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Nr. 23/90

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II. bleibt unverändert

III. bleibt unverändert

IV. bleibt unverändert

lad Ems, den 23.06.1990

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uehmigung der Bezirksregierung : 1. Nachtragswirtschaftsplan des Zweckverbandes «Ab* verband Bad Ems« für das Wirtschaftsjahr 1990

Lgfgrund der §§ 6 und 7 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes EfVG) vom 22.12.1982 (GVBL S. 4376) in Verbindung mit den ]24 Abs. 2,80 Aba 3 und 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung(Ge- |t0) teilen wir Ihnen mit, daß wir nicht beabsichtigen, gegen die insätze des 1. Nachtrags-Wirtschaftsplanes des Zweckverban- »Abwasserverband Bad Ems« für das Wirtschaftsjahr 1990 kder Fassung des Beschlusses der Verbands versammlung vom p,04.1990 Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben.

z, 14.6.1990 s Auftrag.

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rvorstehende 1. Nachtrags-Wirtschaftsplan wird hiermit öf- jotlich bekanntgemacht.

fewird darauf hingewiesen, daß nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Ge- udeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über LAusschließungsgründen (§22 Abs. 1 Gemeindeordnung) und IdieEinberufungund die Tagesordnung von Sitzungendes Ge- pnderates (§ 34 der Gemeindeordnung) unbeachtlich ist, a dies nicht innerhalb eines J ahres nach der öffentlichen Be- otmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der laschen, die eine solche Rechtsverletzungbegründenkönnen, Qiiber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht list.

((entliehe Auslegung:

F Wirtschaftsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom p.1990 bis einschließlich 20.6.1990 öffentlich aus Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems, Zimmer 30 I® Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Zimmer 38. ‘»Ems, 23.6.1990 fbandsgemeindeve fal Bürgermeister

atung erscheint wöchentlich. Herausgeber, Druck und Verlag: ! + Druck Linus Wittich KG, 5410 Höhr-Grenzhausen, Rheinstr. 41, footfach 1451, Tblefon 02624/106-0, Tfelefax 02624/6170. Va-antwortlich für den Inhalt: Franz-Peter Eudenbach. Bezugspreis monatL DM 2,30 bei Ortszuatellung. to Einzelversand durch den Verlag DM 0,80 + Versandkosten. SßERZEITUNG Wochenblatt mit öffentlichen

R ftkflnnfciruu»hnn giftn der Kommunal Verwaltungen pnveröffentlichungeo u. FremdbeilAgeo gelten unsere al l genieinen Bedingungen undunserez.Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Bei Nicht* . ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unru*

^torung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.

öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Stadt Montabaur den Ifeilausbau der Bürgersteige an der Straße »Im Wiesengrund« und den Ausbau der Auerhahn­straße öffentlich aus.

Leistangsumfang:

600 qm Bitumendecke einsckL Unterbau 700 qm Betonverbundpflaster einschL Unterbau 660 m Bordsteine verschiedener Abmessung.

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 16.06.1990 bei der Verbandsgememdeverwaltung Monta­baur, Bauamt, Konrad-Adenauer-Platz 8, 6430 Montabaur, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 20,00 DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nr. 600 017 bei der Kreissparkasse Montabaur einzuzahlen. Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen. Tbrmin für die Abgabe des Angebotes ist

Freitag, 13. Juli 1990 • 10.00 Uhr Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 218, Konrad-Adenauer-Platz 8, 6430 Montabaur, einzureichen. Montabaur, 29. Mai 1990 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

“Die Verwaltung informiert”

öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Dienstag, 12. Juni 1990, um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Tagesordnung:

I. öffentliche Sitzung:

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Prühmg der Haushalts-imd Wirtschaftsführung der Ver­bandsgemeinde Montabaur durch den Landesrechnungs­hof; Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht

3. Erlaß einer neuen Hauptsatzung

4. Durchführung des Rheinland-Pf alz-Th ges 1991 in Monta­baur; Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde

5. Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Miet- und Be­wirtschaftungskosten des Hauses der Jugend

6. Behebung von Raumproblemen in der Augstschule

7. Genehmigung und Kenntnisnahme von überplanmäßi­gen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1989

8. Bundesbahn-Schnellbahn trasse Köln/Rhein-Main

a) Information des Bürgermeisters

b) Protesterklärung und Beitritt zum Verein »Westerwälder gegen die Schnellbahn«

> Antrag der Fraktion »Die Grünen« vom 07.02.1990 -

c) Auswirkungen der Schnellbahntrasse auf die Wasser­versorgung und den Naturpark Nassau sowie Lage­rung des Erdaushubs

• Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.1990 -

9. Gewässer III. Ordnung in der Verbandsgemeinde Monta­baur - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.1990 •

10. Entmilitarisierung der Verbandsgemeinde

- Antrag der Fraktion »Die Grünen« vom 26.04.1990 -

II. Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.1990 -

12. Mobiler sozialer Hilfsdienst, Alten- und Behindertenhilfe

- Antrag der CDU-Fraktion vom 4.6.1990 -

13. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen.

11. Nichtöffentliche Sitzung

1. Aufnahme eines Darlehens bei der Zusatzversorgungs­kasse Wiesbaden

2. Einleitung von Enteignungsverfahren

3. Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

4. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - 5430 Montabaur, 6. Juni 1990

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister