Montabaur

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Nr. 39/98

“Die Verwaltung informiert”

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Beraten und beschlossen

Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Montabaur vom 17. September 1998

Anhörung zur Einrichtung eines kommunalen Präventivrates in der Verbandsgemeinde Montabaur

Initiiert durch einen Antrag der SPD-Verbandsgemeinderatsfrak­tion beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuß mit der Frage, ob die Einrichtung eines kommunalen Präventivrates in der Verbandsgemeinde Montabaur ins Auge gefaßt werden soll. Zur Information über die Erfahrungen mit einer solche Institution wur- den Fachleute um Berichte gebeten.

Zunächst sprach Herr Liesenfeld von der Leitstelle Kriminalprä­vention auf kommunaler Ebene beim Innenministerium. Diese Leitstelle ist dort seit 1997 eingerichtet und betreute anfangs 21 Gremien. Mittlerweile stieg diese Zahl auf 42 Gremien. Aufgabe dieser Betreuung ist die Schaffung qualitativ leistungsstarker Gre­mien mit dem Ziel alle dabei Tätigen an einen Tisch zu bekom­men, um in großer Runde Erfahrungen im Bereich der Prävention auszutauschen und die Aktivitäten zu koordinieren. Hauptaufga­benfelder für Präventivräte sind nach seiner Meinung

- die Verhütung von Straftaten

- eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung

- Hilfen für Opfer von Straftaten

- die Koordination der Arbeit verschiedener Stellen.

Hierfür wurde auf Landesebene ein Landespräventivrat, mit der­zeit 4 Arbeitskreisen für die Bereiche

- Integration ausländischer Mitbürger

- Eigentumsdelikte

- Seniorenproblematik

- Jugenddelinquenz

gebildet. Die Arbeitsergebnisse dieser Arbeitskreise sind jederzeit abrufbar. Darüber hinaus können Projekte kommunaler Präven­tivräte durch Landeszuschüsse gefördert werden.

Zusammenfassend stellte er fest, daß die Einrichtung kommuna­ler Präventivräte seitens des Landes Rheinland-Pfalz begrüßt und unterstützt wird. Sinnvoll sei eine flexible Zusammensetzung der Gremien, unter Einbeziehung möglichst vieler Gruppierungen und daraus resultierend gezielte Aktionen zur Prävention.

Dies, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, Herr Schartz, bestätigen auch seine praktischen Erfahrungen aus der Arbeit des in seiner Verbandsgemeinde tätigen Präventivra­tes. Nach anfänglichen Startproblemen habe man durch Einbe­ziehung möglichst vieler Institutionen, Zusammenarbeit mit der Polizei, wenig Formalismus und einfacher Gestaltung der Sitzun­gen einen Weg gefunden, der aus seiner Sicht die Beurteilung zuläßt, daß sich dieses Gremium bewährt hat. Er regt jedoch an, die Sitzungen der Gremien auf konkrete Themen und fachbezo­gene Vorträge zu beschränken. Auch Projekte bei den Betroffe­nen (z. B. Schulen) haben sich bewährt. Unter diesen Vorausset­zungen sieht auch er die Einrichtung eines solchen Gremiums in einem positiven Licht.

Dem stimmt auch Herr Scheil von der Kriminalinspektion Monta­baur zu. Da die Einrichtung solcher Gremien nicht auf die Initiative der Polizei, sondern auf die Initiative der Kommunen zurückgeht, sieht er die Aufgaben der Polizei in diesem Bereich beschränkt auf Beratung, Datenzulieferung und Informationen zur objektiven Sicherheitslage. Wichtig sei es die Probleme in der Gemeinde zu erkennen, Vorschläge zur Vorbeugung von Straftaten gemein­sam zu erarbeiten und zielgerichtete Maßnahmen durchzuführen.

Dabei, so Herr Püsch von der Schutzpolizei Montabaur, sei festzustellen, daß die subjektiven Ängste der Bürger und das aktuelle Zahlenmaterial der Polizei nicht selten stark voneinander abweichen. So sähen Bürger Probleme in Bereichen, die in der Polizeistatistik nicht den Stellenwert haben. Anhand der aktuellen Statistiken der Polizei ließe sich aber erkennen, in welchem Bereich Präventivmaßnahmen ängeraten erscheinen.

Befürchtungen der Ausschußmitglieder, hier könne die Grundla­ge für eine kommunale Polizei geschaffen werden, teilen die Vortragenden nicht, da die Zuständigkeiten und Aufgabenberei­che zwischen Polizei und Kommunen eindeutig geregelt seien und Vollzugsmaßnahmen weiterhin Aufgabe der Polizei bleiben. Die Ausschußmitglieder entschieden sich anhand dieser Ausfüh­rungen dafür, über die Einrichtung eines kommunalen Präventiv­rates in der Verbandsgemeinde Montabaur weiter zu beraten. Zunächst soll in den Fraktionen das weitere Vorgehen, unter Einbeziehung der erhaltenen Informationen, abgesprochen wer­den.

Die Verbandsgemeinde Montabaur geht »online«

Voraussichtlich Anfang 1999 ist es soweit, die Verbandsgemein­de Montabaur wird sich im Internet präsentieren. Vorgesehen ist die Präsentation

- des aktuellen Wochenblattes

- eines Bürgerinformationssystems

- eines Veranstaltungskalenders

- und Seiten für die heimische Wirtschaft.

Als Basis dafür beauftragte der Haupt- und Finanzausschuß Firmen aus Höhr-Grenzhausen und Weißenthurm mit der Erstel­lung der Internetseiten.

Die Anbindung des EDV-Netzes der Verbandsgemeinde Monta­baur an einen gesicherten Internetzugang erfolgt nach dem Willen des Ausschusses über das Rheinland-Pfalz Netz des Daten- und Informationszentrums Rheinland-Pfalz.

Dringend erforderliche Sanierungsarbeiten an der Joseph- Kehrein-Schule können ausgeführt werden

Nachdem das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung bestehender Mängel an der Joseph-Kehrein-Schule erstellt hatte beschloß der Ausschuß einstimmig die Durchführung der

- Außenanstricharbeiten am Gebäude 2

- Dachsanierung am Gebäude 2 und der Turnhalle

- Fenstererneuerung in der Aula.

Die Aufträge haben einen Gesamtumfang von ca. 308.101 DM und wurden an Firmen aus Stahlhofen, Welschneudorf und Gör- geshausen vergeben.