Montabaur

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öffentliche Bekanntmachung Satzung

über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Welschneudorf vom 16. März 1990

Der Ortsgemeinderat von Welschneudorf hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 42 Abs. 11,17 Abs. 3,18 Abs. 3 Satz 1 und 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Sat­zung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§1

Beiträge für einzelne Verkehrsanlagen Die Gemeinde erhebt abweichend von den §§13 und 14 KAG Beiträge für einzelne oder Abschnitte von öffentlichen Ver­kehrsanlagen nach § 42 Abs. 11 KAG.

§2

Maßstab

1. Maßstab ist die Geschoßfläche (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 KAG, § 5 KAVO).

2. In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Grundmaßstabsdaten nach Abs. 1 um 20 % erhöht; das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen B au­gebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder ähnli­cher Weise genutzten Grundstücke (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Grundmaßstabsdaten um 10 %.

§ 3

Tiefenmäßige Begrenzung der GrundstUcksfläche Als tiefenmäßige Begrenzung der beitragspflichtigen Grund- stücksflächenach § 19 Abs. 1 Nr. 1 KAG werden 50mfestgelegt.

§4

Inkrafttreten/Außerkraf ttreten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend ab 01. Januar 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Aus­baubeiträgen vom 19.03.1987 außer Kraft.

Welschneudorf, 16.03.1990

(S.) Heiden, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419), BS 2020-1) wird auf fol­gendes hingewiesen:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün­den können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Konrad-Adenauer-Platz, 5430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.

Ortsgemeinde Welschneudorf Heiden, Ortsbürgermeister

Möhnenverein Welschneudorf

Zu unserem traditionellen M öhnen-E ssen laden wir ein am Don­nerstag, 29. März 1990,18.30 Uhr auf den Rückerhof.

Westerwald-Verein Welschneudorf Der Zweigverein Welschneudorf des Westerwald-Vereins lädt al­le Mitglieder zur Jahreshauptversammlung am Mittwoch, dem 26. April 1990, um 20.00 Uhr in den Westerwälder Hof ein. Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstandes über das Wanderjahr 1989,2. Wechsel im Vorsitz des Zweigvereins, 3. Aktivitäten 1990.

Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung bitten wir alle Mit­glieder, den Tbrmin schon jetzt einzuplanen und durch vollzähli­ge Anwesenheit denVorstanddes Zweigvereins zu unterstützen.

SV 1920 Welschneudorf e.V. informiert Abteilung Damenfußball

Am Samstag, dem 23.03.1990,16.00 Uhr haben wir unser erstes Heimspiel in der Rückrunde der Saison 1989/90.

Als Gastmannschaft erwarten wir die Damenelf aus Hellen­hahn.

Anstoß: 16.00 Uhr auf dem Sportplatz in Welschneudorf. Zu­schauer sind uns wie immer recht herzlich wülkommen.

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“GELBACHHÖHEN

Glaubenswochen

Sonntag, 25.03.1990

17.00 Uhr musikalischer G ottesdienst in der Pf arrkirchein H l ler mit den Vereinen: MGV Horbach, DRK-BlasorchesterDau bach, Pastoralchor Westerwald. u

17.00 Uhr musikalischer Gottesdienst in der Pfarrkirche Stahlhofen mit den Vereinen: MGV Gackenbach, MGV Hübin gen, Mandolinenverein Untershausen, Kirchenchor Montag, 26.03.1990

19.00 Uhr ökumenischer Gottesdienst in der Pfarrkirche

Stahlhofen

Dienstag, 27.03.1990,

6.00 Uhr Frühschicht in Stahlhofen, Morgenlob, anschließend gemeinsames Frühstück ^

16.00 Uhr Seniorennachmittag in Holler. Anmeldung erforderj lieh bei den bekannten Stellen

19.00 Uhr Vortrags- und Diskussionsabend mit Abt Dr.Thomas Denter. Thema: »Leid - Elend - Krankheit - Wo bleibt der gut« Gott ?«. Veranstaltungsort: Gaststätte Wilhelmi 'in Gackenl bach

Mittwoch, 28.03.1990

15.00 Uhr gemeinsamer Gottesdienst für die Kindergarten! der und die Senioren, anschließend Seniorennachmittag 20.00 Uhr Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Paul Becks Thema: »Sterbehilfe«. Veranstaltungsort: Gaststätte Heibelii Holler.

Donnerstag, 29.03.1990 20.00 Uhr Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Christiai Meiner. Thema: »Wiederverheiratete - G eschiedene - ChristenÜj Klasse ?«

Veranstaltungsort: Gaststätte Ferdinand in Stahlhofen. Freitag, 30.03.1990

19.00 Uhr ökumenischer Gottesdienst in der Pfarrkirchem Hol ler

Samstag, 31.03.1990 16.00 Uhr Jugendwochenende im Jugendferiendorf in Unted hausen, mit Übernachtung bis Sonntagmittag. Anmeldungei forderlich.

CDU-Gemeindeverband Montabaur Der CDU-Gemeindeverband Montabaur veranstaltet am 31] März 1990 ab 14.00 Uhr in der Vogelsanghalle in Heiligenroti seinen traditionellen Seniorenn achmittag. Hierzu laden wir Sil herzlich ein und bitten um Ihre Anmeldung bis zum 24.3.199f an: Renate Daubach, Untershausen, Tbl. 02602/4757. Abfahrtszeiten des Busses:

Daubach, Bushaltestelle. 13.001

Stahlhofen, Bushaltestelle. 13.051

Untershausen, Bushaltestelle. 13.101

Holler, Kirche. 13.151

Daubach

Öffentliche Bekanntmachung

Dienächste Sitzung des Ortsgemeinderates Daubachfindeta Dienstag, 27. März 1990, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Tagesordnung:

I. öffentliche Sitzung:

I. Beratung über die Vorschläge aus der Bürgerversammlm

vom 14.03.1990 ,

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung dej Hauptsatzung

Beratung und Beschlußfassung über einen Beratervertra über einen Dorfentwicklungsplan Beratung und Beschlußfassung über das Anlegen eiMj Friedhofes in Daubach Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Grundstücksangelegenheiten

2. Verschiedenes Daubach, den 15.3.1990 Hahn, Ortsbürgermeister

Frühjahrstreffen des Westerwaldveifeins Zum Frühjahrstreffen des Westerwaldvereins in Unnau ^ ligt sich auch die Ortsgruppe Daubach.

Es sind mehrere Wanderungen ausgeschrieben.

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