Montabaur

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mit der Gemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterungen zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan/der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1990. Die Haushalts­satzung 1990, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

TT. innahm pn /Ausgaben . je 964.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben . je 228.000 DM

Die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A. 220 %

Grundsteuer B. 240 %

Gewerbesteuer. 280 %

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemein­degebietes gehalten werden für den 1. Hund 36,00 DM für den 2. Hund 54,00 DM für jeden weiteren Hund 72,00 DM.

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen für das Haushaltsjahr 1990 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor­mationen zur Kenntnis gegeben:

Die finanzielle Ausgangslage für die Aufstellung des Haushal­tes 1990 stellt sich derzeit wie folgt dar:

Zum 31.12.1989 wird ein Rücklagenbestand von rd. 185.000,- DM erwartet. Dies ist entgegen den Prognosen im Haushalt

1989 eine positive Entwicklung und wurde hervorgerufen durch erhebliche Mehre innahm en aus Holz Verkäufen und Zinseinnah­men für nicht benötigte Rücklagenmittel. Im Vermögenshaus­halt selbst führten Ausgabenverlagerungen nach 1990 zu die­sem Ergebnis.

Durch die in 1989 erbrachte Sondertilgung sowie durch die lau­fenden Tilgungsleistungen konnten die gesamten Schulden ab­gebaut werden. Somit erspart man sich zukünftig erhebliche Schuldendienstleistungen (Zins- und Tilgungsleistungen). Wie auch für das Haushaltsjahr 1989, so stellen sich für den Etat

1990 wiederum gute finanzielle Verhältnisse ein.

Haushalt 1990

Wie der Haushaltssatzung zu entnehmen ist, belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auf 964.000,-DM und dieEinnahmenimd Ausgaben des Vermögen­shaushaltes auf 228.000,- DM.

Zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt wer­den keine Kredite benötigt. Außerdem erübrigt sich eine Fest­setzung von Verpflichtungsermächtigungen.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 855.000,- DM in 1989 um 109.000,-- DM auf 964.000,- DM an. Dieser dra­stische Anstieg beruht vor allem auf dem Einnahmenzuwachs im Forst und auf erheblichen Mehreinnahmen im Unterab­schnitt 9000 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen.

Im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes sind zwar auch Steigerungen gegenüber dem Vorjahr erkennbar, jedoch fallen sie nicht in dem Umfang aus, wie dies bei den Einnahmen ersichtlich ist. Diese Aussage wird untermauert durch den Zu­führungsbetrag zum Vermögenshaushalt in Höhe von 34.000,- DM, der um 5.000,- DM über dem Vorjahresansatz liegt. Ungeachtet dieser positiven Entwicklung sollen doch einige Ausgabenschwerpunkte und deren Veränderung gegenüber 1989 aufgezeigt werden:

1. Die prozentuale Beteiligung der Ortsgemeinde bei der Hil­fe zum Lebensunterhalt innerhalb und außerhalb von An­stalten erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 4.075,- DM.

2. Der Personal- und Sachkostenanteil für den Kindergarten steigt von 22.600,- DM um 6.900,- DM auf 29.500,- DM. Er wird teilweise durch einen höheren Erstattungsbetrag kompensiert.

3. Für ein Umweltverträglichkeitsgutachten und das Auf­stellen von Bebauungsplänen müssen 23.000,- DM bereit­gestellt werden. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine zusätzliche Bereitstellung von 18.000,-- DM.

4. Die Ausgaben des Forsthaushalte erhöhen sich von 155.354,- DM um 47.776,- DM auf 203.130,- DM in 1990. Die Ausgabenentwicklung dürfte bei der Verabschiedung des Hauungs- und Kulturplanes erläutert worden sein.

4. Die von der Ortsgemeinde Welschneudorf zu zahlenden Umlagen steigen gegenüber 1989 um 37.010,- DM an.

.— ---Nr.j

Die folgende Übersicht verdeuticht diese Entwicklung-

1989 1990 6 '

Gewerbesteuer­umlage 10.215,-DM 10.216,-DM 0 . u

Kreisumlage 162.600,-DM 184.210,-- DM + 2l.7io’«jjw Verbands­gemeinde­umlage 193.500,— DM 208.800,— DM 4- 15,3

366.216,- DM 403.226,- DM + 37.010,- Du

Bei einem unveränderten Gewerbesteueraufkommen blei, Gewerbesteuerumlage gleich. Die Steigerungen bei der j und Verbandsgemeindeumlage beruhen zum einen auf demA wachsen der Umlagegrundlage

1989 1990

670.771,- DM 614.032,- DM + 43.261 DM,1

während bei der Kreisumlage die Anhebung des Umlagesau von 28,6 v.H. auf 30 v.H. noch ins Gewicht fällt. Das Gesamt lagesoll stellt mit 41,83 % die gewichtigste Ausgabe desVer tungshaushaltes dar.

6. Durch die Sondertilgung im September 1989 sind keinel Mittel für Zinszahlungen zu veranschlagen. Die Orts»] meinde spart hierdurch gegenüber dem Vorjahr 14 505 4 DM.

Die freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Welschneudorf err net sich mit Ü 34.000,-- DM. Diese freie Finanzspitze garai. der Ortsgemeinde neben dem Rücklagenstand und der Thtsac der Schuldenfreiheit eine solide Leistungsfähigkeit, die na den Berechnungen des Finanzplanes auch in den kommenÜ Jahren anhalten soll.

Vermögenshaushalt

Die Grundlage zur Erstellung des Vermögenshaushaltes bildj das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investition: gramm. Ausweislich dieses Programmes sind 228.000,■■ wendig, um folgendeM aßnahmen und Ausgaben tätigenzulij nen:

1. Umbauarbeiten am Kindergarten (Dach,

Heizung). . 37.000,-1

2. Umkleidegebäude am Sportplatz

-Restkosten. 3.000,-D

3. Bau einer Grillhütte . 25.000,-1

4. Zuweisungen für Dorfemeuerungsmaßnahmen 2.000,-1

5. Erschließung Verlängerung Schulstraße .... 50.000,-1

6. Pflasterung von Bürgersteigen. 26.0

7. Erschließung »Auf der Bleich«

Fertigstellung. 26.000,-1

8. Straßenoberflächnentwässerungsanteil

Verlängerung Schulstraße. 12.000,-1

9. Straßenbeleuchtungserweiterung. 3.000,-1

10. Anschaffung von Geräten für die

Kurfürstenhalle. 10.000,-1

11. Umbau der Postgarage zum Bauhof. 26.000,-

12. Ausbau von Wirtschaftswegen. 5.000,-1

13. Neugestaltung der Buswartehalle . 6.000,-1

Die Finanzierung dieser Ausgaben soll durch folgende Eto men verwirklicht werden:

1. Zuweisung zu den Umbauarbeiten im

Kindergarten. 17.000,-1

2. Erschließungs- und Ausbaubeiträge . 90.000,-1]

3. Zuweisung (Ablöse) zum Umbau der

Postgarage . 110

4. Investitionsschlüsselzuweisungen.7.3

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 34.000,-i

6. Entnahme aus der allgem. Rücklage. 68.630,-

Diese Entnahme erfolgt von einem voraussichtlichen Bes von 185.000,- DM.

Ausblick 1991 -1993

Der weitere Ausbau der Grillhütte, Zuweisungen für Dorfen erungsmaßnahmen, die Pflasterung von Bürgersteig® Ausbau des Birkenweges, die Erweiterung der Friedhofs! sowie die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges s* 0 “" lang die Vorhaben bis ins Haushaltsjahr 1993.

Die Finanzierung des vorgenannten Ausgabenkatalogöl nach derzeitigen Berechnungen des Finanzplanes alsgojf 1 wobei es als erfreulich angesehen werden darf, daß keineP eingeolant sind.