.000,— DM wird nicht eintreten.
2. Man erwartet sogar einen Rücklagenbestand zum 31.12.1998 von rd. 390.000,— DM.
Diese insgesamt gesehen äußerst positive Entwicklung wird hervorgerufen durch Einsparungen bei bzw. Verlagerungen von Investitionen (Straßenbau, Dorfplatz).
Die Gesamtverschuldung zum Jahresende beläuft sich auf 652.830,90 DM. Hieraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 409,55 DM. Sie liegt deutlich unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt von 582,— DM. Für die Aufstellung des Etats 1999 liegen damit günstigere Voraussetzungen vor, als dies noch nach den Zahlen des Haushaltes 1998 zu erwarten war.
Nr,
Haushalt 1999
Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 3.105.000,00 DM. Hiervon» u auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.852.000,00 DU! den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 1.253.000,00 DM.
Da zur Finanzierung der anstehenden Investitionen Kredite inHji 412.000,— DM benötigt werden und Verpflichtungsermächtigun Q ,°? Größenordnung von 1.940.000,— DM zu veranschlagen sind ^ deren Festsetzung.
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.81 o.ooo 42.000,— DM auf 1.852.000.— DM. Die Steigerung beruht auf|j! nahmen im Bereich der Steuern und allgemeinen Zuweisungen Wie in all den Vorjahren wird die Einnahmenseite des Verwaltnml haltes geprägt von dem Unterabschnitt 9000 - Steuern, allgemeine^ sungen und allgemeine Umlagen -. Das erwartete Einnahmen-Solia sich auf 72,23 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. * Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde kommen aus folgenden Beist
Erstattungen, Zuweisungen.
Gebühren . 3^1
Einnahmen aus Verkauf, Mieten,
Pachten und sonst. Verwaltungsund Betriebseinnahmen . 2 , 53 !
Sonstige Finanzeinnahmen
(Konzessionsabgaben, Zinsen). 4 ^
Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushal® hen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Bi nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertraglM gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde. Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Aull einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des vl tungshaushaltes haben:
1. Personalausgaben. 31 ^
2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben. 12 $|
3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder
ähnliche Einrichtungen.o,70{
4. Umlagen. 50 ,oo|
5. Zinsausgaben.2,12t
6. Zuführung zum Vermögenshaushalt.2,31
Die echte freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Simmern errechn! unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen (rd. 32,1 DM) mit Ü 12.000,00 DM.
Vermögenshaushalt Das vom Ortsgemeinderat am 12.05.1998 beschlossene Invesioi gramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögens» tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben besti| das Volumen.
Nach den Vorgaben dieses Programmes sind für die folgenden In« tionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Ausgaben entsprecf Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen:
1. Zuweisung zur Schulhofumgestaltung der
Augstschule.1,000,1»
2. Skaterbahnerrichtung am Sportplatz.5.000$
3. Restzuweisung an den Tennisverein.2.f
4. Bau eines Dorfplatzes.250.000,1
Damit eine Gesamtauftragsvergabe vorgenommen werden kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 190.000,00 DM veranschlagt.
5. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen .2.0I
6. Straßenbau - Anbindung von Straßen.41.0i
7. Erschließung “Aufm Rauenstück” - Restfinanzierung -.150.000|Oj
8. Ausbau der Schloßstraße - Restfinanzierung -.126.000,(1
9. Ausbau der Straße “Im Rauenstück” -
Restfinanzierung.90.0
10. Investitionskostenanteil zur Umlegung der
K113 -1. Teilbetrag-.50.000,Of
Zur Zahlung des
2. Teilbetrages im Haushaltsjahr 2000 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000,00 DM veranschlagt.
11. Bauausgaben - Haus Siebenborn.20.000,1
12. Anschaffung eines Laubsaugers.2.500,00
13. Ausbau von Wirtschaftswegen.10.000,00
14. Obstbaumanpflanzungen.
15. Erwerb von Grundstücken.468.500,Of
Um im Haushaltsjahr 2000 möglicherweise weitere Grundstücke für das Gewerbegebiet “Kreuzwiese” ankaufen zu können, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.700.000,00 DM veranschlagt.
16. Zuführung zur allgemeinen
Rücklage (Planabrundungsbetrag).506,0?
17. Tilgung von Krediten an den Kreditmarkt.31.9