Montabaur

Im Anschluß an die Haushaltsreden der Fraktionen ging der Bürgermeister kurz auf einige Ausführungen ein und stellte die zahlreichen vorgebrachten Anträge zum Haushaltsplan zur Ab­stimmung.

Anträge der CDU-Fraktion Haushaltsstelle Umlegungskosten

Auf Antrag der CDU sollte eine Umgewichtung der in der Haus­haltsstelle insgesamt vorgesehenen 275.000 DM wie folgt vorge­nommen werden: »Christches Weiher« 205.000 DM, »Horresser Pfad/Verlängerte Südstraße« 50.000 DM und Neuaufnahme ei­nes Ansatzes »Im Hehl« mit 20.000 DM. Der Rat stimmte mit 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu.

Haushaltsstelle Sonderaufwendungen für die Fremdenwer­bung und Stadtmarketing

Die CDU-Fraktion beantragte zusätzlich 10.000 DM für ein Stadtmarketingkonzept zu veranschlagen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit, 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, angenom­men.

Haushaltsstelle Straßenbau Elgendorfer Straße

Zu dieser Haushaltsstelle wünschte die CDU die Aufnahme des Textvermerkes: »Erneuerung der Fahrbahndecke, Einbau eines Fahrbahnteilers als Überquerungshilfe an der von Orsbeck- Straße gewünscht«. Dem wurde mit Stimmenmehrheit, 13 Ja- Stimmen, 11 Nein-Stimmen, stattgegeben.

Haushaltsstelle Ausbau Parkplatz Wirzenborn

Die CDU wiederholte ihren Antrag aus dem Haushaltsjahr 1997 auf Ausbau des Parkplatzes Wirzenborn, die Kosten hierzu sollten mit 30,000 DM veranlagt werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich, 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, zugestimmt.

Haushaltsstelle Ausbau von Wirtschaftswegen

Mit den Mitteln dieser Haushaltsstelle beantragte die CDU-Frak­tion zusätzlich den Verbindungsweg Horresser Berg zum Horres­ser Pfad zu befestigen. Mit 23 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung fand dieser Antrag mehrheitlich Zustimmung.

Haushaltsstelle Grunderwerb

Der CDU-Antrag, den vorgesehenen Betrag Haushaltsstellenan­satz von 76.000 DM auf 36.000 DM zu reduzieren, um die übrigen beantragten Änderungen zu kompensieren, wurde vom Rat mit Stimmenmehrheit, 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, angenom­men.

Anträge der SPD-Fraktion/Anträge der FWG-Fraktion Haushaltsstelle Kinderspielplatz Eschelbach

Die SPD stellte den Antrag, statt des vorgesehenen Spielplatzes mit klassischen Spielgeräten einen »naturnahen Kinderspiel­platz« anzulegen. Somit könne der Mittelansatz um 30.000 DM reduziert werden, da für ein solches Projekt Fördermittel des Landes beantragt werden können. Der Rat kam überein, daß zunächst Gespräche mit den betroffenen Eltern stattfinden sollten das Interesse an einem solchen Spielplatz festzustellen. Gleich­zeitig solle geprüft werden, ob ein Förderantrag Aussicht auf Erfolg habe. Die FWG forderte eine Erhöhung der Mittel in dieser Haushaltsstelle um 45.000 DM auf 95.000 DM. Dieser weiterge­hende Antrag kam zur Abstimmung und wurde mit Stimmenmehr­heit, 22 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen, abgewiesen.

Haushaitssteile Verkehrsberuhigende Maßnahmen Baumba­cher Straße

Die SPD befürwortete die Maßnahmen grundsätzlich, beantragte aber eine Zurückstellung bis nach Abschluß der ICE-Baumaßnah- me und Streichung der Mittel im Haushalt 1998. Mehrheitlich, mit 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, stimmte der Stadtrat diesem Antrag zu.

Haushaltsstelle Friedhofshalle Montabaur Eingangsüberda­chung

Auch für diese Haushaltsstelle beantragte die SPD die Zurück­stellung und Streichung der Mittel in Höhe von 50.000 DM, da für dieses Vorhaben noch keine dringende Notwendigkeit zu ver­zeichnen sei. Die FWG-Fraktion hingegen schlug eine Erhöhung der Mittel um 35.000 DM auf 85.000 DM, vor, damit die Maßnah­me nicht wegen unzureichender Mittel wieder verschoben werden müsse. Den Antrag auf Streichen der Position lehnte der Rat mehrheitlich, mit 12 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 1 Enthal­tung, ab. Auch dem FWG-Antrag gab der Rat mit Stimmenmehr­heit, 17 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen, nicht statt.

Nachdem auch der zweite Antrag der FWG auf Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 1998 abgelehnt wurde, zog die FWG ihre weiteren Anträge zurück, die zur Schaffung von Deckungsbeiträ- gen dienen sollten.

Nr. 13/98

Haushaltsstelle Zuschüsse für Investitionen im Haus Mons- Tabor

Ausführlich nahm Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) zu die­ser Position Stellung. Seiner Ansicht nach müsse der Haus­haltsansatz um die 74.000 DM gekürzt werden, die ausschließlich der Renovierung des Restaurants gedient hätten. Diese Subven­tion aus Steuermitteln führe seiner Ansicht nach zu einer Wettbe­werbsverzerrung. Der Vorsitzende stellte klar, daß die Stadt mit den festgesetzten Zahlungen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. Er hob hervor, daß die Stadt aus dem Vertrag mit der KAS überwiegend Vorteile ziehe, da die Stadt die Nutzungs­rechte an einer Stadthalle ohne alleinige Trägerschaft habe. Diese Lösung habe natürlich auch gewisse Beschränkungen. Der Antrag auf Kürzung der Mittel wurde mit 15 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschaffung eines Bodenbelages für die Waldschule in Hor­ressen

Zur Neuaufnahme in den Haushaltsplan wurde die Anschaffung eines strapazierfähigen Bodenbelages für Veranstaltungen in der Halle der Waldschule Horressen beantragt, die SPD forderte hierzu einen Mittelansatz von 10.000 DM. Diese Kosten sollten später durch den Mietbeitrag der jeweiligen Veranstalter sukzes­sive gedeckt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen.

Ortseingangstafeln für den Ortsteil Horressen

Ebenfalls neu beantragte die SPD die Bereitstellung eines Betra­ges in Höhe von 3.000 DM für zwei Ortseingangstafeln in Horres­sen. Auf diesen Tafeln solle der Vereinsring Gelegenheit erhalten, in ansprechender Form auf Veranstaltungen der verschiedenen ortsansässigen Vereine hinzuweisen. Mit Stimmenmehrheit, 14 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, wurde dieser An­trag abgelehnt.

Planungskosten für den Umbau der Aula der Joseph-Keh- rein-Schule

Mit dem Ansatz von Planungskosten für den Umbau der Aula in der Joseph-Kehrein-Schule in Höhe von 10.000 DM verfolgte die SPD das Ziel, zusätzlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen in der Stadt Montabaur zu schaffen. Der Rat entschied sich mit 7 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich gegen die Auf­nahme dieser Mittel in den Haushalt 1998.

Bereitstellung von 40.000 OM für die Erstellung von Energie­konzepten, Förderprogramme für Solaranlagen zur Brauch­wassererwärmung und für eine neuzugründende Arbeitsgruppe »Energiekonzepte«

Weiterhin beantragte die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 40.000 DM für die Erstellung von Energiekonzepten für die Bau­gebiete »Christches Weiher« und »Verlängerte Südstraße« in Eigendorf, für Förderprogramme für Solaranlagen zur Brauch­wassererwärmung sowie für eine neuzugründende Arbeitsgrup­pe »Energiekonzepte«. Über diesen Antrag wurde in drei Schrit­ten abgestimmt.

a) Bereitstellung von 30.000 DM für Energiekonzepte. Dies wur­de mehrheitlich abgelehnt, 15 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

b) Bereitstellung von 10.000 DM für eine Arbeitsgruppe Ergeb­nisse Energiekonzepte. Auch dieser Antrag wurde mehrheit­lich abgelehntj 16 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen, 1 Enthal­tung.

c) Antrag auf Einrichtung eines Förderprogrammes für Solaran­lagen. Der Rat wies darauf hin, daß solche Fördermittel nicht in die Zuständigkeit der Stadt fielen, daß aber seitens des Energieversorgers KEVAG Förderprogramme für diesen Be­reich zur Verfügung stünden. Dementsprechend erfolgte kei­ne Zustimmung und der Antrag wurde mit 16 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Anträge der BfM

Haushaltsstelle Unterhaltung des Straßennetzes

Die BfM beantragte die Erhöhung des Ansatzes Unterhaltung des Straßennetzes von 130.000 DM auf 190.000 DM. Die zusätzli­chen Mittel sollten für die Anschaffung von zwei Blumenkübeln in der Weststraße, sowie den Einbau von zwei Schwellen an der Einmündung der Köppelstraße und Anbringung eines Geländers am Bürgersteig der Buchenstraße vorgesehen werden. Der An­trag wurde mehrheitlich abgelehnt, mit 18 Nein-Stimmen, 2 Ja- Stimmen und 4 Enthaltungen.

Haushaltsstelle Hinweistafeln auf die heimische Tier- und Pflanzenwelt

Der Antrag der BfM auf Aufstockung der entsprechenden Haus­haltsstelle um 6.000 DM für die Anbringung von zwei Tafeln, die

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