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Nr. 10/90

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' r,„ en Unterbrechung beschloß der Ortsgemeinde- jj*} Vorschlag der FBG-Fraktion:

fflein derat beschließt, die Regelung des Beschlus- ifo41976 beizubehalten, nach der der Verkehrs- und l «runesverein die Betreuung (Unterhaltung, Wartung, Tr gemeindeeigenen Hütte übernimmt. Der Verein er- Mieteinnahinen als Zuschuß, der in erster Linie für die ä \L m äß e Unterhaltung der Hütte einzusetzen und an- !ffür die Ortsverschönerung zu verwenden ist.

Jungsnachweis ist dem Ortsgemeinderat für das je- vergang 609 Kalenderjahr mit 3monatiger Frist vorzule-

. - j egte in Abstimmung mit der Ortsgemeindeverwal- 'ne Hüttenordnungfest, die die Vermietungstarife und Si­litsleistungen festschreibt. Die Regelungen sind dem »meinderat zur Kenntnis zu geben. Für die Vergabe und r »der Simmemer Schutzhütte ist die Ortsgemeinde- jltung vom 01.03.1990 an zuständig«, ntrazder CDU-Fraktion wurde über diesen Beschluß, der zeitlich gefaßt wurde, namentlich abgestimmt. Das Er- slautete:

a« stimmten: ,. „ , _ , ,

Schmidt, Richard Bertram, Antje Bertsch, Gerhard er, Günter Klein, Dietmar Metzler, Hans-Georg Schnei- rsula Meyer, Manfred Wagner.

|Nein» stimmten:

X Haseneier, Peter Alexander, Wilma Risser, Günter iider, Fritjof Hentschel, Anton Schneider, Rosi Deurer.

L der CDU-Fraktion wurde erklärt, daß sie die Beibehal- Ider bisherigen Regelung befürworte (d.h. Verwaltung der Izhütte allein durch den Verkehrs- und Verschönerungsver- fctgegen dem gefaßten Beschluß.

brtlfung der Bauleitplanung »Oben auf’m Hühnerberg« Irtsgememderat erhob erhebliche Zweifel und Bedenken itlichder Rechtskraft des Bebauimgsplanes »Oben auf’m srberg«, u.a. insbesondere wegen der fehlenden Überein- lungvon Bebauungsplan und Flächennutzungsplan. Dies Boß der Ortsgemeinderat mit S Ja-Stimmen bei 7 Gegen­den und einer Enthaltung. Sprecher der SPD und F WG er- len, daß es darum gehe, festzustellen, ob der Beschluß be­ll des Bebauungsplanes »Oben auf’m Hühnerberg« über- [jt Rechtskraft besitzt, da nach ihrer Meinung erhebliche (ander Rechtsgültigkeit bestehen.

|hin wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, die Auf- ehörden »Kreisverwaltung« und »Bezirksregierung« Iahend über die Bedenken zu informieren und eine Stellung- peder Behörden, im besonderen zur Rechtskraft des Bebau­tes einzuholen. Des weiteren wurde der Ortsbürgermei- lauftragt, durch die Verbandsgemeindeverwaltung einge- inifen zu lassen, wie im Rahmen der Bestimmungen des liGB der Bebauungsplan »Oben auf’m Hühnerberg« von Jca. 12 ha auf die im Flächennutzungsplan ausgewiese- purückgeführt werden kann. Auch wurde er beauftragt, lind zur Klärung verbleibender Zweifelsfragen über die Sehen Verhältnisse des Bebauungsplanes eine unabhängi- Ichferliche Stellungnahme einzuholen.

Jtglied Anton Schneider (CDU) bemängelte, daß ein Ko- pnschlag für ein Gutachten nicht vorliegt.

s von Sozialhilfeaufwendungen durch die Verbands- |ide Montabaur für Ausländer, bei denen das Asylverfah-

den Status als Asylbewerber verlieren und »S 11 "^^“Lebensunterhalt in Anspruch nehmen müs- E gnadsätzlich die Ortsgemeinde verpflichtet, 25 % der em Land zu erstatten. Die Verbandsgemeinde Monta- I von dner Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese In o ube ™ ebmen - Der Verbandsgemeinderat hatte dies f emerSitzung am 14.12.1989 beschlossen und die ent- Bpm Hausba ^smittel für 1990 bereitgestellt. Der Orts- Sth!u Stlmint ' enui1 ^ eser Regelung mit 14 Ja-Stimmen lift ZU- Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermei- fcip 3 a der finanziellen Belastungen für Ver-

| n j ^ fd Ortsgemeinde durch die Asylanten festzu- f d ebenf aUs die Zahl der Asylanten.

"Unser Dorf soll schöner werden« rWb k 6 iT besc kloß einstimmig, auch in diesem J ahr r »Unser Dorf soll schöner werden« teilzuneh-

Verlegung der Bürgermeistersprechstunde

Wegen anderweitiger terminlicher Verpflichtungen kann die Bürgermeistersprechstunde am Donnerstag, 15.03.1990 nicht durchgeführt werden.

Ersatzweise findet diese am Freitag, 16.3.1990, von 18.30 bis 20.00 Uhr im Bürgermeisteramt statt. Um entsprechende Be­achtung wird gebeten.

Schmidt, Ortsbürgermeister

Junge Union - Ortsverband Simmern Mitgliederversammlung

Donnerstag, 8. März 1990,19.00 Uhr, Simmern, Gasthof »Wald­hof«. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Neuwahl des Vorstan­des. Wir würden uns freuen, viele Mitglieder begrüßen zu dür­fen.

Tennisclub 1982 Simmern e.V.

Hiermit erinnern wir alle Mitglieder an die ordentliche Mitglie­derversammlung am Freitag, 9.3.1990, um 20.00 Uhr im Hotel Waldhof in Simmern.

Auf der Tagesordnung stehten u.a. der Geschäftsbricht und die Entlastung des Vorstandes sowie die Beschlußfassung über vor­liegende Anträge. Wir bitten um vollzähliges Erscheinen der Mitglieder.

“BUCHFINKENLAND”

Schlagabraum

Durch die starken Windfälle in den vergangenen Wochen sind große Mengen Schlagabraum angefallen. Interessenten, auch aus anderen Gemeinden, sollten sich jetzt mit Holzvorrat ein­decken und ihren Bedarf beim Förster Henkes anmelden, Tble- fon: 06432/1626.

SPD-Buchfmkenland/Gelbachhöhen Kulturfest

Im Herbst veranstaltet der SPD-Ortsverein wieder ein großes Kulturfest mit Musik, Kabarett, Diskussionen und Kinderpro­gramm. Die Vorbereitung übernimmt ein Organisationsaus­schuß. Wer hierbei mitarbeiten will, kann sich an Uli Neuroth, Daubach, Tbl. 02602/18691 oder Uli Schmidt, Oberelbert, Tbl. 02608/636 wenden. Mitgliedschaft in der SPD ist hierfür nicht Voraussetzung.

Mitgliederversammlung

Am 26.3., laden wir zum Bürgerforum »Neuer Kindergarten im Buchfinkenland«? ein. Im Anschluß daran findet noch eine kur­ze Mitgliederversammlung statt.

Westerwaldverein Buchfinkenland Der Zweigverein Buchfinkenland im Westerwaldverein will auch künftig aktiv im N aturschutz tätig sein. Dies hat die jüng­ste Jahreshauptversammlung beschlossen. Ansprechbar in Sa­chen N aturschutz im Buchfinkenland ist der Vorstand: Manfred Henkes (Horbach), Reiner Jung (Gackenbach), Friedrich Bauer (G-Dies) und Uli Schmidt (Oberelbert).

Am Sonntag, 25.3., lädt der Westerwaldverein zum Sterntreffen nach Unnau ein. Wer sich hieran beteiligen will sollte sich umge­hend beim Vorsitzenden Manfred Henkes, Tbl. 1626 oder beim neugewählten Wanderwart Jürgen Merfels, Tbl. 1304 anmelden. Abfahrt ca. 9.00 Uhr.

DRK - OV Daubach • Jahresmitgliederversammlung Am Freitag, 9.3.90, findet die diesjährige Mitgliederversamm­lung statt. Ort: Eulenstube Daubach, Beginn: 20.00 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Neuwahl des Vorstandes. Diese Veröffentlichung ist als offizielle Einladung der Mitglie­der zu sehen. Es ergeht keine persönliche Einladung mehr. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.

_ Gackenbach _

Öffentliche Bekanntmachung

SATZUNG

Uber die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Gackenbach vom 23. Februar 1990

Der Ortsgemeinderat von Gackenbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 42 Abs. 11,17 Abs. 3,18 Abs. 3 Satz 1 und 19 Abs. Nr. 1 und Abs. 5 des Kominunalabgabengesetzes (KAG) folgende Sat­zung beschlössen, die hiermit bekanntgemacht wird: