Montabaur

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Nr. 7/98

wehen der Beschränkung der Wohneinheiten soll die Änderung ! s Bebauungsplanes auch eine Novellierung ökologischer Stan­ds (Zisternen, versickerungsfähige Stellplätze, Terrassen beinhalten und ermöglichen.'Dies könnte zur Entspannung Abwassersituation im Wohngebiet Himmelfeld führen.

L die ausführlichen Anregungen und Bedenken eines Mitbür­gers die in die Beschlußvorlage eingeflossen sind, bedankte sich L R a t und sprach ihm für das Engagement in dieser Sache ein besonderes Lob aus.

Änderung des Bebauungsplanes »Alter Galgen« für das Grundstück Flur 45, Parzelle 91

Einstimmig (25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) beschloß der Stadtrat leÄnderung zum Bebauungsplan »Alter Galgen« für das Grund- stück Flur 45, Flurstück 91 einschließlich Begründung und der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen und dem lan- Sespflegerischen Planungsbeitrag. Gleichzeitig wurde diese Än- Ljng als Satzung beschlossen. Den Bedenken und Anregun­gen des Forstamtes wurde dahingehend Rechnung getragen,, laß ein entsprechender Hinweis auf die bei einem Verkauf erfor­derliche Haftungsausschlußerklärung aufgenommen wurde. Die Legung, die überplante Fläche zu erweitern, wurde zurückge- u S en.

Da sich auf dem städtischen Grundstück Flur 45, Parzelle 91 eine Ehemalige kommunale Hausmülldeponie befindet, wurde für die­len Bereich im maßgeblichen Bebauungsplan »Alter Galgen« leine Überbauungsmöglichkeit vorgesehen. Es erfolgte lediglich feine Festsetzung als öffentliche Grünfläche. Eine in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Parzelle angesiedelte Firma beantragte für iinen Teil des Grundstücks eine Nutzung als privaten Parkplatz. Inder Sitzung vom 27.02.1997 stimmte der zuständige Haupt- lind Finanzausschuß grundsätzlich diesem Anliegen zu.

Mer war bauplanungsrechtlich nun die Änderung des Bebau­ungsplanes »Alter Galgen« durchzuführen und die Ausweisung löffentliche Grünfläche« in »private Parkplatzfläche« umzuwan- Eeln. Ein Auszug aus dem Altlastenkataster des Landesamtes für Bewerbeaufsicht und Umweltschutz ergab, daß die Altablage- jung nur den westlichen Teil der Parzelle betrifft. Dementspre­chend kann der östliche, entlang der Straße »Am alten Galgen« verlaufende Geländestreifen bedenkenlos einer Bebauung zuge- Itirt werden, sofern ein Sicherheitsabstand zu der jetzt bewalde­ten Ablagerung eingehalten wird. Dieser Sicherheitsabstand ist lü'ch aus landespflegerischer Sicht wünschenswert. Als Kompen­sation für das bisher als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Grundstück ist seitens der Verwaltung ein städtisches Grundstück Inder Gemarkung Eigendorf vorgesehen.

presrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1996 und Entlastung des Bürgermei- Iters und der Beigeordneten

einstimmig (24 Ja-Stimmen) beschloß der Stadtrat nach Kennt- lisnahme des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses le Rechnung für das Jahr 1996 sowie die Entlastung des Bürger­meisters und der Beigeordneten gemäß der Gemeindeordnung, lustimmend zur Kenntnis genommen wurde hierin der Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lange über die lanieru ngstätigkeit vom 01.01. bis 31.12.1996. jlaus Mies, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, im Rahmen seines Berichtes einige Verbesserungsvor- ige an, die im Rat diskutiert wurden. Ein Schwerpunkt war |ie bessere Regelung des Verleihs von Sportplatzpflegegeräten P andere Gemeinden im Westerwaldkreis gegen Gebühr. Die feranschlagten Gebühren seien nicht nachvollziehbar und be- piten einer dringenden Klärung, um zu einem realistischen Gebührensatz zu kommen. Auch die unterschiedlichen Nutzungs- lebühren für die Halle im Ortsteil Eschelbaöh sollten zukünftig vereinheitlicht werden.

pishaltssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds der ptadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1998

il nT enme h r heit (25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) be- pioß der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan |es Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1998. ^Haushaltsentwurf für 1998 schließt im Verwaltungshaushalt .^nahmen und Ausgaben mit 9.900,00 DM ab. Das Volumen y^ögsnshaushaltes 1998 erhöht sich gegenüber dem Berti 1 Ü " 7 um 835.735,00 DM und beträgt 855.800,00 DM. Lno r S u s P lan 1 898 ist in seinen Einnahmen und Ausgaben linon A lchen ‘ Vor der Beschlußfassung diskutierte der Rat über L n , A " tra g der FWG-Fraktion, im Haushaltsplan festzuhalten, Ilm.,, J u /! 9en an die Altenheim GmbH im Zuge des geplanten liittiin lj eu ^ aus der Alten- und Pflegeheim GmbH durch die | n 9 hospitalfonds Montabaur erst erfolgen können, wenn

auch die Rechnungen dafür vorliegen. Dieser Antrag wurde mehr­heitlich abgelehnt (9 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 4 Enthaltun­gen).

Konzept für ein Stadtmarketing - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.1997

Der Stadtrat entschied über den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Stadtmarketingkonzepts mit Stimmenmehrheit (13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Es sollen eine Ist-Analyse über den derzeitigen Zustand der Geschäfte in Mon­tabaur und ein Konzept für die künftige Entwicklung erstellt wer­den. Der im Antrag enthaltene Vorschlag, eine Stelle »Stadtmar­keting« im Verbund mit der Verbandsgemeinde Montabaur ein­zurichten, wurde herausgenommen. Auf Antrag von Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) wurden die Haushaltsmittel auf 10.000 DM begrenzt.

Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby (CDU) begründete den Antrag seiner Fraktion auf Erstellung eines Stadtmarketingkonzeptes. Gespräche zwischen dem Ältestenrat und dem Vorstand der Werbegemeinschaft »Montabaur aktuell«, hätten dringenden Handlungsbedarf in dieser Sache deutlich gemacht. Der erhebli­che Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen in der Innenstadt, das Schließen renommierter Geschäfte und leerstehende Laden­lokale seien Alarmzeichen für die derzeitige Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt. Es bestünde daher dringender Bedarf für eine umfassende Ist-Analyse der Situation, um Wege aufzuzeigen, die aus der Misere führen. Darüber hinaus sollte es schnellstmöglich ein Konzept für die künftige Entwicklung der Geschäfte geben, damit Montabaur seinen Ruf als liebenswerte Einkaufsstadt mit historischem Stadtkern wahren könne. Außer­dem sollte die Einrichtung einer Stelle im Verbund mit der Ver­bandsgemeinde Montabaur geplant werden, die schwerpunkt­mäßig auf Stadtmarketing ausgerichtet sei.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) führte dagegen aus, daß aus dem Antrag der CDU nicht klar hervorgehe, ob es sich um ein Konzept eines Marketings in der Stadt oder ein Marketing der Stadt handeln solle. Ersteres hieße nämlich, Defizite der Werbe­gemeinschaft »Montabaur aktuell« zu beseitigen, um mehr ein­heimische Geschäftsleute für dieses Forum zu gewinnen. Er wies darauf hin, daß in der Vergangenheit die verschiedensten An­strengungen seitens der Stadt stattgefunden hätten, u. a. die Bemühungen um den ICE-Bahnhof, die Bebauung der Tiefgarage Süd und die Restaurierung der Altstadt, die bereits jetzt für ein attraktives Umfeld und einen attraktiven Standort sorgten.

Ein wichtiges Argument bei einer Einschätzung der Situation der Geschäftsleute in Montabaur seien die teilweise hohen Mieten. Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer forderte daher die CDU auf, Inhalt und Absicht der geplanten Ist-Analyse genauer zu definieren und des weiteren darzulegen, wie ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Geschäfte auszusehen hätte. Hier sei vor allem zu klären, welche Kosten entstehen, wer diese Kosten überneh­men werde bzw. ob dies überhaupt Aufgabe der Stadt sein könne. Auch sei zu bedenken, ob angesichts der hohen Fluktuation in der Stadt eine Ist-Analyse überhaupt zu einer relevanten Aussage führen könne. Vor allem wandte sich Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer gegen die geplante Einrichtung einer Stelle, die allein mit einer Summe in Höhe von mindestens 80.000 DM zu veranschla­gen sei.

Es wurde im Rat kontrovers über diese Standpunkte diskutiert und versucht, eine Klärung darüber zu erreichen, was genaue Aufga­be eines Stadtmarketings sei. Einigkeit herrschte darin, daß Stadtmarketing sicherlich über die Förderung des Einzelhandels hinaus die positive Gesamtdarstellung der Stadt nach außen zum Ziel haben müsse. In der Debatte trat zunehmend die Frage nach den Kosten für ein solches Stadtmarketing in den Vordergrund. Da die antragstellende Fraktion eine ungefähre Größenordnung für das Vorhaben nicht angeben, konnte, seitens der SPD aber allein die Einrichtung einer Stelle mit ca. 80.000 DM/Jahr ange­setzt wurde, wurde der Vorschlag laut, den Antrag zurückzustel­len, bis der Kostenrahmen geklärt werden könne. Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby wies erneut auf den dringenden Handlungsbe­darf hin und erklärte, daß es bereits Kontakte zu einem auf Erstellung von Stadtmarketingkonzepten spezialisierten An­sprechpartner gebe, der zunächst mit der Erstellung einer Ist- Analyse beauftragt werden könne. Die genannte Agentur hat erfolgreiche Marketingkonzepte für die Städte Koblenz, Mülheim- Kärlich und Andernach entwickelt und kennt somit spezielle Pro­bleme der Region.