Montabaur

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Verwaltungshaushalt

E innahm e/An sgahfi . je 462.000 DM

Vermögenshaushalt

EinnahmeAusgae. je 209.600 DM

Verpflichtungsermächtigungen sowie Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt

festgesetzt:

Grundsteuer A. 220 %

Grundsteuer B. 240 %

Gewerbesteuer. 300 %

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemein­degebietes gehalten werden:

für den 1. Hund. 30,00 DM

für den 2. Hund. 60,00 DM

für jeden weiteren Hund. 70,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1990 enthält der dem Haushaltsplan beige­fügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informa­tionen zur Kenntnis gegeben.

Rückblick auf das Haushalsjahr 1989

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1989 kann erfreulicherwei­se festgestellt werden, daß sich zum 31.12.1989 ein Rücklagen­bestand vonrd. 294.000 DM angesammelt hat. Dies ist entgegen den Vorhersagen im Haushaltsplan 1989, wo noch eine Rückla­genentnahme von 16.000 DM veranschlagt war, eine positive Entwicklung. Möglich wurde dies durch einen imerwarteten Überschuß im Wirtschaftsbetrieb Forst ( + 6.000 DM), auf­grund hoher Zinseinnahmen aus der Festlegung der Rücklagen­mittel (+ 10.000 DM) sowie durch Ausgabeneinsparungen und -Verlagerungen bei verschiedenen Maßnahmen des Vermögen­shaushaltes.

Solide finanzielle Verhältnisse bilden somit die Grundlage zur Erstellung des Haushaltes 1990.

Haushalt 1990

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf 671.500 DM.

Verwaltungshaushalt:

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 389.000 DM in 1989 um 73.000 DM auf nunmehr 462.000 DM. Hervorgerufen wird dieser Anstieg durch die Einnahmenent­wicklung im Unterabschnitt 9000 - Steuern, allgemeine Zuwei­sungen und allgemeine Umlagen. Während das Aufkommen bei der Grundsteuer A und B nahezu unverändert bleibt, ist bei der Gewerbesteuer ein Zuwachs von 41.000 DM zu verzeichnen (1989 : 9.000 DM; 1990: 50.000 DM). Diese enorme Steigerung basiert auf eine Nachzahlung für das Haushaltsjahr 1989.

Die rückläufig Tbndenz beim Einkommensteueranteil muß als Auswirkung der Steuerreform angesehen werden.

Bei den Schlüsselzuweisungen steigt der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 26.300 DM auf 100.300 DM. Ursächlich hierfür ist die gesunkene Steuerkraft der Ortsgemeinde in dem für die Berechnung der Schlüsselzuweisung maßgeblichen Bemes­sungszeitraum (01.01.88 - 30.09.89), der veränderte Schwellen­wert (74 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft) und die Einwohnerzahl:

1989 1990

Steuerkraftzahl 185.575 DM 182.522 DM Einwohnerzahl 406 410

Schwellenwert 642,04 DM 690,03 DM

Insgesamt schlagen die Einnahmen des Unterabschnittes 9000 mit 74,36 % der Gesamteinnahmen zu Buche.

Auf der Ausgabenseite stellt sich die Entwicklung der von der Ortsgemeinde zu zahlenden Umlagen wie folgt dar:

1989 1990

Gewerbesteuer-

umlage 1.700 DM 8.700 DM

Kreisumlage 74.500 DM 84.900 DM

Verbandsgemeinde­umlage 88.500 DM 96.200 DM

Die höhere Gewerbesteuerumlage basiert auf dem verbesserten Gewerbesteueraufkommen. Die Steigerungen bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage beruhen zum einen auf dem Anwach­sen der Umlagegrundlage.

1989 1990

260.668 DM 282.910 DM + 22.242 DM während bei der Kreisumlage die Anhebung des Umlagesatzes von 28,6 v.H. auf 30 v.H. noch ins Gewicht fällt. Das Gesamtum­lagesoll stellt mit 41,08 % die gewichtigste Ausgabe des Verwal­tungshaushaltes dar.

Weitere augenscheinliche Positionen des Verwaltungshaushal- tes sind:

-- - Nt lfifq

1. Einnahmen und Ausgaben im Unterabschnitt 59on

- Jugendferiendorf -

Nach Abzug der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsk wird aus der Vermietung mit einem Überschuß von 16.660m gerechnet. '

2. Einnahmen und Ausgaben im Unterabs chn itt a««

- Wirtschaftsbetrieb Forst - U

Wies der 89er Forstetat anhand des tatsächlichen Ergebni noch einen Überschuß von rd. 5.000 DM aus, so wird in dem! 8 * Gemeinderat am 02.11.1989 verabschiedeten Hauunes-u Kulturplan für 1990 ein Zuschußbedarf in Höhe von 3.758 -m erwartet. Aufgrund der Windwurf Schäden dürften diese Zahl 1 allerdings nicht mehr aktuell sein und durch einen noch w Forstamt vorzulegenden Nachtragsplan revidiert werden * Bei Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgabe des Verwaltungshaushaltes verbleibt ein Überschuß vn 110.500 DM (1989 : 67.600 DM), der dem Vermögenshaushai zufließt.

Vermögenshaushalt Ein Volumen von 209.600 DM prägt den Vermögenshaushai 1990 der Ortsgemeinde Untershausen.

Für folgende Investitionen und Ausgaben sind entsprechend Haushaltsmittel bereitgestellt:

1. Restaurierung des Kriegerdenkmales. q, 000 Dh

2. Ausbau des Jugendferiendorfes -Neubau zusätzlicher sanitärer Anlagen

sowie Restkosten für Wegebefestigung. 40.000 Di)

-Erweiterung der Wasserversorgung. 30.000 DU

3. Zuschüsse für private Dorfemeuerungs-

maßnahmen. i.ooo Dli

4. Umbauarbeiten im Gemeindehaus. 18.500 DU

5. Bau eines Gemeindezentrums

-Planungskosten -. 20.000 Dl|

6. Verbreiterung des Eingangstores

am Gerätehaus. 5.000 DlJ

7. Ausbau von Wirtschaftswegen. 26.000 D)j

8. Grunderwerb zur Erweiterung des

Baugebietes »In der Delle« . 40.000 DlJ

9. Rücklagenzuführung - Planabrundungsbetrag.. 300 Dlj

10. Tilgungsleistungen... 1.700 DM

Zur Finanzierung dieses Ausgabenkataloges sLndfolgendeEiij nahmen veranschlagt:

1. Investitionsschlüsselzuweisungen . 2.500 Dlj

2. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 110.500 Dlj

3. Rücklagenentnahme. 96.500 Dlj

Ausblick 1991 • 1993 Die Investitionstätigkeit der kommenden Jahre wird bestin vom Bauvorhaben »Gemeindezenrum«, für das der 1. Spate stich unmittelbar nach der Bewilligung von Zuweisungsmittel] erfolgen soll. Außerdem sind die Umgestaltung des Einmiif dungsbereiches Hauptstraße/ »Am Beul«, die Befestigung!« restlichen Fußweges »In der Delle« sowie der weitere Ausbiß von Wirtschaftswegen geplant.

Ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung stellt die Final zierung aller Maßnahmen keine Probleme dar, wenn auchn 1993 Fremdkapital von 49.000 DM aufgenommen werden miu

Übernahme der Sozialhifeaufwendungen für Ausländer, bei d nen das Asylverfahren endete, zugestimmt I

Mehrheitlich entsprach der Ortsgemeinderat der Regelung, daj die Verbandsgemeinde die 25%ige Kostenbeteiligung der Ort gemeinden an der Hilfe zum Lebensunterhalt für Ausländer, b denen das Asylverfahren endete, übernimmt.

Durch diese Regelung soll einer Schlechterstellung derjenigi Gemeinden, die sich zur Aufnahme von Asylbewerbern beref finden, entgegengewirkt werden, da diese bislang über die Bi reitstellung des Wohnraumes hinaus auch 26 % der SoziaWf aufwendungen tragen mußten. Eine Gesetzesänderungim J« re 1988 schuf die Möglichkeit, daß die Verbandsgemeinde 2' stelle der Ortsgemeinde diese Kostenlast übernimmt. 1 Setzung hierfür ist, daß die verbandsangehörigen Ortsgemeinden dieser Regelung zustimmen. Der VerbaM meinderat hat bereits in seiner Sitzung am 14 . 12.1989 dielJlr nähme der Kosten beschlossen und die entsprechenden Mit« im Haushaltsplan 1990 bereitgestellt.

Anschaffung einer Motorsense . ^

Der Ortsgemeinderat beschloß, eine Motorsense für die wt88| meinde anzuschaffen. Der Ortsbürgermeister wurde tragt, hierzu Angebote einzuholen.