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Montabaur _ Seite

7. Bau einer Freizeitanlage mit

Zuwegung »Brunnenweg«. 186.000,00 DM

8. Zuschüsse für private

Dorferaeuerungsmaßnahmen. 6.000,00 DM

9. Ausbau der Ortsdurchfahrt - L 326 -

- Grunderwerb. 88.000,00 DM

- restliche Baukosten. 10.000,00 DM

10. S anie rung des Gerätehauses. 3.000,00 DM

11. Grunderwerb - allgemein. 1.000,00 DM

12. Rücklagenzuführung •

Planabrundungsbetrag. 400,00 DM

13. ordentliche Tilgungsleistungen. 1.600,00 DM

Finanziert wird dieser Ausgabenkatalog durch die Veranschla­gung der nachfolgenden Einnahmen:

1. Kostenanteil der Ortsgemeinde Gackenbach und der kath. Kirchengemeinde an der Erstausstattung des Jugendraumes .... 9.000,00 DM

2. Zuweisung des Landes zum Bau

einer Freizeitanlage. 111.000,00 DM

3. Erschließungsbeiträge

»Kleines Hühfeld«. 24.600,00 DM

4. Ausbaubeiträge Wiesgenstraße. 11.000,00 DM

6. Restliche Landeszuweisung zum

Ausbau der Ortsdurchfahrt. 60.000,00 DM

6. Grundstückserlöse. 30.000,00 DM

7. Zuführung vom Verwaltungshaushalt . . 64.000,00 DM

8. Rücklagenentnahme. 126.600,00 DM

Ausblick 1991 -1993

Der Ausbau der Gemeindestraßen »Rebstock«, »Waldstraße« und »Roter Weg« sowie die Fertigstellung des Baugebietes »Kleines Hühfeld« sind Schwerpunktprojekte der kommenden Jahre.

Ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung stellt die Finan­zierung aller Maßnahmen keine Probleme dar.

Spiegelbild der dauernden Leistungsfähigkeit sind die freien Fi­nanzspitzen der jeweiligen Haushaltsjahre:

1990 . Überschuß 62.000,00 DM

1991 . Überschuß 66.000,00 DM

1992 . Überschuß 60.000,00 DM

1993 . Überschuß 69.000,00 DM

Neue Satzung Uber die Erhebung einmaliger Beiträge für öf­fentliche Verkehrsanlagen beschlossen

Nach dem Erlaß des neuen Kommunalabgabengesetzes sind Ende des Jahres 1989 erstmals zwei Grundsatzentscheidungen ergangen, die sich mit der Problematik der Maßstabswahl bei der Abrechnung von Ausbaubeiträgen befaßten. Diese grund­sätzlichen Aussagen veranlaßten die Verwaltung dazu, einen neuen Satzungsentwurf auszuarbeiten und sämtlichen Ge­meinde vorzulegen mit der Empfehlung, diese Satzung anstelle der bislang gültigen Ausbaubeitragssatzung zu beschließen. Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Empfehlung einstimmig zu.

Mit dem Erlaß dieser neuen Satzung ist nunmehr eine Differen­zierung nach Nutzungsmaß und Nutzbarkeit der beitragspfli­chtigen Flächen möglich. Dementsprechend gibt es eine Unter­teilung in drei Fallgruppen:

a) Rein wohnlich oder vergleichbar genutzte (nutzbare Grundstücke),

b) gemischt genutzte Grundstücke,

c) ausschließlich gewerblich oder ähnlich genutzte bzw. nutzbare Grundstücke.

Die Einführung dieser neuen Regelung wird auch für kleinere Gemeinden als erforderlich angesehen, da vorhandene Poststel­len, Gaststätten, Kindergärten oder ähnliche Einrichtungen ei­ne entsprechende Differenzierung erfordern.

Der Wortlaut der vorerwähnten Satzung wird nach der Vorlage bei der Kreisverwaltung sowie der Ausfertigung durch den Orts­bürgermeister in einer der nachfolgenden Ausgaben dieses Wo­chenblattes öffentlich bekanntgegeben.

Übernahme der Sozialhilfeauf Wendungen für Ausländer, bei de­nen das Asylverfahren endete, zugestimmt Einstimmig entsprach der Ortsgemeinderat der Regelung, daß die Verbandsgemeinde die 26 %ige Kostenbeteiligung der Orts­gemeinden an der Hilfe zum Lebensunterhalt für Ausländer, bei denen das Asylverfahren endete, übernimmt.

Durch diese Regelung soll einer Schlechterstellung derjenigen Gemeinden, die sich zur Aufnahme von Asylbewerbern bereit­finden, entgegengewirkt werden, da diese bislang über die Be­reitstellung des Wohnraumes hinaus auch 25 % der Sozialhilfe­aufwendungen tragen mußten. Durch eine Gesetzesänderung im

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Nr. in

J ahre 1988 wurde dieMöglichkeit geschaffen, daß diefeT gemeinde anstelle der Ortsgemeinden diese KostenlJ! nimm t. Voraussetzung hierfür ist, daß die verbandsanL* gen Ortsgemeinden dieser Regelung zustimmen. Der Ve iT gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 14.121% Übernahme der Kosten beschlossen und die entsprach Mittel im Haushaltsplan 1990 bereitgestellt. Q

Kostenbeteiligung für die Überdachungsmaßnahme»

Grundschule Horbach zugestimmt 8

Mit 6 J a-Stimmen, 3 Nein-St imm en und 2 Enthaltungen sich der Ortsgemeinderat mehrheitlich für eine Kostenb» gung von 6.000,00 DM an der Baumaßnahme zur Anbrm * der Vordächer an der Grundschule Horbach aus. 000 Keine Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schfin«, den« im Jahre 1990 *

Nach überwiegender Auffassung des Rates soll wegen <j noch anstehender Baumaßnahmen 1990 nicht an demvo sterwaldkreis ausgeschriebenen Wettbewerb »Unser Dorf] schöner werden« teilgenommen werden. ”

Änderung der Hauptsatzung beschlossen Einkommensteuerrechtliche Änderungen zum 1.1,199g. den Anstoß für die Erarbeitungeiner Satzungzur Ändenmpl Hauptsatzung mit dem Ziel, die für den Ortsbürgermeistal erwartenden Einnahmeeinbußen zu kompensieren. Dieswu durch Änderung der Festsetzung über die monatliche A wandsentschädigung vollzogen. Auch der Inhalt dieser $. zung wird zu gegebener Zeit in diesem Mitteilungsblatt öfW lieh bekanntgegeben.

Spvgg. Horbach

Am Wochenende kommt es zu folgenden Begegnungen unae Mannschaften:

Samstag, 17.3.90: AH Holler - AH Horbach um 16.00 Uhr | Sonntag, 18.3.90: Dernbach II - Horbach II um 13.00 Uhrgj Horbach I - Nombora um 16.00 Uhr.

Hübingen

MGV Frohsinn Hübingen Unsere nächste Chorprobe findet am Sonntag, 18. März 19^ um 10.00 Uhr in der Buchfinkenlandhalle, statt. Die Probeij Montag, 19.3.90, fällt aus. Wir bitten alle Sänger umlhilnäl

FZM »Zur Dorfschänke 73« Hübingen Die Freizeitmannschaft Hübingen plant einen mehrti Ausflug nach Berlin vom 1. - 4.11.1990. Tbilnehmenköimaiij Mitglieder (in- und aktiven) mit Anhang.

Angeboten wird:

Hin- und Rückreise im Luxus-Bus, 3 x ÜbernachtungundFi stück, Hotel in der Innenstadt, alle Zimmer mit Du/Wc, Sta rundfahrt, geplant ist ein Freundschaftsspiel gegen eine Mb S chaft aus der DDR oder West-Berlin.

Preis pro Person ca. 230,00 DM.

Nicht vergessen: Gültiger Reisepaß.

Samstag, 17.3.1990 Spiel gegen Oberhaid in Oberhaid. Spiel ginn um 15.00 Uhr. Treff 14.00 Uhr.

“Eisbachgemeinden'

Der CDU-Gemeindeverband Montabaur veranstaltet am31. März 1990, ab 14.00Uhr in der Vogelsai le in Heiligenroth seinen traditionellen Seniorennachmiiti Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um Ihre Anmeiffl bis zum 24.3.1990 an:

Wölfgang Müller, Niedererbach, Tbl. 06486/204,

Josef Wagner, Nentershausen, Tbl. 06485/567,

Rolf Pickart, Heilberscheid, Tel. 06486/1306,

Bernhard Steinebach, Girod, Tbl. 06486/662.

Dort erfahren Sie auch Einzelheiten über den Fahrdienst»^ Veranstaltung.

Girod

Waldbegehung

Für den 24.3.1990 (Samstag), 10.00 Uhr, wurde eine Wall® hungin Absprache mit dem Forstamtsleiter Wehrun ständigen Revierbeamten Noll vorgesehen.

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