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Wochenblatt VG Montabaur

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Nr. 14/99

Die Finanzierung der anstehenden Ausgaben übernehmen die nachfol- gfnden Einnahmen:

Ausgleichszahlungen von Beteiligten des

Umlegungsverfahrens.170.000 DM

Erschließungs- und Ausbaubeiträge.329.000 DM

Zuweisung des Landes zum Bau der

Nordumgehung.100.000 DM

Zuweisung der Verbandsgemeinde für die

Erschließung “Illbach”.920.000 DM

Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken.360.000 DM

Investitionsschlüsselzuweisungen.16.645 DM

Zuführung vom Verwaltungshaushalt.61.000 DM

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage -

Planabrundungsbetrag.355 DM

& Ausblick 2000 bis 2002 fsäti Bauausgaben für den Kindergarten, Bauausgaben im Bereich der Vogel- 1 sanghalle, Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Erschließung “Illbach”, die Erschließung “Am hohlen Weg/Auf der Schlat”, der Ausbau des Schlatweges, der Investitionskostenanteil für die Nor- dgimgeheung (II. Rate), die Anschaffung von Geräten im Sportbereich, der Investitionskostenanteil für den Bau eines Regenrückhaltebeckens für !. die Schulstraße sowie der Umbau der Schul- und Rheinstraße bilden mit­telfristig die Investitionsschwerpunkte.

Die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung signalisieren eine Finanzierung der beabsichtigten Maßnahmen.

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Entsorgung des Abfalles

durch Benutzer der Vogelsanghalle

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in seiner letzten Sitzung erörterte der Ortsgemeinderat u.a. auch die Pro­blematik der Abfallentsorgung in Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Vpgelsanghalle. Nach Festen und Feiern in der Vogelsanghalle sind die dort vorhandenen Mülltonnen häufig so voll, daß aus dem Betrieb der Halle ent- slandener Abfall nicht mehr zeitgerecht entsorgt werden kann. Die Anschaf­fung zusätzlicher Tonnen ist aus finanziellen Gründen nicht zu vertreten.

Es wurde deshalb einvernehmlich beschlossen, daß in Zukunft den Benut- jgfern der Halle sowie des ZBV-Raumes - Vereinen und Privatpersonen - die Entsorgung des u.U. angefallenen Mülls aufgegeben wird. Der OGR schlägt den Benutzern vor, sich für die Abfallbeseitigung der grauen Müll- g^icke der WAB zu bedienen, die im Handel erhältlich sind. Für den ver­geßlichen Benutzer wird unser Hallenwart, W. Kaiser, einen angemesse­nen Vorrat an Müllsäcken in der Halle bereithalten.

Im OGR war man sich sicher, daß diese Handhabung Ihr Verständnis fin­den wird!

Zerfas, Ortsbürgermeister

Räumung des Grabfeldes II

auf dem Friedhof unserer Gemeinde

fiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Zusammenhang mit der Räumung des Grabfeldes II muß ich mich noch einmal in dieser Form an Sie wenden.

Im Zuge der Räumungsarbeiten wurde es leider häufig versäumt, die Strei­fenfundamente der vorhandenen Grabstellen zu beseitigen. Diese Strei­fenfundamente befinden sich sowohl unter dem Grabstein als auch unter der Grabeinfassung. Insbesondere die zuletzt genannten Fundamente wurden nicht entfernt.

Diese sind sehr hinderlich für die in naher Zukunft zu tätigenden Sanie­rungsarbeiten an diesem Grabfeld sowie für eine zukünftige Belegung; ihre Beseitigung durch ein Unternehmen verursacht Kosten. Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinde in der 15. und 16. Kalenderwoche (12. bis 24.04.) noch einmal einen Container für die Entsorgung der Fundamen­te bereitstellen.

Bitte nutzen Sie das Entgegenkommen der Gemeinde und entfernen Sie ^falls gegeben - die sich noch in der Erde befindenden Streifenfunda- lente Ihrer Grabstellen.

Zerfas, Ortsbürgermeister

Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl

Am Freitag, 19.04.1999, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsge­meinde eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins statt. An diesem ßbend soll die SPD-Liste für die Gemeinderatswahl beschlossen werden. Eingeladen sind auch Nichtmitglieder, die ari einer Kandidatur für den Ortsgemeinderat auf der SPD-Liste interessiert sind. Für eine Kandidatur müssen diese nicht Mitglied der SPD werden.

|§ei Rückfragen stehen Helmut Burkey (Tel.: 5724), Erich Daun (Tel.: 5918) und Roland Herbst (Tel.: 90607) zur Verfügung.

FBG

Donnerstag, 15.04.1999, um 20.15 Uhr findet die Mitgliederver- ammlung der FBG im Sitzungssaal des Gemeindezentrums mit Aufstel­lung der FBG-Liste für die Gemeinderatswahl statt. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder und diejenigen, die es noch werden wollen.

Ffür Fragen stehen zur Verfügung: Claudia Bellessem, Tel.: 17804; Ste­fan Müller, Tel.: 180123.

Musikverein Heiligenroth

Die Generalversammlung des Musikvereins findet am Samstag, 17.04.1999, um 20.00 Uhr im Vereinslokal “Zur Linde” statt. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.

SV Heiligenroth

ALTE HERREN

Samstag, 10.04.1999, 16.00 Uhr, AH Niederelbert - AH Heiligenroth, Abfahrt: 15.15 Uhr

FUSSBALL

An diesem Wochenende findet im Seniorenbereich lediglich ein Spiel statt. Dabei trifft die 2. Mannschaft in einem Heimspiel am 11.04.1999, 12.30 Uhr, in Heiligenroth auf Sessenbach II.

Ruppach-Qoldhausen

Sprechstunden des Ortsbürgermeisters

dienstags von.18.00 bis 19.30 Uhr

donnerstags von.18.00 bis 19.30 Uhr

Telefon: 02602/998080, Fax: 02602/998081

Öffentliche Bekanntmachung Bekanntmachung des Wahlleiters

über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Ortsgemeinderates sowie für die Wahl des Ortsbürgermeisters

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrates des Westerwaldkreises vom 10.03.1999 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kom­munalwahlen wird folgendes bekanntgegeben:

I.

Bei der am 13.06.1999 stattfindenden Wahl des Ortsgemeinderates in Ruppach-Goldhausen, sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsgemeinderates dürfen höch­stens 32 Bewerber, für die Wahl des Ortsbürgermeisters darf nur ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Ortsgemeinderates kann ein Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Der Wahlvorschlag muß von mindestens 30 zum Ortsgemeinderat wahl­berechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 davon befreit sind. Die Unter­zeichnung durch die Bewerber selbst ist unzulässig. Jeder Wahlberech­tigte darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.

III.

Die Parteien und Wählergruppen sind allein verantwortlich, daß die Unter­stützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunter­schriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig Unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen ver­sehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsgemeinderats sind beim Gemein­dewahlleiter

in 56412 Ruppach-Goldhausen, Gemeindehaus, Hauptstraße 54,

während der üblichen Sprechzeiten,

oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

in 56410 Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Verwaltungsgebäude der

Verbandsgemeinde Montabaur, Neubau, Ebene 2, Zimmer 232,

einzureichen.

Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbürgermeisters sind beim Wahllei­ter für die Wahl des Ortsbürgermeisters in 56412 Ruppach-Goldhausen, Nordstraße 14, oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur in 56410 Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Montabaur, Neubau, Ebene 2, Zimmer 232, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, 03.05.1999,18.00 Uhr, ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wäh­lergruppen muß dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens am Frei­tag, 28.05.1999,18.00 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muß die Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Ruppach-Goldhausen, 30.03.1999

Gerold Sprenger Klaus Wirth

Ortsbürgermeister 1. Ortsbeigeordneter

zugleich als Wahlleiter für die zugleich als Wahlleiter für die

Wahl zum Ortsgemeinderat Wahl zum Ortsbürgermeister