Montabaur

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Nr. 13/98

Aufgliederung der Investitionen und Invest.förderungsmaßnahmen 1998

Soziale Sicherung. Gesundheit, Sport, Erholung 1.263,000 DM

Kultur- und Heimatpfl., öffentl. Sicherh. u. Ordn., Hauptverw.

40.000 DM

Bau- u. Wohnungswesen, Verkehr 4.095.500 DM ,

Wirtschaftliche Unternehmen. Grunderwerb 633.000 DM

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öffentl. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 3.350.000 DM

GESAMTSUMME 9.381.500 DM

In seiner Haushaltsrede führte Bürgermeister Dr. Paul Possel- Dölken aus, daß auch der Haushaltsplan 1998 nach Sparsam­keitsgesichtspunkten zusammengestellt sei. Das Haushaltsvolu­men von 28.993.000 DM entspreche einem 7,4%igem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Für die Erhöhung seien hauptsächlich die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben, u. a. die zusätzliche Mittelbereitstellung im Wirtschaftsbetrieb Forst, die Erhaltung der städtischen Gebäude und Anlagen sowie die Inbe­triebnahme des Hallenbades, die voraussichtlich im Mai dieses Jahres erfolgen werde, ausschlaggebend, Personalausgaben seien hierbei nur nebensächlich. Das Ausgabevolumen werde geprägt durch die veränderten Umlagen, dies mache sich mit 1,3 Mio. DM bemerkbar. Bei der Einnahmenseite im Haushalt sei erfreulich festzustellen, daß die Beteiligung von Stadt und Ge­meinden an der Umsatzsteuer nach Wegfall der Gewerbekapital­steuer positive Auswirkungen für die Stadt Montabaur habe. Der Gewerbesteueransatz könne im Jahre 1998 auf 11,7 Mio. DM veranschlagt werden. Bei den Parkgebühren mit einem Ansatz von 660.000 DM werde im Hinblick auf die vorangegangenen Diskussionen sichtbar, daß diese ein wichtiger Posten für den städtischen Haushalt seien. Die Zuführung von 842.000 DM zum Vermögenshaushalt zeige die gesunde Haushaltsstruktur. Der mit 9.782.000 DM veranschlagte Vermögenshaushalt müsse um den Durchlaufposten 2.830.000 DM Business Park Montabaur bereinigt werden. Ein wichtiger Posten im Vermögenshaushaltsei die Beteiligung am Umbau des Altenheimes mit 852.000 DM. Für das Hallenbad stehe noch eine Restfinanzierung von 500.000 DM aus. Die Sanierung der Altstadt werde mit 500.000 DM veran­schlagt, das Entwicklungsgebiet Bahnhof mit 800.000 DM. Der Haushaltsentwurf sehe eine Kreditaufnahme von gut 400.000 DM vor, die Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bei sparsamer Durch­führung des Haushaltsplanes sogar für vermeidbar hält, Er hob hervor, daß der vorliegende Haushaltsplanentwurf kein Haus­haltssicherungskonzept sei, wie bei vielen anderen Städten und Gemeinden, sondern daß hier ein solider Weg gegangen werde. Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby (CDU) schloß sich mit seiner Haushaltsrede an und bestätigte, daß aus Sicht seiner Fraktion der Haushaltsplan die solide Finanzpolitik der Stadt Montabaur widerspiegele. Der Haushalt 1998 sei, wie in den vergangenen Jahren vom Willen zum Sparen und Konzentration auf notwendi­

ge und überfällige Maßnahmen getragen. Besonders wichtig für die Zukunft sei es, Haushaltsmittel gezielt dort einzusetzen, wo sie die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Montabaur, vor allem in der Innenstadt und im Gebiet des ICE-Bahnhofes fördern. Die CDU beantragte die Aufnahme mehrerer Punkte in den Haushalt. In allen übrigen Ansätzen stimmte die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan zu.

Nach diesen Ausführungen nahm Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) für seine Fraktion Stellung zum Haushalt 1998. Er hob die Bedeutung der kommunalen Investitionsanstrengungen für die wirtschaftliche und soziale Gesamtprosperität des Staates hervor. Aus Sicht der SPD seien vor allem kommunale Bemühun­gen für Infrastruktureinrichtungen, Beiträge zur Energieeinspa­rung und zum Umweltschutz wichtig. Auch die SPD formulierte mehrere Anträge zum Haushaltsplan 1998.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer wies darauf hin, daß einige An­träge zu Mehraufwendungen führen, daß dies jedoch durch Kür­zung bei anderen Positionen ausgeglichen werden sollte. Ab­schließend stellte Karl-Heinz Bächer klar, daß die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan von der Haltung zu den ergän­zenden Anträgen der SPD abhängig gemacht werde, die für die Fraktion von grundsätzlicher Bedeutung seien.

Für die FWG-Fraktion äußerte sich Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer zum vorliegenden Haushaltsplan 1998. Er befand, daß zwar ein ausgeglichener Haushalt vorliege, wies aber kritisch auf die dazu erforderliche Neuverschuldung in Höhe von 408.000 DM und auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.975.000 DM hin und merkte an, daß man nur hoffen könne, daß sich die geplanten Grundstücksverkäufe in Höhe von 1.910.000 DM auch realisieren ließen. Anschließend beantragte er mehrere Zusätze zum Haushalt nach deren Berücksichtigung die FWG dem Haushalt auch in allen anderen Punkten zustimmen werde. Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) nahm für seine Fraktion Stellung zum Haushalt 1998. Zunächst hielt er fest, daß nach Auffassung der BfM die Ausgaben für Repräsentation stark ge­stiegen seien. Das gleiche gälte für die Schriftenreihe zur Stadt­geschichte. Ratsmitglied Lorenz bat um Erläuterung dieser Punk­te und stellte auch für seine Fraktion diverse Anträge zur Aufnah­me in den Haushaltsplan.