Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur fin­det am Donnerstag, dem 1. Oktober 1998, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung Beginn: 17.00 Uhr

1. Verabschiedung von Ratsmitgliedern

2. Bericht des Bürgermeisters

3. Bericht aus den Verbandsgemeindewerken

4. Nachwahl von Ausschußmitgliedern

5. Anhörung zur Einrichtung eines kommunalen Präventivrates in der Verbandsgemeinde Montabaur

-Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.1998

6. Seniorenaktivitäten in der Verbandsgemeinde Montabaur -Antrag der SPD-Fraktion von 15.09.1998

7. Resolution des Verbandsgemeinderates Montabaur

- auf Einrichtung einer Regionalen Schule an der Freiherr- vom-Stein-Schule Nentershausen

- auf Sicherung des Hauptschulstandortes an der Augstschule Neuhäusel

- auf Einrichtung eines 10. Schuljahres an der Waldschule Montabaur-Horressen

Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.1998

8. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1998

9. II. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushalts­jahr 1998

10. Einwohnerfragestunde

11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Montabaur, 21.09.1998 (S.) Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen

Zur Vorbereitung der Sitzung des Verbandsgemeinderates Mon­tabaur am 01.10.1998 finden folgende Fraktionssitzungen statt: CDU: Montag, 28.09.1998,18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rat­hauses, 3. Stock (Neubau), Tel.: 02602/126.241 SPD: Montag, 28.09.1998, im Anschluß an die um 19.00 Uhr beginnende Veranstaltung in der Sozialstation Montabaur, Phil- ipp-Gehling-Straße 4

FWG: Montag, 28.09.1998, 19.00 Uhr, im Sozialraum des Rat­hauses, 3. Stock, Neubau, Tel.: 02602/126.242 B 90/Grüne: Montag, 28.09.1998, 20.00 Uhr, Kreisbüro der B 90/Grünen, Wallstraße 2, 56410 Montabaur, Tel.: 02602/994353

Notizen aus der Sitzung des Werksausschusses vom 16.09.1998

Vergabe von Aufträgen

Ein Volumen von ca. 3.225.000,00 DM hatten die vom Werksaus­schuß zu vergebenden Aufträge in der jüngsten Sitzung am 16.09.1998. Hiervon entfielen ca. 2.890.000,00 DM auf Baulei­stungen, 195.000,00 DM auf Planungsaufträge und ca. 140.000,00 DM auf Lieferaufträge.

Die Vergabeentscheidungen bezogen sich im einzelnen auf: Planung zur Sanierung der Kläranlage Simmern Die 1987 in Betrieb genommene Kläranlage wird den erhöhten Anforderungen bezogen auf die Reinigungsleistung nicht mehr gerecht und bedarf darüber hinaus wegen des Verschleißes an technischen Anlagen sowie Undichtigkeiten an den Teichbö­schungen einer Sanierung.

In einer vom Werksausschuß in Auftrag gegebenen Studie soll zunächst die Anlagendimensionierung und der Sanierungsauf­wand ermittelt werden.

Planung und Ausschreibung zur Erneuerung der Aufberei­tungsanlage Rupberg

Die Aufbereitungsanlagen für die Tiefbrunnen Rupberg und Gold­hausen sind nach ca. 30jähriger Betriebszeit insbesondere durch Korrosion stark angegriffen. In einer 1998 erstellten Studie wurde festgestellt, daß die Aufbereitungsanlagen ohne Veränderungen an den baulichen Anlagen saniert und damit die Kosten von zunächst angesetzten 700.000,00 DM auf ca. 220.000,00 DM gesenkt werden können.

Nr. 39/98

Mit dem nun erteilten Ingenieurauftrag sollen die erforderlichen Maßnahmen konkret geplant und ausgeschrieben werden.

Planungsaufträge für den Ausbau von Neubaugebieten in Nentershausen und Stahlhofen

Für den 1999 anstehenden Ausbau der Neubaugebiete »Ha­senacker« in Nentershausen und-»Kleiner Dielkopf« in Stahlho­fen wurden in Abstimmung mit den Ortsgemeinden die Aufträge zur Vermessung und Erstellung der Straßen- und Entwässe­rungsplanung vergeben.

Planung zum Bau eines Regenrückhaltebeckens in Heiligen- roth

Nach den Ergebnissen einer durchgeführten Untersuchung über sich anbietende wirtschaftliche und effiziente Möglichkeiten zur Verbesserung der Abflußsituation in der Schulstraße, bietet sich der Bau eines Rückhaltebeckens vor der Ortslage als insgesamt günstigste Maßnahme an. Für die 1999 zu realisierende Maßnah­me wurde nun der Auftrag für die technische Planung und die Geländevermessung erteilt.

Kanalisations- und Wasserversorungsmaßnahmen in Dau­bach, Gackenbach, Görgeshausen, Heiligenroth, Montabaur und Kadenbach

Jeweils gemeinsam wurden folgende Bauleistungen zur Herstel­lung der Kanalisation und des Wasserversorgungsnetzes in Auf­trag gegeben:

- Baugebiet »Im Bäumchesfeld«, Daubach

- Baugebiet »Halfterweg II«, Gackenbach

- Baugebiet »Verlängerte Westerwaldstraße«, Görgeshausen

- Umgehung K 103 (»Nordumgehung«) und Industriegebiet »Illbach«, Heiligenroth

- Teilstück »Koblenzer Straße (von der Kreuzkapelle bis zur Pizzeria), Montabaur

- 2. Teilstück »In der Au«, Kadenbach

Ankauf eines Werkstattwagens

Als Ersatz für ein Altfahrzeug wird für den Bereich Wasserversor­gung ein Werkstattfahrzeug (Kastenwagen mit Dieselmotor) an­gekauft.

Umrüstung der EDV für den kaufmännischen Bereich der Verbandsgemeindewerke

Wegen technischer Überalterung der gegenwärtigen EDV-Aus- stattung (zum Teil ca. 13jährige Betriebszeit) wird der kaufmän­nische Bereich der Verbandsgemeindewerke mit neuer Soft-/ und Hardware ausgestattet.

Einbau einer Kompensationsanlage im Mons-Tabor-Bad

Die Vielzahl elektrischer Aggregate im Mons-Tabor-Bad verur­sacht durch elektromagnetische Widerstände einen erhöhten Stromverbrauch (sog. »Blindstrom«). Zum Abbau dieser »Blind­ströme«, die seit Wiedereröffnung des Mons-Tabor-Bades ermit­telt und ausgewertet wurden, soll eine Kompensationsanlage eingebaut werden mit einem Wirkungsgrad von ca. 95 % (Amor­tisationsdauer ca. 1,5 Jahre).

Entsorgung von Klärschlämmen aus Teichkläranlagen

Erster Beigeordneter Schaaf informierte den Werksausschuß über derzeit andauernde Arbeiten zur Entleerung der Teich­kläranlagen im Bereich der Verbandsgemejnde Montabaur. In Verhandlungen mit Landwirten habe man Übereinkunft erzielt, daß die Klärschlämme als Dünger auf landwirtschaftlich genutz­ten Flächen aufgebracht werden können. Durch Untersuchungen werde sichergestellt, daß die Klärschlämme die geforderten Grenzwerte für Schadstoffbelastungen nicht überschreiten.

Probleme seien jedoch aufgetreten bei der Entleerung der Klär­teiche in Simmern. Dort hätten Untersuchungen eine über den Grenzwerten liegende PCP-Belastung ergeben. Die Ursache des Schadstoffeintrages sei nicht rekonstruierbar, möglich sei bspw. die Einleitung alter Farbrückstände in die Kanalisation. Da mithin die Klärschlämme nicht in der Landwirtschaft verwendet werden können, sei eine kostenintensive Entsorgung (Pressung und nachfolgende Verbrennung) erforderlich. Dies bedinge zusätzli­che Kosten von ca. 80.000,00 DM.

Nähere Informationen zu vorstehendem Sachverhalt werden in einer gesonderten Presseberichterstattung zur Kenntnis gege­ben.