Montabaur
selbst wenn die Gemeinde nur 280 v.H. bei der Gewerbesteuer erhebt. Der Gemeinde entsteht dadurch ein finanzieller Nachteil Die Festsetzung des Oberflächenentwässerungsanteils für Verkehrsanlagen in Höhe von 11,50 DM pro qm Verkehrsfläche erfolgt in § 4 der Haushaltssatzung.
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich von 519.000 DM um 16.000 DM auf 535.000 DM. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Einnahmenverbesserungen im Unterabschnitt 9000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - zurückzuführen.
Bedingt durch Wertfortschreibungen und durch den Wegfall von Grundsteuervergünstigungen erhöht sich das Aufkommen bei der Grundsteuer B, während das Aufkommen bei der Grundsteuer A stagniert. Das Gewerbesteueraufkommen basiert auf dem Ergebnis des Vorjahres und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 1993 sowie auf den Auswirkungen des Steueränderungsesetzes. Die positive Tendenz beim Einkommensteueranteil ist als Konsequenz eines höheren Steueraufkommens anzusehen.
Die Erhöhungder Schlüsselzuweisungen wird durch eine höhere Einwohnerzahl gegenüber 1992 und einen höheren Schwellenwert gegenüber dem Vorjahr hervorgerufen.
Der Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes wird beherrscht von dem Gesamtumlage-Soll in Höhe von 260.565 DM. DiesesUmlage-Sollstelltmit48,7 v.H. den Löwenanteil der Ausgaben dar. Der Anstieg bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage beruht auf der deutlichen Zunahme der Umlagegrundlage von 338.735 DM auf 375.977 DM.
Den Berechnungen für die jeweiligen Umlagebeträge liegen folgende Umlagesätze zugrunde:
1993 1992
Kreis 34 v.H. 32 v.H.
Verbandsgemeinde 34 v.H. 34 v.H.
Die für 1993 angenommenen Umlagesätze gelten vorbehaltlich einer endgültigen Festsetzung durch die maßgebenden Entscheidungsgremien.
Die durch das Steueränderungsgesetz bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden teilweise durch die Gewerbesteuerumlage aufgefangen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuerumlage 1993 beträgt 35 v.H. (davon 7 v.H. zur Finanzierung des Fonds »Deutsche Einheit«, während für 1992 immerhin noch 57 v.H. anzuwenden waren.
Die Umlage »Fonds Deutsche Einheit« war bereits in 1992 zu zahlen, konnte aber wegen der frühzeitigen Aufstellung des Haushaltes keine Berücksichtigung mehr finden. Zusammenfassend betrachtet spiegelt sich die Situation des Verwaltungshaushaltes in dem Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt in Höhe von 5.000 DM wider. Dieser Zuführungsbetrag liegt um 44.000 DM unter der Vorjahressumme. Der Rückgang ist hauptsächlich durch höhere Planungskosten und höhere Umlagenverpflichtungen begründet. Vermögenshaushalt
Der Ortsgemeinderat hat am 14.5.1992 das Investitionsprogramm beschlossen. Ausweislich dieses Programms sind für die nachfolgenden Maßnahmen die entsprechenden Haushaltsmit
tel bereitzustellen:
01. Enrichtung Bürgermeisteramt . 2.000 DM
02. Ortsverschönerungsmaßnahmen . 5.000 DM
03. Bauausgaben Grillhütte . 2.000 DM
04. Ausbau von Wanderwegen. 10.000 DM
05. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen . 20.000 DM
06. Erwerb von Straßenparzellen. 1.000 DM
07. Bauausgaben im Straßenbereich. 5.000 DM
08. Anteil der Ortsgemeinde beim Ausbau und
der Einrichtung der Leichenhalle. 33.500 DM
09. Bauarbeiten in der Buchfinkenlandhalle ..... 5.000 DM
10. Ausbau von Wirtschaftswegen. 10.000 DM
11. Erwerb von Grundstücken . 150.000 DM
12. Zuführung zur allgem. Rücklage
- Planabrundungsbetrag -. 500 DM
Die Finanzierung sämtlicher Ausgaben erfolgt durch die nachfolgenden Einnahmen:
01. Einnahmen aus der Veräußerung von
Grundstücken. 60.000 DM
02. Investitionsschlüsselzuweisungen . 8.000 DM
03. Zuführung vom Verwaltungshaushalt . 5.000 DM
04. Entnahme aus der allgem. Rücklage. 171.000 DM
do
Nr.
l/93fc
OS
Ausblick 1994 bis 1996 luf
Ortsverschönerungsmaßnahmen, Zuweisungen für Dorferneu-iri« erungsmaßnahmen, der Ausbau von Wirtschaftswegen, die Sa-Pei nierung des Kindergartens sowie die Erschließungsmaßnahmelie »Oberm Görgengarten« bilden die Investitionsschwerpunkteger kommender Jahre äta
Die Finanzplanung signalisiert eine problemlose Finanzierungen' aller Vorhaben. Als
ver
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Weitere Entscheidungen des Rates teil
Einstimmig sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, dielini »Wendelinuskapelle« renovieren zu lassen. Eine Firma wurdebai mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt. Au
Der Ortsgemeinderat beschäftigte sich auch mit der Aufstel-31. lung eines Dorferneuerungskonzeptes, ein Beschluß wurde je-tril doch nicht gefaßt. sei
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Freiwillige Feuerwehr Hübingen n ; c
Die Freiw. Feuerwehr Hübingen veranstaltet am Samstag, 9. Ja- t er nuar 1993, ab 20.11 Uhr in der Buchfinkenlandhalle Hübingen me ihren diesjährigen Maskenball. Eintrittskarten sind an derlei Abendkasse erhältlich. fj n
MGV »Frohsinn« Hübingen ani
Die erste Chorprobe im neuen Jahr findet am Montag, 11. Ja- 25 nuar 1993 statt. Wir bitten alle Sänger um Teilnahme.
m “EISBACHGEMEINDEN”
Großer Fastnachtsbazar im Pfarrheim Nentershausen
Der Möhnenclub »Klatschmohn« e.V. Nentershausen veranstaltet auch in diesem Jahr wieder einen Bazar für gebrauchte Fast-i nachtskostüme und Zubehör jeglicher Art. Wegen der großen Nachfrage bitten wir alle nachzusehen, ob sie nicht Kostüme, vor allen Dingen für Kinder zum Verkauf anbieten wollen.
10 % des Verkaufspreises werden als Unkostenbeitrag einbehalten.
Annahme er Artikel Samstag, 16.1.93, von 14 bis 16 Uhr Verkauf Sonntag, 17.1.93, von 14 bis 16 Uhr Abholung Sonntag, 17.1.93, von 16 bis 17 Uhr.
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Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Girod vom 15.12.1992 A
Haushaltsrechnung 1991 beschlossen und Entlastung erteilt U i! Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuß sich in den Räumen er Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur über die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Kassengeschäfte über- a zeugt hatte, lag nun in der Sitzung am 15.12.1992 die Jahres- m rechnung dem Rat zur Beschlußfassung vor. Dieser wurde ein- d, stimmig entsprochen. m
Zugleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordne- fvj ten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands- i, gemeinde für das Haushaltsjahr 1991 die Entlastung erteilt. B
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Die in der Jahresrechnung 1991 ausgewiesenen Eckwerte wer- di den durch gesonderte öffentliche Bekanntmachung in diesem ni Wochenblatt noch zur Kenntnis gegeben. a
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Wirtschafts- und Fällungsplan 1993 beschlossen ^
Nach sachkundigen Erläuterungen durch den zuständigen Re- r- vierbeamten entsprach der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Wirtschafts- und Fällungsplan 1993, der Gesamteinnahmen in Höhe von 92.459 DM und Gesamtausgaben in Höhe von 53.970 DM sowie einen Holzeinschlag von 80 fm Eiche, 30 fm Buche, J 130 fm Fichte, 40 fm Kiefer und 20 fm Bergahorn ausweist. I
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Für Entlastungsmaßnahmen in Abteilung 21 sollen zusätzliche 8.000 DM bereitgestellt werden. Weiterhin beschloß der Ortsge- j meinderat, das Holz vom Naßlagerplatz schnellstmöglich zu verkaufen, auch wenn mit niedrigen Einnahmepreisen zu rechnen ist.
Girod