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Nr. 35/90
Bericht
Qitzuiut des Ortsgemeinderates Heiligenroth r ® e vom 14. August 1990
öffentlichen Sitzung . vnfarheidungen über Auftragsergaben. Durch je- ^t^iigen Beschluß erteilte der Rat folgende Auf-
, Verbindungsweges Kirch-/Neuwiesenstraße
in der Dahrkant
zur einer Grenzregelung in der Rheinstra-
Ufchentschied der Rat, den Umlegungsausschuß der rfa mit der Durchführung eines Verfahrens zur Grenzre- 55 £ Rheinstraße zu beauftragen.
' inses Verfahren sollen die Eigentumsverhältnisse berei- den da nach dem Ausbau der Bürgersteige sogenannte parzellen« entstanden waren.
n2 mm Bebauungsplan »Ortsmitte« beschlossen
JL gutschied der Rat, den Bebauungsplan »Ortsmit- Gemarungsteil »Hinter der Kirch», bezogen auf einige icke - diese werden durch gesonderte öffentliche Be- nachungnoch zur Kenntnis gegeben-, in der Weise zu än- aß entgegen der bisherigen Planung eine Wendemöglich- irkflächen sowie eine wegemäßige Verbindung zu einem ; ausgewiesen wird. Die überbaubaren Flächen der be- ja Grundstücke sollen dieser Planänderung angepaßt , glei ch wie der Grünordnungsplan. Auch der nachfol- Sustimmungsbeschluß erging einstimmig. Den Verzicht (vorgezogene Bürgerbeteiligung befürwortete der Rat feitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. Der Ver- jdedamit begründet,daß sich die Planänderung auf das ibiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirke «Unterrichtungbereits zuvor erfolgt sei. Gemäß der wei- |vom Rat einstimmig getroffenen Entscheidung erfolgt öffentliche Auslegung des Planänderungsentwurfes.
itattungen Uber Ratssitzungen künftig erst nach Be- j der Niederschrift ^tragder SPD-Fraktion stand eine Entscheidung bezüg- r künftigen Handhabung zur Veröffentlichung von Er- i aus Gemeinderatssitzungen an. ilaggebend hierfür waren Fehlinformationen in einer öffentlichung im Wochenblatt, die auf eine Fehlinter- oder Niederschrift zurückzuführen waren. Der Rat kam f bei 1 Enthaltung überein, künftig Protokoll nach hschrift den Fraktionsvorsitzenden mit einer Frist von [zur Stellungnahme zu überlassen und erst für den Fall, u keine Einwendungen ergeben, über den Sitzungsver- |berichten. Der von der SPD-Fraktion eingereichte An- de aufgrund der erzielten Übereinkunft zurückgezo-
hoQsprogramme vorgestellt
r CDU- sowie der SPD-Fraktion wurden Entwürfe zur Weihung des Investitionsprogrammes vorgelegt. Diese phstehend abgedruckt:
eg der CDU-Fraktion: abau und Dorfemeuerung
|ung Rheinstraße • Friedhofshalle. 50.000 DM
“g zur Leichenhalle. 30.000 DM
eg der Bürgersteige im Rahmen der
adverkabelung. 30.000 DM
" ’ 'Neuwiesenstraße. 16 . 000 DM
11994:
'w, 0 ? .Straßenaufbrüchen und
ssiwruhigung von Gemeindestraßen ... je 16.000 DM
ogvon Dorfemeuerungsmaßnahmen . je 10.000 DM
hltttze:
It, T „ --o——B“«*Je. 16.000 DM
. 40.000 DM
|tz »Im Güren«. 40.000 DM
.. 100.000 DM
3. Maschinen und Geräte 1991:
Verbesserung der Lautsprecheranlage an der
Leichenhalle.
Ankauf eines neuen Unimogs.
1992:
Ankauf eines Hochdruckreinigers.
4. Sanierung der Vogelsanghalle 1993:
Sanierung der Außenfassade.
1994:
Erneuerung der Lichtkuppeln.
Innenrenovierung.
. 6.000 DM 100.000 DM
. 5.000 DM
100.000 DM
80.000 DM 100.000 DM
5. Erweiterung des Kindergartens (sobald das Kindergartengesetz dies zuläßt)
1991: Planung. 26.000 DM
1992/Ausführung. 100.000 DM
6. Grundstücke und Bauten
1991: Grundstück »Im Güren« . 35.000 DM
1994: Halle für gemeindeeigenen Fuhrpark
und Geräte. 200.000 DM
7. Förderung der Jugendarbeit
1991 • 1994:. j e 6.000 DM
Vorschlag der SPD-Fraktion 1. Verkehrsberuhigung 1990:
Planung Rheinstraße. 90.000 DM
1991:
Planung »Im Güren«. 16.000 DM
Planung »Schulstraße«. 16.000 DM
Ausführung Rheinstraße (I. Abschnitt). 90.000 DM
1992:
Ausführung »Im Güren«. 100.000 DM
Ausführung Rheinstraße (II. Abschnitt). 100.000 DM
Ausführung Schulstraße. 100.000 DM
1994:
Breslauer-, Königsberger- und Bergstraße. 160.000 DM
2. Lärmschutz A 3 1991:
Planung. 15.000 DM
1992/93:. je 100.000 DM
3. Friedhofsanlage mit Leichenhalle
1991/92:.. je 76.000 DM
4. Grillhütte
1992:. 30.000 DM
5. Umweltbroschüre 1991:
Erhebungen über den Zustand der Gemeinde ... 10.000 DM
Wasser, Luft, Boden. 60.000 DM
6. Dritte Kindergartengruppe
1991:. 26.000 DM
1992:. 100.000 DM
1993:. 160.000 DM
7. Feldwegeausbau
1991:. 3.000 DM
8. Wasserauffangbecken für Berieselungsanlagen, Feuchtbiotop, Sportplatz, Tennisplatz
1991:. 30.000 DM
1992:. 30.000 DM
9. Großkompostanlage
1991:. 10.000 DM
1992:. 5.000 DM
10. Ankauf eines Unimogs
1992:. 90.000 DM
Der Ortsgemeinderat erklärte nach Beratung übereinstimmend, daß die eingebrachten Vorschläge lediglich als Wunschvorstellungen anzusehen sind und nur bei entsprechender Fi- nanzierungdurchdieHaushaltspläne der kommenden Jahre angegangen werden können.
Sanierung von Bürgersteigen im Zusammenhang mit der Breit* bandverkabelung beschlossen
Bezugnehmend auf Vorberatungen im Bauausschuß entschied der Ortsgemeinderat, Aufträge zur Reparatur der Bürgersteige im Zuge der Femsehverkabelung im Bereich der Lahn-, Moselund Weserstraße sowie im Bereich der Breslauer Straße ausführen zu lassen. Vorgenannte Maßnahmen werden entsprechend den in der Ratssitzung vorgelegten Kostenangeboten einen Aufwand von ca. 17.200 DM erfordern.