Montabaur

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Nr. 23/91

Handelsleistungen, Handwerksleistungen, Industrieleistun- gen sowie Rahmenprogramme (kulturelle und soziale Aktivitä­ten und Angebote).

Oas Plangebiet umfaßt eine Gesamtfläche von ca. 12 ha und wurde durch Beschluß des Verbandsgemeinderates in den Flä­chennutzungsplan einbezogen und als Sonderbau-/gewerbliche Saufläche dargestellt. Der Verbandsgemeindeverwaltung liegt die landesplanerische Stellungnahme der Landesplanungsbe­hörde mit dem Ergebnis vor, daß die Änderung des Flächennut­zungsplanes mit den Zielen der Raumordnung und Landespla­nungvereinbar ist. Die Landesplanungsbehörden haben jedoch onter anderem dargelegt, daß innerhalb des Sondergebietes ei­nerseits die Nutzung als Möbel- und Einrichtungshaus festzu­setzen und andererseit bestimmte Nutzungen, wie beispielswei­se die eines Lebensmittelmarktes, auszuschließen sind. In den Ifextfestsetzungen zum Bebauungsplan wurden entsprechende Festlegungen aufgenommen.

Der Gemeinderat faßte mm einstimmig den Beschluß, im Ge­markungsbereich »Unter dem Issel« einen Bebauungsplan auf­zustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfaßt im groben das Gebiet zwischen der B AB A 3 und dem Autobahn­zubringer, der B 49, der L 326 (Görgeshausen • Eppenrod) und dem gemeindlichen Wirtschaftsweg Nr. 46/2 (= westliche Plan­bereichsgrenze). Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung »Unter dem Issel«. Mit den Planungsarbeiten für die Erstellung des Bebauungsplanes wurde die Kreisverwaltung - Kreispla- aungsstelle - beauftragt.

Der Verbandsgemeinderat wurde gebeten, das Plangebiet in die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen und als Sonderbau-Zgewerbliche Baufläche, auszuweisen. Der nachfol­gende Zustimmungsbeschluß erging ebenfalls einstimmig. Auch der vorliegenden Umweltverträglichkeitsstudie und der Grünordnungsplanung wurde einstimmig zugestimmt.

Die vorgezogene Bürgerbeteiligungnach § 8 Abs. 1 BauGB wird in der Form durchgeführt, daß der Planentwurf auf dieDauer ei­nes Monats beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung sowie nachrichtlich in den Diensträumen des Ortsbürgermei­sters während der ortsüblichen Dienststunden eingesehen wer­den kann.

Die Kreisplanungsstelle wurde beauftragt, das Beteiligungs­verfahren der Träger öffentlicher Belange einzuleiten, wobei den Trägern öffentlicher Belange aufgrund der bereits erfolgten Be­teiligung im Rahmen der Flächennutzungsplanung nur eine Frist von 1 Monat einzuräumen ist.

Erweiterung des Baugebietes »Im Strichen« beschlossen Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde beauf­tragt, die vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung eines Be­bauungsplanes in die Wege zu leiten. So ist es u. a. erforderlich, eine Umweltverträglichkeitsuntersjuchung durchzuführen und hiermit einen G arten- und Landschaftsarchitekten zu beauftra­gen. Als Begründung für diese Entscheidung wurde auf folgen­des hingewiesen:

Wegen der überaus günstigen verkehrsmäßigen Lage an BAB A3 und B 49 besteht ein großes Ansiedlungsinteresse gewerbli­cher Betriebe, und zwar für das Gebiet südlich bzw. östlich der L 325 (Görgeshausen - Eppenrod). Nicht zuletzt ist mit jeder ge­werblichen Ansiedlung auch die Schaffung zusätzlicher Ar­beitsplätze verbunden, was sich besonders im Hinblick auf den hohen Pendler- und Fernpendleranteil unter den Arbeitneh­mern der Ortsgemeinde und des angrenzenden Bereiches posi­tiv auslegen wird.

Zuschußgewährung

Der Ortsgemeinderat beschloß, der kath. Bücherei Görgeshau­sen für 1991 einen Zuschuß in Höhe von 200,00 DM zu gewähren.

Sportplatz gesperrt

Ab sofort ist das Betreten der Rasenfläche auf dem Sportplatz bis 31. August 1991 verboten.

Bei Nichtbeachtung und Beschädigung wird Schadenersatz ge­fordert.

Schumacher

Ortsbürgermeister

Kindergarten Görgeshausen

Wir laden Sie ein, am Sonntag, 9. Juni 1991, um 13.30 Uhr, unse­re Gäste zu sein.

Spiel und Spaß gehören dazu,

und wenn Sie brauchen, ein wenig Ruh’,

Können Sie bei uns \ ersuchen:

Ihr Glück probieren Sie bei unserer Tombola, und anschließend ist noch eine Attraktion für alle da: Zauberer Xenos zeigt uns zum Abschluß tolle Zauberern’ bei denen alle Kinder können dabeisein. ’

Überwachung der Feuerungsanlage für Gas und flüssige Brennstoffe

Gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes] Immissionsschutzgesetzes vom 28. September 1974 (BGBL« sind Eigentümer und Betreiber von Ölfeuerungsanlagen verl pflichtet, durch eine Messung des zuständigen Bezirksschoral steinfegermeisters feststellen zu lassen, ob die Abgabe den nach] dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes zulässigen Werten ent] sprechen.

Bezirksschomsteinfegermeister Groß wird ab 16. Juni 1991 qJ den Messungen beginnen.

Da die Messungen und evtl. Nachmessungen gebührenpflichtig sind, wird empfohlen, die Feuerstätten vorher zu reinigen uni ggf. für eine einwandfreie Brennereinstellung zu sorgen.

Röther] Ort sb ür germeis t<

Alte Herren Eisbachtal G. G.

Am Freitag, 7. Juni 1991, nehmen wir am Freundschaftstreffen unserer Sportfreunde in Ruppach/Goldhausen teil Wir spielei wir um 17.30 Uhr gegen Niederelbert, Spielkleidung Weiß/Rot.j Am Sonntag, 9. Juni 1991, fahren wir zum 26 jährigen Bestehen] unserer Sportkameraden nach Weidenhahn, dort spielen wirc 14.00 Uhr gegen eine Verbandsgemeinde-Auswahl. Spielklei-I düng Blau. Abfahrt 13.15 Uhr.

Heilberscheid

öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid fin-:

det am Dienstag, 11. Juni 1991, um 19.30 Uhr, in der Schule statt.]

Tagesordnung:

I. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über einen Gastronomie­vertrag für das Dorfgemeinschaftshaus

2. Grundstücksangelegenheit

3. Grundstücksangelegenheit

4. BeratungundBeschlußfassungüber die ErteilungdesEin- vernehmens nach §§31 Abs. 2,36 BauGB zu einer Befrei­ung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »Ortsla­ge« im Zuge der Wohnhausbebauung auf dem Grundstück Isselbacher Straße 14 • Überschreitung der Baugrenze

6. Bekanntgaben

II. öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über die Fortschreibung des InveStitionsprogrammes für die Jahre 1991 bis 1996

2. BeratungundBeschlußfassungüber den Kauf von Tischen und Stühlen für das Dorfgemeinschaftshaus

3. Genehmigung und Kenntnisnahme von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990

4. Verschiedenes

Heilberscheid, 3. Juni 1991

Reichwein

Ortsbürgermeister

Dienststunde fällt aus

Am Freitag, 14. Juni 1991, fällt die Dienststunde aus.

Reichwein

Ortsbürgermeister

Alte Herren Heilberscheid ,

Am Samstag, 7. September 1991, findet für alle Mitglieder n« Alten Herren Heilberscheid ein Wander-, Grill- und Sporttag statt.

Neben den Mitgliedern sind selbstverständlichste Ehefran^

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