Montabaur

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§2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf. — DM

2. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf. — DM

§ 3

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haus­haltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:

a) für die land- und forstwirtschaftl Betriebe

(Grundsteuer A). 220 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B). 240 v.H.

2. Gewerbesteuer:

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital. 300 v.H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde,

die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund. 36,00 DM

für den zweiten Hund. 54,00 DM

für jeden weiteren Hund. 72,00 DM

Der Oberflächenentwässerungsanteil für Verkehrsanlagen be­trägt 11,50 DM pro qm Verkehrsfläche.

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung.

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Horbach für das Haushaltsjahr 1990 werden gemäß § 24 Abs. 2 der Gemein­deordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

5430 Montabaur, 14.03.1990

Kreisverwaltung

des Westerwaldkreises

Abt. 1 Az. 029/901-10 (S.) Im Aufträge: Meckel

III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.04.1990 bis 20.04.1990 während der allgemeinen Dienststunden im Rat­haus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.

Horbach, den 28.03.1990 Ortsgemeindeverwaltung Horbach (S.) Wilhelmi, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün­den können, gegenüber dem Ortsbürgermeister von Horbach oder der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, geltend ge­macht worden ist. (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemO- vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 22.07.1988 (GVB1. S. 135).

Spvgg. Horbach

Folgende Spiele unserer Mannschaften finden am Wochenende statt:

Samstag, 7.4.90 AH Ruppach/G. - AH Horbach Sonntag, 8.4.90 Moschheim - Horbach I um 15.00 Uhr Horbach II - Niedererbach II um 13.00 Uhr.

Spielerversammlung

Am Donnerstag, dem 5. April 1990 findet um 20.30 Uhr im Sportplatzgebäude in Horbach eine Spielerversammlung statt. Hierzu sind alle Aktiven sowie Fußballinteressierten herzlich eingeladen.

“EISBACHGEMEINDEN

SPD Nentershausen, Görgeshausen, Heilberscheid, Nomborn Niederer bach

Am 11.4.90 findet um 19.30 Uhr in der Dorf gemeinschaftshalle in Niedererbach die Mitgliederversammlung der SPD statt. Da u.a. Neuwahlen anstehen, bitten wir die Mitglieder um vollzähli­ges Erscheinen.

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Beitragssätze für die Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit

§ 42 Abs. 11 Satz 5 Kommunalabgabengesetz

Für die nachstehend aufgeführten Verkehrsanli_ 0 , gende Beitragssätze öffentlich bekanntgemacht: Ortsgemeinde Girod Straße verlaufend von bis

Beitragssatz p ro , qmbeitragspfaJ

Hauptstr. (L 314)

Ortsdurchfahrt

(Bürgersteige)

von Beginn der 4,776596 DM

Parzellen 316/1 endgültige

einerseits u. 286 Abrechnung andererseits bis En- 6

de der Parzellen 202 einerseits und 220 andererseits

5431 Girod, 28. März 1990 Hannappel, Ortsbürgermeister

Schützenverein »Punkt 12« e.V. Kleinholbach Wieder rechtzeitig zum Osterfest veranstalten wir 07.03.1990 um 19.00 Uhr für jedermann ein Ostereiersch im Schützenhaus.

Auch weniger treffsichere Schützen haben die Möglichkeit si ihren »Bedarf« an Ostereiern zu sichern.

Kirchenchor »St. Jakobus« Girod Am Samstag, dem 5. Mai 1990 soll unser diesjähriger ThgesaJ flug stattfinden. Zur Teilnahme sind alle Mitglieder de 1 chenchores mit ihren Angehörigen herzlich eingeladen. Vorgesehen ist eine Fahrt nach Holland, mit einer Gracht^ rundfahrt in Amsterdam; Besuch der Ttdpenschau im Heul hof und ein Abstecher zum Seebad Scheveningen. Anmeldungen erbitten wir bis zum 22. April 1990 bei K.-Hei Meudt oder Elfriede Henkes.

Tennisverein Girod e.V.

AmFreitag, dem 6.4. ab 17.00 Uhrund Samstag, 7.4. ab9.30t treffen wir uns, um die Frühjahrsaufbereitung fortzusetzj Bitte bringt wieder Schubkarren und Werkzeuge mit.

TUS Girod/Kleinholbach e.V.

Am Sonntag, 8.4.90 spielen wir um 15.00 Uhr gegen den Loki valen aus Großholbach/Ahr bach. Zuschauer sind herzlichem] laden.

Jugend: C-7 am Samstag, 7.4.90, um 16.00 Uhr in Rheinbnj Drei-tages-Ausflug nach Oberharmersbach Vom 31.8. bis 2.9.1990 wird vom ThS eine Fahrt mit dem! nach Oberharmersbach/Schwarzwald organisiert. Die Uni sten belaufen sich incl. Busfahrt und 2 Übernachtungen j ca.150,00 DM pro Person.

Hierzu sind alle aktiven und inaktiven Mitglieder herzlich^ geladen.

Anmeldungen einschl. 60,00 DM Anzahlung sind bis i beim 1. Vorsitzenden R. Wagenbach abzugeben. Näherei mationen können dort eingeholt werden.

Görgeshausen

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung und des Entlastungsbeschlussesl Ortsgemeinderates vom 20.03.1990 der Ortsgemeinde Görjj hausen für das Haushaltsjahr 1988

I. Haushaltsrechnung Verwaltungs- Vermögens- Gesamt haushalt/DM haushalt/DM DM

Feststellung des Ergebnisses:

Soll-Einnahmen 586.094,76 210.464,05 796.558,811

Summe bereinigte Soll-Einnahmen

586.094,76 210.464,05

796.658,d

Soll-Ausgaben

586.094,76 210.464,05

796.568,81]

Summe bereinigte Soll-Ausgaben

586.094,76 210.464,05

796.658,8J

Überschuß/Fehlbetrag v

Festgestellt: Montabaur, O3.04.lj

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Reusch, I. Beigeordneter