htabaur

Nr. 29/98

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“Öffentl. Bekanntmachungen”

und beschlossen ives aus der öffentlichen Sitzung

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T* Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Monta- vom 9. Juli 1998

je Verbandsgemeinderatsmitglieder wurden verpflichtet

i M ac hrücker für die auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Lmitqlieder, Doris Schneider und Bernd Reifenscheid (beide IsDl begrüßt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Willi Meurer, Am /Uten Sportplatz 2,56410 Montabaur, und Günter Hiller, Ölmühle, t;®37 Eitelborn, als neue Verbandsgemeinderatsmitglieder und rifpflichtet sie durch Handschlag zu gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten.

«sserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden weiter verbessert

jg r Erste Beigeordnete, Edmund Schaaf, teilte mit, daß die vlrbindungsleitung vom Hochbehälter Steinrausch (VG Monta- JL zum Hochbehälter Hühnerberg (VG Vallendar) fertiggestellt isPEs erfolgt derzeit ein Probelauf. Diese Verbindungsieitung soll zi|r Deckung des Spitzenbedarfes dienen. Da hierfür im Moment klin Bedarf besteht, wird nur die erforderliche Mindestmenge Igeleitet.

Weiterhin führt Herr Schaaf aus, daß die Aufbereitungsanlage Bladernheim, als Ersatz für den Hochbehälter Heilberscheid, piggestellt und in Betrieb genommen ist. Als positiver Nebenef- lt der Inbetriebnahme ist eine Verbesserung der Druckverhält- iiifse in der Ortsgemeinde Untershausen festzustellen, ftch Abschluß der Baumaßnahmen, am 07.07.1998, ist die L 313 im Gelbachtal wiederhergestellt.

Jie im Bau befindliche Klärschlammvererdungsanlage der Klär- ilage im Gelbachtal wird voraussichtlich im August dieses Jah- |s fertiggestellt sein. Eine möglicherweise mit der Baumaßnah- 5 zusammenhängende Geruchsbelästigung in der Ortsgemein- i Gackenbach wird von den Verbandsgemeindewerken unter- Icht. Man geht davon aus, daß die Ursache dafür rasch gefun- fn und danach für Abhilfe gesorgt wird.

.egor Hommrich, Orgelsweg 23, 56412 Großholbach, soll Jphiedsmann Im Schiedsamtsbezlrk IV der Verbandsgemein* de Montabaur bleiben

istimmig befürwortete der Verbandsgemeinderat den Vor- |h1ag der Verwaltung, Herrn Hommrich, dessen Amtszeit als ihiedsperson am 29.10.1998 endet, für eine weitere Amtszeit i 5 Jahren als Schiedsmann für die Ortsgemeinden Girod, rgeshausen, Großholbach, Heilberscheid, Heiligenroth, Nen- ■shausen, Niedererbach, Nomborn und Ruppach-Goldhausen berufen. Herr Hommrich selbst hat seine Zustimmung dazu irelts erklärt.

Br Verbandsgemeinderat befürwortet die Beteiligung junger Kenschen an der Kommunalpolitik In der Verbandsgemeinde lontabaur

[itllert durch einen Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der irbandsgemeinderat mit der Frage nach Beteiligungsmöglich­iltenjunger Menschen an der Kommunalpolitik In der Verbands- melnde Montabaur. Dazu führte Uli Schmidt (SPD) aus, daß es i Anliegen der Kommunalpolitiker sein muß, Jugendliche in elgneter Form In die Kommunalpolitik einzubinden. Dabei sollte lan die Jugendlichen ernst nehmen, sie in Entscheidungspro- sse mit elnblnden und ihnen, soweit möglich, auch Kompeten- n übertragen. Die Änderung der Gemeindeordnung habe Im immunalen Bereich die Grundlage für eine Beteiligung Jugend- her geschaffen. Es sei nun an den Kommunalpolitikern eine fene Jugendpolitik zu starten. Er regt an, einen Arbeitskreis zu .Iden, der zunächst die politischen Interessen der Jugendlichen, inter Berücksichtigung deren eigenen Politikverständnisses, er­lagen und im Anschluß daran geeignete Beteiligungsmöglichkel- n *ür junge Menschen erarbeiten soll. Denkbar sei die Einrich- ng

von Jugendbeiräten eines Jugendverbandsgemeinderates von Jugendgemeinderäten in den Ortsgemeinden, aber auch die Veranstaltung eines Jugendtages.

Diesen Vorschlag, so Walter Schmidt (CDU), unterstützt auch die CDU-Fraktion. Es sei dabei von entscheidender Bedeutung, das Interesse der Jugendlichen für die Kommunalpolitik zu wecken. Die CDU-Fraktion schlägt, bezugnehmend auf entsprechende Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuß des Verbandsge­meinderates, die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskrei­ses zu diesem Themenbereich vor. Dieser Arbeitskreis soll in der ersten Phase Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der Betei­ligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik erarbeiten.

Die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises begrüßt, nach Aus­sage von Dietmar Eisenhuth, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Über die Vorschläge der SPD-Fraktion hinaus regt er an, auch »alternative und offene« Formen der Beteiligung Jugendli­cher im Auge zu behalten.

Die Gemeindeordnung, so der Erste Beigeordnete Edmund Schaaf, sehe die Einrichtung von Jugendbeiräten vor, wobei die Interessen der Jugendlichen aus seiner Sicht mehr im Bereich ihrer Ortsgemeinden liegen. Daher sei es, unter Beachtung ihrer Eigenständigkeit angebracht, auch die Ortsgemeinden in diesen Prozeß mit einzubeziehen. Ziel des Arbeitskreises solle es sein, Jugendliche für politische und jugendrelevante Themen mit Be­zug zur Verbandsgemeinde zu gewinnen. Die Jugendlichen müßten gezielt angesprochen, ihre Reaktionen darauf abgewar­tet und analysiert werden. Daran anschließend könnten weitere Schritte in dieser Richtung erfolgen. Zum Zweck der Effektivität seiner Arbeit schlägt er einen Arbeitskreis mit einer begrenzten Mitgliederzahl vor.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken greift diese Anregung auf und schlägt vor, einen Arbeitskreis, bestehend aus zwei Mitgliedern jeder der im Verbandsgemeinderat vertretenen vier Fraktionen, der Jugendpflegerin Petra Best und Vertretern der Verbandsge­meindeverwaltung einzurichten.

Diesem Vorschlag stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig zu.

Auswegberatung für Sozialhilfeempfänger wird intensiviert

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Verbandsge­meinderat mit der Frage, wie arbeitswilligen Sozialhilfeempfän­gern der Weg zurück in das Arbeitsleben erleichtert werden kann. Dazu, so Wolfgang Müller (CDU) bedarf es besonderer Hilfe. Diese Hilfe könnte im Sozialamt der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur angeboten werden. Dort sollte eine Anlaufstelle »Auswegberatung«, besetzt von einer speziellen Fachkraft, für interessierte Sozialhilfeempfänger eingerichtet werden. Für die Schaffung einer solchen Anlaufstelle im Sozialamt spricht, daß sich die Hilfeempfänger im Rathaus auskennen und ihnen die zuständigen Mitarbeiter(innen) des Sozialamtes persönlich be­kannt sind. Dies erleichtere die Zusammenarbeit mit den Interes­senten. Gelänge es daneben noch diese Stelle mit einer arbeits­suchenden Person oder im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungs­maßnahme zu besetzen, dann wäre ein positiver Effekt bereits erreicht. Zusätzlich sollten die bestehenden Kontakte zur heimi­schen Wirtschaft, möglicherweise durch einen Förderkreis, ver­tieft werden, um die Bereitschaft zu vergrößern, Arbeitsmöglich- keiten.für Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Desweiteren könne im Wochenblatt der Verbandsgemeinde auf einer Seite eine »Hilfebörse« eingerichtet werden, mit deren Hilfe arbeitssuchen­de Sozialhilfeempfänger kostenfrei und auf Wunsch auch anonym unter Chiffre, ihre Dienste anbieten könnten. Positive Erfahrun­gen im Rahmen solcher Maßnahmen aus dem Landkreis Osna­brück zeigen, daß damit die Zahl der Hilfeempfänger gesenkt werden kann.

Dem stimmt Uli Schmidt (SPD) zu. Die SPD-Fraktion unterstütze diesen Antrag, weil damit einerseits arbeitssuchenden Sozialhll- feempfängern geholfen werden könne, andererseits auch eine finanzielle Entlastung der Ortsgemeinden und der Verbandsge­meinde im Bereich der Sozialhilfe möglich ist. Er bestätigt die Erfolge entsprechender Maßnahmen im Landkreis Osnabrück. Auch die Mitgliederder übrigen Fraktionen des Verbandsgemein­derates befürworten diesen Antrag.

Somit faßt der Verbandsgemeinderat einstimmig folgenden Be­schluß: