Montabaur

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Stadtratsitzung vom 29.03.1990

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Bevor der Stadtrat zur Beschlußfassung schritt, erläuterte Bür­germeister Dr. Possel-Dölken in Grundzügen den Haushaltsp­lan des Hospitalfonds. Der Verwaltungshaushalt schließt im Er­gebnis mit 3.159.650 DM ab. Dies ist eine Steigerung zum letz­ten Jahr von 8,68 %. Grund dafür war der Anstieg der Persona­lausgaben, der sich im einzelnen wie folgt begründet: Au shilfskr äfte wurden in Dauerarbeitsverhältnisse übernom­men, es wurden Höhergruppierungen durchgeführt, die Stellen­zulagen erhöhten sich, tarifliche Lohnsteigerungen müssen be­rücksichtigt werden, ebensoeineMehrbeschäftigungim Pflege­dienst.

Dies hat aber jedoch auch positive Folgen. Die soziale Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflege- und Wirt­schaftsdienst wird verbessert und die Pflege und Betreuung konnte verbessert werden. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken kündigte jedoch an, daß weitere Verbesserungen notwendig seien.

Der Überschuß des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 18.000 DM reichte gerade zur Mindestzuführung zum Vermögenshaus­halt. Im Hinblick auf die bevorstehende Umbaumaßnahme ste­hen dem Haushalt des Hospitalfonds schwierige Jahre bevor. Um die Belegungszahl erhalten zu können, müssen ggf. Ausla­gerungen kurzfristig vorgenommen werden, was zwangsläufig zu Mehrkosten führen wird. E s sei daher geraten, die Rücklagen nicht aufzuzehren.

Der Vermögenshaushalt des Hospitalfonds schließt mit 83.850 DM ab, davon sind 65.400 DM aus der Rücklage entnommen. Hinzu kommt eine weitere Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 60.000 DM, die zur Ausstattung des Speisesaales dienen soll. Das zur Zeit vorhandene Mobiliar (Tische und Stühle) ist bereits über 20 J ahre alt. Eine Erneuerung ist deshalb dringend geboten, zumal diese Ausstattungsgegenstände nach der Um­bauphase weiterverwandt werden können.

Im Ergebnis stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken fest, daß auch in diesem Jahr wieder ein solider Haushalt erstellt wurde. Es werde versucht, für die Bewohner die bestmögliche Betreu­ung und Pflege zu erreichen und das personelle Angebot zu ver­bessern. Als großes Ziel für die nächsten Jahre sieht der Bürger­meister die Modernisierung der Gebäude. Dabei wird es dem Hospital nicht möglich sein, die Umbaumaßnahmen allein aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sieht es jedoch als historische Verpflichtung der Stadt Montabaur, dem Hospitalfond die notwendige finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Baumaßnahmen zu ge­währen.

Ratsmitglied Vetter von der SPD-Fraktion führte u.a. aus, hin­sichtlich der Umbaumaßnahme in 1993 eine Vorplanung zu er­stellen, da bereits jetzt schon absehbar sei, daß der Umbau die finanziellen Möglicheiten des Hospitalfonds über Gebühr stra­paziere. Weiterhin forderte er eine Stelle für den Bereich der Be­schäftigungstherapie sowie anstatt Zeitverträge feste Arbeits­verträge für die Mitarbeiter. Dazu bemerkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, man habe bereits eine ganze Reihe von sog. Aus­hilfskräften in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen. Es sei aber erforderlich, für Ausfälle durch Krankheit Aushilfskräfte zu beschäftigen, die nicht fest angestellt werden können. Von al­len im Stadtrat vertretenen Fraktionen wurde die Leistung der Mitarbeiter des Altenheimes gewürdigt. Der Bürgermeister wurde gebeten, den Dank aller Fraktionen an die Leitung des Hauses weiterzuleiten.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Hospital­fonds Montabaur für 1990 wurden im Anschluß daran einstim­mig beschlossen.

Genehmigung von HaushaltsUberschreitungen der Stadt und des Hospitalfonds für 1990

Hier ging es zum einen um den Haushaltsansatz »Pflege part­nerschaftlicher Beziehungen«, der im Haushalt mit 30.000 DM vorgesehen war. Vorgesehen war eine Erhöhung um 10.000 DM auf 40.000 DM, wobei die Deckung durch die Inanspruchnahme der Deckungsreserve erfolgen soll. Hans J osef M anns (CDU) be­antragte im Hinblick auf die bevorstehende partnerschaftliche Verbindung mit einer Stadt in der DDR eine weitere Erhöhung dieses Haushaltsansatzes um 10.000 DM, also auf insgesamt 50.000 DM. Die Deckung von diesen 10.000 DM soll durch Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung erfolgen.

Der Stadtrat stimmte diesem Antrag einst immig zu.

Als zweite Haushaltsüberschreitung stand die schon erwähnte Anschaffung von Tischen und Stühlen für den Speisesaal des Hospitalfonds an. Auch hier herrschte Einmütigkeit darüber,

Nr.

daß diese Anschaffungnotwendig sei Der Stadtrat stüri Ausgabe einstimmig zu. UDni ^

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsfüh r un g j M ontabaur durch den Landesrechnungshof; SteUun' der Verwaltung zum Prüfbericht ’ 8

Als Punkt 3 der Tagesordnung lag dem Stadtrat der I des Landesrechnungshofes über die Haushalts- und schaftsführung der Stadt Montabaur für den Zeit™ W Haushaltsjahre 1985 bis 1988 sowie die StellungnahmedTi waltung zum Prüfbericht vor. 081

Sowohl Ratsmitglied Manns (CDU) als auch Ratsmitfdki eher (SPD) hoben positiv hervor, daß nur Kleinigkeiten) vom Stadtrat so beschlossene Dinge im Prüfbericht zu fin seien. Weder von den betroffenen Gremien noch von der Va tung seien keine gravierenden Fehler gemacht worden Des sei an dieser Stelle der Verwaltung ein Lob auszusprecheii

Paul Heinz Schweizer von der FWG-Fraktion konnte sichn. dieser Meinung ungeteilt anschließen. So bemängelte er daß für relativ alte Fahrzeuge des Bauhofes imm er Vollkaskoversicherung bestehe, bei der Stadtsanierungzui Geld gezahlt wurde und die Erhebung von Erschließungsbeil gen mit Zeitverzögerung vorgenommen worden ist. ImHint] auf weitere Punkte des Prüfungsberichtes beantragte ij Schweizer deshalb, folgende Punkte auf die Tagesordnung! nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung zu stellen'

1. die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bzgl des jl baues der Bahnhofstraße;

2. Erhebung einer Sondemutzungsgebühr nach § 47 LStl (Die Verwaltung soll diesbezüglich eine entsprechende^ läge ausarbeiten);

3. die Erhebung einer Winterdienstgebühr

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies auf die Stellung, me der Verwaltung zum Prüfbericht und begründete im ein nen die angesprochenen Punkte. Auch von Ratsmitglied h] Kochern (FDP) wurden einige Punkte des Prüfberichteskritä ausgeleuchtet und von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken] notwendigen Erläuterungen gegeben.

Der Beschlußvorschlag des Bürgermeisters lautete wie folj Der Bericht des Landesrechnungshofes wird zustimmend] Kenntnis genommen.

Der Stadtrat stimmte dem Beschlußvorschlag einstin

Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in] DDR • Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.1989 - Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) kritisierte Presseberiij des Bürgermeisters der letzten läge in einer Zeitung. Dadu sei der Öffentlichkeit das Bild vermittelt worden, daß schon j Entscheidung vorab dem Ratsbeschluß gefällt worden seit der Stadtrat lediglich die Aufgabe der Zustimmung habe, I

Zur Begründung der Partnerschaft selbst führte Herr Bäi] aus, daß nach Wegfallen der Mauer nicht auch die Grundlsg eine Partnerschaftsbegründungmit einer Stadt in der DDRj fallen sei. Besonders auf kommunaler Ebene sei eine solche Ii nerschaft von großer Bedeutung. Dabei sollte es sich um kj Patenschaft, sondern um eine echte Partnerschaft ha .Dies sei auch der Eindruck, den er auf der kürzlich durchg ten Besuchsreise des Bürgermeisters und der Fraktionsvoi zenden gewonnen habe. Er könne sich auch den Austausch! Bediensteten auf administrativer Ebene vorstellen, wenn j von der Partnerschat in der DDR so gewünscht werde. Nach] Kommunalwahlen am 6. Mai d.J. in der DDR seien viele nj Leute in den Räten dort vertreten, denen man mitRatundj zur Seite stehen müsse Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nahm im Anschluß darai den Vorwürfen der SPD-Fraktion Stellung Zu einem Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Sitzung» ne Beratungsvorlage erstellt und ergänzend dazu ein Bencnj fertigt worden. Diese Unterlagen seien an die Presse weitergf tet worden. Der Pressebericht sei mit den Fraktionsvorsitj den abgestimmt gewesen.

Hans-Josef Manns von der CDU-Fraktion führte zur Pa schaft aus, daß die momentanen Verhältnisse in der DU* forderlich machten, auf ideeller Ebene Sebnitz zu helfen. 1 mit Sebnitz sei eine breite Basis von partnerschaftliche hungen möglich.

Fraktionsvorsitzender Schweizer (FWG)führte aus,' Schläge hinsichtlich einer Partnerschaft in der DDJt j gend aus der Montabaurer Bevölkerung herrühren.