Wochenblatt VG Montabaur

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Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1999 wie folgt fest­

gelegt:

Grundsteuer A.240 v.H.

Grundsteuer B.270 v.H.

Gewerbesteuer.300 v.H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.36,00 DM

für den zweiten Hund.54,00 DM

für jeden weiteren Hund .72,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 1999 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Als Ergebnis der Haushaltswirtschaft 1998 ist festzustellen, daß sich der Rück­lagenbestand der Ortsgemeinde Hübingen erheblich verringert hat. Man erwartet ein Guthaben von rd. 190.000 DM. Ausgehend von einem tatsäch­lichen Bestand zum 31.12.1997 von 644.401,46 DM sollte It. Haushaltsplan 1998 eine Rücklagenentnahme von 251.374 DM erfolgen. Dies hätte zur Fol­ge gehabt, daß noch Rücklagemittel von 393.027,46 DM vorhanden gewe­sen wären. Es mußten aber noch zusätzlich weitere 203.000 DM entnommen werden, um letztlich den Haushaltsausgleich 1998 vornehmen zu können. Die negative Entwicklung ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß keine Grundstücke veräußert wurden und daher auch keine Erschließungs­beiträge vereinnahmt werden konnten.

Die Ortsgemeinde Hübingen bleibt zum 31.12.1998 weiterhin schuldenfrei. Die Voraussetzungen für die Aufstellung des Etats 1999 sind insgesamt betrachtet ungünstiger, als dies nach dem Zahlenwerk 1998 zu erwarten war. Haushalt 1999

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 894.000 DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 595.000 DM und auf den aus­geglichenen Vermögenshaushalt 299.000 DM.

Zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen werden Kredite benötigt, so daß sich deren Festsetzung erübrigt. Allerdings sind Verpflichtungs­ermäßigungen in Höhe von 648.033 DM veranschlagt.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes verringert sich von 615.000 DM um 20.000 DM auf 595.000,00 DM. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, daß zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ein um 35.000 DM niedriger Zuführungsbetrag vom Vermögenshaushalt (33.000 DM) zu veranschlagen ist. Das heißt, auch im Haushaltsjahr 1999 ist wie­derum der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zu erreichen.

Wie in all den Vorjahren wird der Bereich der Einnahmen geprägt von dem Steueraufkommen im Unterabschnitt 9000. Dieses Aufkommen erbringt 65,04 % aller Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde werden aus folgenden Berei­

chen erwartet:

Erstattungen, Zuweisungen.0,51 v.H.

Gebühren.2,02 v.H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten,

Pachten und sonst. Verwaltungs­und Betriebseinnahmen.18,32 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen

(Konzessionsabgaben, Zinsen).8,57 v.H.

Zuführung vom Vermögenshaushalt.5,54 v.H.

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beru­hen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berech­nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vor­gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des Verwal­

tungshaushaltes haben:

1. Personalausgaben.15,63 v.H.

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.29,41 v.H.

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnliche

Einrichtungen.7,57 v.H.

4. Umlagen.47,39 v.H.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 12.05.1998 beschlossene Investitionspro­gramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushal­tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben bestimmen das Volumen.

Ausweislich dieses Programmes sind für folgende Investitionen, Investi­tionsförderungsmaßnahmen und Ausgaben entsprechende Haushalts­

mittel bereitzustellen:

1. Ortsverschönerungsmaßnahmen.10.000 DM

2. Bauausgaben Grillhütte.3.500 DM

3. Zuweisung für

Dorferneuerungsmaßnahmen.3.000 DM

4. Bauausgaben Kapellenstr. 9 Für den Umbau des Hauses der

Kapellenstraße 9 . 100.000 DM

wird in 1999 mit einem kassenwirksam werdenden Betrag von 100.000 DM gerechnet. Damit die Gesamtauftragsvergabe vorge­nommen werden kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 648.033 DM veranschlagt.

1 .

2 .

Erwerb von Grundstücken. 20 />

Zuführung zum Verwaltungshaushalt. 33 ’^

Zuführung zur allgemeinen Rücklage. 129 J

Zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen werden! gende Einnahmen herangezogen: ™

Erschließungsbeiträge. 7 qj|

Abstufung der K 176 - Abstandszahlung.j j

3.

Zuweisung von den VG-Werken.

4.

Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken.

5.

Investitionsschlüsselzuweisungen.

6 .

Entnahme aus der allgemeinen

Rücklage (Planabrundungsbetrag).

Ausblick 2000 bis 2002

Ortsverschönerungsmaßnahmen, der Wanderwegebau, Zuweisü Dorferneuerungsmaßnahmen, die Fertigstellung des Baugebietes‘f Görgengarten”, Bauausgaben im Friedhofsbereich, Bauausgabem Buchfinkenlandhalle, der Wirtschaftswegebau sowie die Fertigste!! Umbaumaßnahme Haus Kapellenstraße 9 bilden die tavestitionsjJ punkte kommender Jahre.

Nach den Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung istdereifjf zierung als gesichert zu bezeichnen.

Umsetzung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG);Vjj durch die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikation: durch die Telekom

Dem Vertrag über die Benutzung öffentlicher Wege für die Telekl nikationslinien zwischen der Ortsgemeinde und der Telekom soll anstelle einer Einzelzustimmung tretenden Vereinbarung wurde indl»npe liegenden Fassung zugestimmt. r

Weitere Informationen aus den Ratssitzungen vom 16.03. und 08.04.1999 Abstufung der K176

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über die Absichten desWl

waldkreises zur Abstufung der Kreisstraße in der Ortsdurchfat®

fenm

jask

[0648

Gemeindestraße. Die in der Ortsmitte entlang der Kreisstraße befi Stützmauer zeigt erhebliche Mängel auf. Der Ortsgemeinderat bei daher, der Abstufung nicht zuzustimmen. Bevor die Straße (voii_ seingang bis zum Beginn der Schulstraße) in das Eigentum und diellFü* haltungspflicht der Ortsgemeinde geht, soll mit dem Westerwaldkreiipw eine Sanierung/Erneuerung der Stützmauer verhandelt werden Vorplanungen für die Kirmes 1999 getroffen Auch im Jahre 1999 wird die Hübinger Jungend sich mit einer Kiritij Seilschaft an der Kirmes beteiligen. Dies teilten die Jugendlichen in' mit dem Ortsbürgermeister durchgeführten Besprechung zur Gest: der Kirmes mit. Erstmals soll der Kirmeszug mit der Kirmesjugend uni Blasorchester Meudt in diesem Jahr um 15.00 Uhr beginnen. Nach Kirmesumzug spielt die Kapelle an der Buchfinkenlandhalle zum nai täglichen „Spätschoppen” für die Kirmesgäste bis gegen 18.00 Uhif liyaä Der Ortsgemeiderat erfüllte zudem den Wunsch der diesjährigen Am sjugend nach T-Shirts mit dem Aufdruck „Kirmesjugend Hübingen'. I p ers , Instandsetzung Wasserdurchlaß

Der ehemalige Klärgraben in der „Wildkammer” und der Wasserdui an dem Waldweg bedarf einer Instandsetzung. Der Ortsbürgerme] informierte den Rat über die Absichten der Verbandsgemeindewerf Renaturierung des Grabens im unteren Bereich. Der Gemeinderafl sich nach Vorlage einer Kostenermittlung wieder mit der Angelegi befassen. Die Instandsetzung des Wasserdurchlasses liegt in der Zur digkeit der Gemeinde Dorferneuerung

Der Rat diskutierte über das Thema Dorferneuerung und die Planur zum Umbau des Hauses Kapellenstraße 9 (ehern. Gasthaus Ziml mann). In einer der nächsten Ratssitzungen will der Rat erneut dii Punkt auf die Tagesordnung nehmen und einen Maßnahmenkatalot die nächsten Jahre aufstellen. Mit einer Bescheid zum ZuschußantragJ Ortsgemeinde für das Anwesen Kapellenstraße 9 rechnet der Rat nächsten Wochen.

25 Jahre Kindergarten

Der Rat informierte sich über die Vorbereitungen zum 25jährigen hen des Kindergartens am Familienferiendorf am 12.06.1999. An* Fest, das am Nachmittag des 12 Juni stattfinden soll, wollen sich Hübinger Vereine aktiv beteiligen.

Winterdienst

Nachdem der bisherige Unternehmer aus der Ortsgemeinde Daubacii if Winterdienst aufgekündigt hat, beabsichtigt der Ortsgemeinderat den Aul® zum Winterdienst an ein Unternehmen aus der Ortsgemeinde Welsctai dort zu vergeben. Eine Auftragsvergabe soll vorerst nur für ein Jahr erfolg^

Unser Dorf soll schöner werden

Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus im Jahr 1999 nicht an daf b-J

Wettbewerb “Unser Dorf soll schöner werden” teilzunehmen.

AH Welschneudorf-Hübingen

Am 24.04.1999 spielen wir um 17.00 Uhr gegen Holler in Holler. Treff: jeweils um 16.15 Uhr am Gasthaus “Zum Hannes” bzw. “Panorama”