Montabaur

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Die sich anschließende Abstimmung ergab, daß der Verbands­gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 1 Ent­haltung mehrheitlich eine finanzielle Unterstützung versagte.

Voraussetzungen für »betreuende Grundschule« sollen geschaf­fen werden

DieCDU-Fraktion brachteeinen Antragfolgenden Inhaltesein: »Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an den Grund­schulen der Verbandsgemeinde die Notwendigkeit und Mög­lichkeit besteht, eine soziale Betreuung einzurichten.«

In einer ergänzenden Stellungnahme erklärte Ratsmitglied Hartmut Ostermann (CDU) für die antragstellende Fraktion, daß, nachdem die Ergebnisse erster Befragungen in der Ver­bandsgemeinde vorliegen, nun die Frage anstehe, welche Kon­zepte die Verbandsgemeinde anbieten und welche Aufgaben sie übernehmen könne Konkret seien die Frage der Drägerschaft, der in Betracht ko mm enden Betreuungspersonen, der etwaigen Raumprobleme, der TYansportmöglichkeit und der Finanzie­rung abzuklären. Um die Einführung des Modells der »betreu­enden Grundschule« im kommenden Jahr zu ermöglichen, soll­ten vorsorglich im nächsten Haushalt der Verbandsgemeinde entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Wann letztendlich in den einzelnen Schulen mit dem Betreuungsangebot angefan­gen werden könne, werde von der Initiative der einzelnen Schu­len, des Schuleltembeirates und der Elternschaft abhängen. Abschließend wurde an die Verwaltung die Bitte gerichtet, das Vorhaben zügig anzugehen, damit nach den Weihnachtsferien die Betreuung angeboten werden könne, insbesondere bei den Schulen, die schon entsprechende Vorarbeiten geleistet hätten. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Karl Jung, kriti­siert, daß das vom Kultusministerium vorgelegte Konzept eine Billiglösung darstelle, welches kurzfristig vorgelegt wurde, oh­ne daß hier Gelegenheit zur Vorabsprache und Beratung be­stand. Auch die SPD-Fraktion sei der Meinng, daß die gesell­schaftlichen Veränderungen ein verändertes pädagogisches Konzept erforderten. Der jetzige Vorschlag sei jedoch keine päd­agogisch gute Lösung zum Wöhle der Kinder. TYotz all dieser Be­denken sei dieSPD-FraktionfüreinebaldigeEinführungder be­treuenden Schule, da

1. ein entsprechender Bedarf bestehe und

2. dies den Einstieg in eine veränderte Schule darstelle.

Ab Januar 1991 sollten daher an zwei Schulstandorten in der Verbandsgemeinde M ont abaur probeweise unter folgenden Vor­aussetzungen die »betreuende Grundschule« eingerichtet wer­den:

1. Die Drägerschaft sollte bei der Verbandsgemeinde, keines­falls jedoch auf einer nachgeordneten Ebene, verbleiben.

2. Es sollte ein Finanzierungsplan vorgelegt werden.

3. Die Raumkapazitäten müßten ermittelt werden.

4. IVansport fragen bedürften eine Abstimmung mit dem We­sterwaldkreis.

Die Verwaltung sollte mit den erforderlichen Arbeiten umge­hend beginnen, damit bei Bewährung diese probeweise Enfüh- rung ggf. ab dem Schuljahr 1991/92 an allen Schulen, die einen entsprechenden Bedarf angemeldet hätten, eingerichtet werden könne

Ratsmitglied Antje Bertsch (FWG) vertrat namens der FWG- Fraktion hingegen die Auffassung, daß im vorliegenden Falle mehr die Elteminitiative in den Vordergrund gestellt werden sollte Zudem werde auch eine Drägerschaft durch die Ortsge­meinden für vorteilhaft erachtet. Gegenwärtig sollten die Dis­kussionen hierzu jedochnochnicht vertieft werden, da die bishe­rigen Unterlagen und Erfahrungen noch keine abschließenden Entscheidungen zuließen. Insgesamt müsse man jedoch fest­stellen, daß die angestrebte Betreuung notwendig und sinnvoll sei. Darüber hinaus müsse beachtet werden, daß für die Ver­bandsgemeinde kein allzu großer Handlungspielraum verblei­be. Wenn die Elternschaft in Verbindung mit den Schulen die Einrichtung der betreuenden Grundschule wünschten, sei ein entsprechendes Handeln durch die Schulträger gefordert. Nach Abschluß der Diskussion wurde der von der CDU- Fraktion eingereichte und um die Aussagen von Ratsmitglied Hartmut Ostermann (CDU) ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt mit dem Ergebnis, daß dieser einstimmig bei einer Ent­haltung befürwortet wurde.

Neuorganisation der Abfallbeseitigung an den Schulen gefor­dert

Die SPD-Fraktion legte einen Antrag folgenden Inhaltes vor: »Die Verwaltung wird beauftragt, für alle in ihrer D-ägerschaft befindlichen Schulen die Bedingungen für eine möglichst weit­gehende getrennte Abfallbeseitigung zu schaffen.

Nr.,

3.

Eine getrennte Abfallbeseitigung in die Bereiche H Altpapier, Aluminium und Altbatterien soll zu Beein - stens sichergestellt werden. Hierfür sind an den Schul nete Sammeleinrichtungen aufzustellen und die Fraen!^ nähme der getrennt gesammelten Abfälle ist zu klären”*”

Außerdem soll an den Schulen überprüft werden oh g» Möglichkeiten für die Einrichtung von Kompostiervm gen vorhanden sind und diese, soweit möglich, zu inat ir Vorstehender Antrag wurde ohne daß hierüber eine Sachd'f sion stattfand vom Rat einstimmig bei einer Enthaltun b wortet. S“

Forderung zur Schnellbahn-Neubautrasse Die CDU-Fraktion legte einen antrag zu dem in Rede steheJ Schnellbahnprojekt vor mit dem Ziel, in die weiteren Berai? gen und Planungen für die Realisierung einer rechtsrheii Dassenführung folgende Forderungen einzubringen:

1 . Die Nordvariante im Bereich der Verbandsgemeindei abgelehnt, weil hierdurch Gemeinden in unzumutbai Weise beeinträchtigt würden.

2. Zur Projektplanung der Südvariante im Bereich der VJ bandsgemeinde sollen folgende Forderungen erhoben e den: Die Basis der Trassenführung sollte soweit abgesen, werden, daß der größte Tfeil der Strecke in Dumel oder Ei schnitten verläuft. Soweit dies nicht möglich sei, sollten» timale aktive Lärmschutzmaßnahmen erfolgen. U Zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Verbandsgemei Montabaur und der gesamten Region Westerwald v die Einrichtung eines Haltepunktes in Monabaur i dert.

In seiner Stellungnahmenamens der antragstellenden Fraktj erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolf gangMüller(CDU)es nun geboten, nachdem die grundsätzlichen Entscheidungen! den B au der Schnellbahntrasse getroffen seien, sich in die vei re Diskussion einzuschalten. Es gelte Forderungen anzumelq zu den in Betracht kommenden Varianten um den Schaden] die Region zu begrenzen.

Ratsmitglied Paul Widner erklärte namens der SPD-FraktiJ man sehe keine Veranlassung von der damalig^! a Haltung des Verbandsgemeinderates abzuweichen, zumal] dem letztmaligen ablehnenden Beschluß die Entscheidung] Bundesregierung bereits bekannt gewesen sei. Zu der mit i trag der CDU-Fraktion erhobenen Forderung, in Montabaui nen Haltepunkt einzurichten, vertrat Ratsmitglied Widner j Auffassung, dies lasse sich wegen der weiteren ins Gespräch brachten Altemativstandorte voraussichtlich nicht realisier] Die Alternative in Montabaur und Staffel Haltepunkte schaffen, sollte nicht erwogen werden unter dem Gesiclj punkt, daß hierdurch nochmals ein zusätzlicher Eingriff inj Natur erfolge.

Die Diskussion zu diesem Themenkomplex fand ihren Abschl mit der Abstimmung über den von der CDU-Fraktion ein) reichten Antrag. Dieser wurde mit 20 Ja-Stimmen, 13 Ne Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Kinderhortangebot soll geschaffen werden Breite Übereinstimmung (Abstimmungsergebnis; 33 Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) war zu dem von ( SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Schaffung eines Kind hortangebotes in der Verbandsgemeinde Montabaur festzus|

len. Dieser Antrag beinhaltet den Auftrag an die Verbandsj meindeverwaltung, den Bedarf an Hortplätzen in der Verbanj gemeinde Montabaur festzustellen und falls dieser gegeben! in Absprache mit den Kindergärten, Schulen, Elternaussch sen und -beiräten die Voraussetzungen für die Einrichtungen Kinderhortes zu prüfen. Nach den Worten des den Antrag gründenden Ratsmitgliedes Uli Schmidt (SPD) sollte Kinderhort ggf. zentral in Montabaur sein, in freier Trag schaft stehen und eine ausreichende Platzkapazität aufweis

Grundsatzentscheidungen zu schulorganisatorischen Ma men getroffen

Der Verbandsgemeinderat hatte über zwei die Schulorg tion in der Verbandsgemeinde Montabaur betreffende Tneir bereiche zu entscheiden.

Zunächst wurde einstimmig die Erweiterung der Aug 3 ^ 1 Neuhäusel zur Deckung des zu erwartenden Raumbedarf schlossen (höhere Schülerzahlen sowie die Einführung^® renzierenden Maßn ahm en seit dem Schuljahr 1988/8» das Kultusministerium bedingen diesen zusätzlichen Ka darf).