Montabaur

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Nr. 22 ]

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3.' Änderung des Flächennutzungsplanes; Sonerbau-Zgewerbli- che Baufläche in Gbrgesbausen

Der Verbandsgemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 13. Sept. 1990 den Beschluß zur Einleitung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Einziger Änderungs* punkt ist die Ausweisungeiner gewerblichen B aufläche sowie ei­ner Sonderbaufläche in der Ortsgemeinde Görgeshausen zwi­schen der BAB A3 / B 49 / L 326.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß die für die Fort­führung des Änderungsverfahrens erforderliche landesplaneri­sche Stellungnahme nach § 20 Landesplanungsgesetz inzwi­schen durch die Kreisverwaltung - Untere Landesplanungsbe­hörde - erteilt wurde. Die landesplanerische Stellungnahme beinhalte die Feststellung, daß die Ausweisung der gewerbli­chen B auflächa/Sonderbaufläche den Zielen der Landesplanung und Raumordnung entspreche Dies bedeute, daß das Ände­rungsverfahren n unme hr mit den anstehenden Verfahrensab­schnitten »vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Beteiligungs- Verfahren der Träger öffentlicher Belange/Nachbargemeinden« fortgeführt werden k önn e. Auf der Grundlage der erteilten lan­desplan arischen Stellungnahme wird der Ortsgemeinderat Gör­geshausen in der nächsten Sitzung das Bebauungsplanverfah­ren einleiten. Der Ortsgemeinderat bat den Bau- undNutzungs- absiebten bereits im Grundsatz zugestimmt und in einer mit dem dort ansiedlungswilligen Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarung sein nachhaltiges Interesse an der Ansiedlung do­kumentiert.

Für die SPD-Fraktion stellte Paul Widner den Antrag auf Einzelabstimmung, damit die ablehnende Haltungseiner Frak­tion gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes zum Aus­druck komme

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Kurt Schneider, daß man der Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen werde, insbesondere, da durch diese Änderung insgesamt 180 neue Ärbeitsplätze geschaffen würden.

Der Verbandsgemeinderat nahm anschließend Kenntnis vom Ergebnis der landesplanerischen Stellungnahme und der darin enthaltenen Feststellung der Übereinstimmung der 3. Ände­rung des Flächennutzungsplanes mit den Zielen der Landespla­nung und Raumordnung. Der nachfolgende Zustimmungsbe­schluß wurde mit 21 Ja zu 13 Nein-Stimmen mehrheitlich verab­schiedet. Mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimme sprach sich der Verbands­gemeinderat dafür aus, die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Form durchzuführen, daß der Plan- entwuf einschließlich Begründung bei der Verwaltung auf die Dauer eines Monats eingesehen werden kann. Gleichzeitig wur­de die Verwaltung beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belangenach § 4 Abs. 1 BauGB und das Ab­stimmungsverfahren mit den benachbarten Gemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Stellungnahme der Verbandsgemeinde im Rahmen des raum­planerischen Verfahrens der Bahnneubaustrecke Köln- Rhein/Main zum mittelhessischen Planungsabschnitt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß der Planungsab­schnitt Mittelhessen mit Ausnahme einer Variante bei Diez aus­schließlich hessisches Gebiet berühre. Das Verfahrensgebiet be- ginnedaher ab der Gemarkungsgrenze Niedererbach. In diesem Verfahren sei jedoch auch die Frage möglicher Haltepunkte im Raum Limburg/Montabaur zu klären. Die Staatskanzlei Rhein­land-Pfalz als oberste Landesplanungsbehörde habe daher die Bezirksregierung Koblenz aufgefordert, die im Regierungsbe­zirk Koblenz berührten Gebietskörperschaften auch am mittel­hessischen Planungsabschnitt zu beteiligen. Die Bezirksregie­rung habe daher auch die Verbandsgemeinde Montabaur und die Ortsgemeinde Niedererbach als benachbarte Verbands-bz w. Ortsgemeinde beteiligt und auf gefordert, zum mittelhessischen Planungsabschnitt Stellung zu nehmen. Inhalt der Stellung­nahme der Verbandsgemeinde Montabaur werde sein, die im Planungsabschnitt Mittelhessen dargestellte TYasse im Gebiet der Verbandsgemeinde im Raumordnungsverf ahren des Landes Rheinland-Pfalz sowie eine Aussage zu den vorgeschlagenen Haltepunkten im Raum Limburg/Montabaur abgegeben. Der Verbandsgemeinderat stimmte der von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vorgeschlagenen Vorgehensweise mit 27 Ja- Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zu. Zuvor jedoch lehnte der Rat eine von Bernd Michael Welz (»Die Grünen«) vorgelegte Stellungnahme zum Planungsab­schnitt Mittelhessen mit 17 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen und 5 Ja-Stimmen ab. Als Begründung für diese Entscheidung wurde auf folgendes verwiesen:

Die Stellungnahme beziehe sich zu konkret auf einzelne des Planungsabschnittes Mittelhessen. Die Verbands» Montabaur könne jedoch lediglich zu den ag. Punkten? punkte im Raum Limburg/Montabaur und 'ftassenpW j der Landesgrenze) eine detaillierte Stellungn ahm e abeeW falle nicht unter die Zuständigkeit der Verbandsgemeffi’ tabaur, eine Stellungnahme über die Streckenabschni t t e !! sen abzugeben. Dies sei ausschließlich die Aufgabeder ^ nen Gemeinden in Hessen.

Konzept zur Einsparung von IVinkwasser und zur Förd der Regenwassemutzung soll erarbeitet werden Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, ein KonzentI Einsparung von Trinkwasser und zur Förderung der Regm J semutzungzu erarbeiten. Hintergrund dieses AntraeeS Ziel, so Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD), IVinkwasser eim J ren. Dies solle für die Nutzungen gelten, für die keineTVinW serqualität benötigt wird. Aus diesem Grund sollen KegenJ serautzungsanlagen gefördert und entsprechende Richtlii dazu erarbeitet werden.

Erster Beigeordneter Reusch führte aus, daß sich bereits Bundesregierung im J ahre 1989 mit diesem Thema befaßt h_ D «bei 9ei man zu dem Ergebnis gekommen, daß es erhebliche] sundheitliche Bedenken bei der Verwendung von Brauch» J im Hygienebereich, einschließlich des Sanitärbereiches, all würde. So könnten Verwechslungen oder sogar Fehler beider B stallation unterschiedlicher Wasserversorgungssysteme c M ausgeschlossen werden, was ein Gesundheitsrisiko homiu würde Auch würden getrennte Wasserversorgungsnetzeriii heblichen finanziellen Belastungen der Verbraucher durchs sätzliche Investitionen bei einem Verlust an Hygiene und! bensqualität führen. Selbst in Neubauwohnsiedlungen wü eine Versorgung mit zwei Wasserarten erhebliche Investitic* erfordern. Erster Beigeordneter Reusch sprach sich deshalb^ für aus, die Aufstellung einer Regentonne für die Gartenh serung zu unterstützen, aber eine Verbindung mit der Haui stallation wegen der Gefahr der Fäulnis und Verkeimung zesse in diesen Speichern abzulehnen.

Für die SPD-Fraktion stellte Uli Schmidt den Antrag, dieV waltung zu beauftragen, für die nächste Sitzung Vorschläge fi Förderrichtlinien zu erstellen. i

Man solle hierzu bei anderen Gemeinden, die bereite Richtlinie zur Förderung von Regenwassemutzungsanlagen erstellt h ben, Informationen einholen. Darüber hinaus soll beieig Projekten der Verbandsgemeinde eine Regenwaesemutzi anlage fest eingeplant werden.

WolfgangMüller, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte^ seine Fraktion ohne nähere Prüfungkeine Entscheidung tre könne, ob Zuschüsse gewährt werden. Er plädiere desbalbfürtj ne Verweisung an den Werksausschuß mit dem Ziel dernäh Prüfung.

Der Verbandsgemeinderat faßte daraufhin nun einstimmigd 11 «echluß, den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Berstui an den Werksausschuß weiterzuleiten. Der Werksausschi wird dem Verbandsgemeinderat ein Konzept vorlegen, ausd hervorgeht, in welchem Umfang die VerbandsgemeindeMa baur den Einbau von Regenwassemutzungsanlagen fön und unterstützen soll.

Nachwahl eines Ausschußmitgliedes für den Ausschuß (>j Wirtschaft und Struktur

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig AntjeBertschal Nachfolgerin für Günter Windeck in den Ausschuß für Wirf schaft und Struktur des Verbandsgemeinderates Montabaur.|

Einführung autofreier Wochenenden im Gelbachtal Die Fraktion »Die Grünen« hatte den Antrag gestellt, autofr Wochenenden im Gelbachtal einzuführen. Bürgermeister j Dr. Possel-Dölken verwies darauf, daß eine Sperrung des G« bachtales nur durch entsprechende verkehrspolizeiüche Anor nung möglich sei. Zuständig für den Erlaß einer solchen Ana

nung sei die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises und • ' weit das Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises berührt werde-die d tige Kreisverwaltung. Ein nahezu gleichlautender Antrag sei bereits 1989 gestellt und von der Kreisverwaltung abschläga beschieden worden. Für die FWG-Fraktion erklärte RatsmaJ glied Günter Windeck, daß in der Formulierung des Anti der Begriff »Wochenenden« eine Maximalforderung ^ und es utopisch sei, sie umzusetzen.

UU Schmidt (SPD) stellte den Antrag, daß sich der Verband: meinderat für einen probeweisen autofreien Sonntag in bachtal aussprechen solle. Die Verwaltung sollebeiderKregj