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Nr. 7/90

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otabaur.

. htigen Ereignisse für eine angemessene Selbstdarstellung der Stadt seien von großer Bedeutung. Es seien alle aufgefor- e v fl rwaltungshau3halt sparsam zu wirtschaften. Spätestens 1992 sollen dann alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand “P wsrden um die dann notwendigen Investitionen bei verbrauchten Rücklagen nicht mit hoher Kreditaufnahme, sondern er- ' Zuführungen zum Vermögenshaushalt finanzieren zu können.

fhjflitie führte er aus, daß sich im Verwaltungshaushalt sicherlich auch neue Ausgaben nicht vermeiden lassen, wie z.B. für mmessene ^ vernünftige Verbesserung des Personennahverkehrs. Im Bestattungswesen müsse unverzüglich eine Anpas- Gebühren erfolgen. Für die Kindergärten hofft er, daß der Kreis eine Sanierung nach seinen Richtlinien fördert, da u.a. ! an Auftraben gezielt die Kreisumalge erhöht wurde

«amt stellte er fest, daß mit dem Haushalt 1990 die Stadt ein gutes Stück vorangebracht werde Der Haushalt sei solide finan- ^ entspreche weitgehend den Vorstellungen der CDU. Sie werde daher dem Haushalt zustimmen.

i mraahme des Sprechers der SPD-Fraktion, Karl-Heinz Bücher

meSPD-Fraktion lenkte Karl-Heinz B ächer zunächst den Blick auf die Einnahmesituation. In den Vorbemerkungen zum Haus- Imlan sei bereits schon auf die Unsicherheit bei der Veranschlagung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hingewiesen, ß 3 Mit DM sei dies immerhin rd. 23 % des Gesamthaushaltes. Daß trotz der möglichen Notsituation für die Gemeinden durch tsuerreform der gleiche Ansatz wie 1989 zugrundegelegt wird, sei mit der positiven Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen todet Wie diese Entwicklung wirklich aussehe, mache die jetzt veröffentlichte Bilanz des Statistischen Bundesamtes deutlich, “stiegen seien in 1989 nur die Untemehmereinkommen.

lerkenswert sei das Anwachsen des städtischen Anteils für die Hilfe zum Lebensunterhalt.

iflhuiftn eines Antrages der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Rufbussystems wollte die SPD-Fraktion eigentlich einen Geld- itz eingeplant haben für Planungsarbeiten erste Anlaufkosten usw. Hier fand sich - so Bücher - zunächst ur eine Mehrheit für ildung eines Arbeitskreises. Um jedoch schon Maßnahmen einzuleiten, wolle er seine Fraktion bei den kulturellen Veranstal- inmit einem Buseinsatz für die Stadtteile beginnen. Für die nächte Haupt- und Finanzausschußsitzung liege ein entsprechen- niitragvor. Der Wunsch der SPD-Fraktion auf eine bessere Unterstützung der Kleinkunstbühne Montabaur sei ebenfalls abge­lt worden. Beiden Zuweisungen zu den Kosten des Hallenbades soll im Rahmen des Neubaus eine andere Lösung bzw. Konzep- ingestrebt werden. Dies sei der Wille aller Fraktionen. Ein auf den ersten Blick positiver Posten auf der Einnahmeseite sei cue essionsabgabe der Kevag. Nicht zum Ausdruck komme hierbei, daß die steigenden Einnahmen die Auswirkung eines steigen- nergieverbrauches seien. Wenn das hierfür zugrundeliegende Gesetz endlich außer Kraft gesetzt wird, sei der Weg für die ver­eise sowohl ökologisch als auch ökonomische Energiepolitik insbesondere in den Gemeinden frei.

Vmögenshaushalt sei zunächst der Eindruck einer stark anwachsenden erheblichen Investitionstätigkeit. Wenn man die bei- L| laneinsätze 1989 und 1990 vergleiche, ändere sich dieses Bild jedoch. Zunächst stellte er fest, daß im Planansatz 1989 nicht ioDM, sondern 6,8 Mio DM festgeschrieben waren. Im vorliegenden Planansatz seien 6,6 Mio DM vorgesehen, so daß im Ver­mut den Planzahlen »nur« eine Differenz von 700.000 DM übrig bleibe. Wenn die von 1989 nach 1990 verschobenen 960.000 linbezogen würden, sei eine Steigerung der Planansätze nicht ersichtlich. Neu im Vermögenshaushalt sei die Inangriffnahme äugebietes Koblenzer Straße. Die seitens der SPD-Fraktion beantragte Erweiterung werde einen wichtigen Beitrag auf dem lungssektor leisten. Ebenso erfreulich sei es, daß die Verbindungsstraße zum Gewerbegebiet in Horressen endlich realisiert i. Der Lkw-Verkehr werde dann aus dem Ortskern herausgenommen und führe zu einer spürbaren Entlastung für die wald- und Buchenstraße. Nur dadurch hätten die jetzt beginnenden Dorfemeuerungsmaßnahmen im Rahmen des Dorfer- gsprogrammes einen Sinn. Abschließend stellte er zum Haushaltsplan 1990 fest, dem die SPD-Fraktion im übrigen eben- timmen werde, daß der europäische Binnenmarkt näherrücke, und sich auch auf die Gemeinden auswirken werde Die An- g von Gewerbebetrieben sei nicht nur auf die einheimische Industrie zu beschränken, die Stadt müsse auch jetzt verstärkt opäischen Ausland nach möglichen Interessenten Ausschau halten, wenn sie nicht den Anschluß verpassen wolle

agnahme des Sprechers der FWG-Fraktion, Günter Höhn lie FWG-Fraktion stellte Günter Höhn ebenfalls fest, daß im Verwaltungshaushalt fast keine Veränderung im Einnahmenbe- zu verzeichnen sei. Ein enormer Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 2,7 Mio DM stellten die sächlichen kltungs- und Betriebsausgaben dar. Bedauerlich sei es, daß die Zuführung vom Verwaltung^haushalt zum Vermögenshaushalt pf 438.000 DM zurückgehe. Er bemängelte die niedrige Miete, die die Verbandsgemeinde für das Rathaus zahle, ilturellen Bereich müsse etwas gegen die Lücke von Einnahmen und Ausgaben getan werden. Was die erheblichen Ausgaben ladt für das Jubiläum betreffe, sollte der Rat nicht kleinlich sein, da der Stadt das Fest langfristig guttun werde. Er halte eben- fine Gebührenerhöhung im Bestattungswesen für erforderlich. Die Umlagen (Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage) pd8 Mio DM sind seiner Meinung nach zu hoch. Zum Vermögenshaushalt führte FWG-Sprecher Höhn aus, daß die größten pben hier im Straßenbaumaßnahmenbereich liegen. Er befürwortet ebenfalls die Rücknahme des Ausbaus der Tiergartenstra­uch die FWG-Fraktion werde dem Haushalt 1990 zustimmen.

ard Lorenz (BfM) erklärte zum Haushalt 1990, daß im Verwaltungshaushalt die Bereiche Gesundheits- und Sportförderung

! bratet werden sollten. Er widersprach einer Erhöhung der Friedhofsgebühren. Kritik übte er am fehlenden Blumenschmuck Stadt sowie dem Umstand, daß für das Haus Mons Tabor nach nur 10 Jahren ein neuer Bühnenboden erforderlich sei. Im nregteer an, beheizte Buswartehallen, wie es sie früher gegeben habe, wieder an geeigneten Stellen in der Stadt zu errichten, dem sprach er sich dafür aus, die Hundesteuer für den zweiten und dritten Hund eines Halters zu erhöhen.

J Anregungen von Reinhard Lorenz bezogen sich auf das Erstellen eines PlaneszurVerbesserung der Stadtansicht (vom Him- l aus gesehen), die Kennzeichnung von historischen Plätzen und Gebäuden in den Stadtteilen, die Änderung der Richtlinien e Jugendförderung und das Aufstellen bzw. die Sanierung historischer »Stundensteine«.

(ochem (FDP) fügte den Ausführungen seiner Vorredner hinzu, daß bei den Friedhofsgebühren die Kosten niedriger gehalten könnten, wenn die Arbeiten an private Firmen vergeben würden. c r ““tscheidungüber den Haushalt stellte der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung, die Mittel für den Ausbau der Tier­straße für das Haushaltsjahr 1990 in Höhe von 420.000 DM zu sperren. Dem stimmte der Rat einstimmig zu. ließend konnte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken auch Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung (n Haushaltsplan 1990 feststellen.

ien Überblick über das Haushaltsvolumen 1990 zu vermitteln, und die derzeitige Haushaltssituation im Vergleich zu Vor jah- rzusteJen, werden einige Übersichten und Grafiken zur Kenntnis gegeben, utungshaushalt

Unnahneart

Ergebnis 1988

Haushaltsansatz 1989

Haushaltsansatz 1990

DM

v.H.

DM

v.H.

DM

v.H.

Finanzzuweisungen, Steuern

12.752.880

81,05

13.20G.500

81,13

13.3G3.G00

81,97

(HGr. 0 )

Gebühren, Beitrüge

t28.92t

2,73

*• 69.050

2,88

G85.050

2,98

(Gruppen 10 , 11 , 12 )

3* Verkauf, Mieten, Pachten

1 . 163 . 0 G 1

7 ,G 0

1.0G9.700

6,G5

992.600

6,10

(Gruppen 13 , 1 t, 15 )

• Zuweisungen, Zuschüsse, Erstattungen (Gr. 16, 17 )

G7G.308

3,01

560.G50

3»GG

G96.700

3,05

5. Sonstige Finanzeinnahmen

915.056

5,81

992.850

6,10

961.000

5,90

zusammen

15.73G.209

100,00

16.276.550

100,00

16.278.750

100,00

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