Montabaur

Seite 10

ab, da er sowie der 1. Stadtbeigeordnete Dr. Paul Hütte und 2. Stadtbeigeordneter Paul Thimm zu diesem Tagesordnungs­punkt befangen waren. (Horst Maur ist erst im Jahr 1989 zum Stadtbeigeordneten gewählt worden, hat also 1988 noch keine Verwaltungshandlungen vollzogen).

Klaus Mies (CDU) erklärte dem Rat als Vorsitzender des Rech­nungsprüfungsausschusses, daß die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 1988 zu keinen bedeutenden Beanstandun­gen geführt habe Er schlug daher dem Rat vor, der Haushalts­rechnung 1988 zuzustimmen und dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten der Stadt Montabaur und dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur die Entlastung für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen, für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur sowie des Hospitalfonds. Dem stimmte der Rat in der folgenden Abstimmung einstimmig zu.

Haushaltssatzung/Haushaltsplan 1990einstimmig verabschie­det

Unter Tagesordnungspunkt 3 stand die Beratung und Be­schlußfassung über den diesjährigen Haushalt an.

Haushaltsrede von Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dttlken Seinen Ausführungen stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken voran, daß die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vor­lege, dessen Volumen im Verwaltungshaushalt 16 278 760 DM und im Vermögenshaushalt 6 984 700 DM betrage.

Der Verwaltungshaushalt entspreche vom Umfang her dem des Jahres 1989. Trotzdem sinke die Zuführung vom Verwaltungs­haushalt an den Vermögenshaushalt von 1 Mio DM (1989) auf 438 000 DM (1990). Die Einnahmen seien etwa gleich wie im Haushaltsjahr 1989 veranschlagt. Bei der Grundsteuer B ist ein Zuwachs von 100 000 DM zu verzeichnen durch wegfallende Grundsteuervergünstigungen. Der Gemeindeanteil an der Ein­kommensteuer sowie die Gewerbesteuer würde jedoch in den Ansätzen nicht verändert. Er wies darauf hin, daß die Gewerbe­steuereinnahmen - wie in den Vorjahren - vorsichtig geschätzt worden sind. Man dürfe aber zuversichtlich sein, daß angesichts der stetigen Aufwandsentwicklung, die auf die gute Konjunk­tur sowie die erfolgreiche Gewerbeansiedlung und Wirtschafts­förderungspolitik zurückzuführen sei, die tatsächlichen Ein­nahmen am Ende des J ahres höher seien. Die Ausgabeerhöhun­gen hätten vielfältige Gründe; im einzelnen nannte der Bürger­meister den Mehrbedarf für das Kulturprogramm aufgrund des größeren Angebotes (+ 30.000 DM), höhere Personalausgaben (+ 80.000 DM), Partnerschaftsjubiläum Montabaur - Tbnnerre

- Brackley (70.000 DM,), Neuauflage Stadtprospekt, Stadtjubi­läum, Rheinland-Pfalz-Tag, höhere Planungskosten (+ 60.000 DM). Auch für die geforderte Radwegeplammgfür das Gelbach­tal, die nach seiner Ansicht Sache des Landes ist, seien 25.000 DM veranschlagt worden.

Die Umlagen steigen ebenfalls an. die Verbandsgemeindeumla­ge steigt trotz imverändertem Hebesatz wegen der höheren Steuerkraft der Stadt um 126.000 DM. Die Erhöhung der Kreis­umlage um 283.000 DM sei insbesondere auf die Erhöhung des Umlagesatzes um 1,5 % auf nunmehr 30 % zurückzuführen, aber natürlich auch auf die verbesserten Umlagegrundlagen (Steuerkraft der Stadt). Der hohe Gesamtbetrag der Umlagen von 3,8 Mia DM sei jedoch vertretbar, da die Stadt auch viele Vorteile als »Kreisstadt« genieße. Ziel müsse es sein, in diesem Jahr den Verwaltungshaushalt sparsam zu bewirtschaften, um die gering veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (438.000 DM) zum Ende des Haus­haltsjahres erhöhen zu können und so den Gesamthaushalt zu verbessern. Die Kreditaufnahme soll nach den Worten Dr. Possel-Dölkens möglichst gering gehalten werden.

Der Vermögenshaushalt sei um 2,1 Mia DM auf 6,98 Mia DM angestiegen. Die Schwerpunkte sind hier der Bau des Parkhau­ses Wallstraße einschließlich Umbau der Kreuzung und Ein­fahrt für ca. 1,2 Mio. DM, die Planung/Bodenordnung des Grundstückes Decker sowie der Ausbau/Umbau der Wilhelm- Mangels-Straße, wodurch die wichtigen Ziele für . die Innenstadtentwicklung »mehr Verkehrsruhe«, »mehr Einzel­handelsflächen« und »mehr Parkplätze« erreicht werden sollen. Folgende Straßenbaumaßnahmen sind vorgesehen:

-- Ausbau weiterer Straßen im Industriegebiet -- Wohngebiet Himmelfeld

- Ausbau Jahnstraße

- Ausbau Fritz-Blum-Straße

- Ausbau Elgendorfer Straße im Anschluß an den Ausbau der Westumgehung,

-- im Stadtteil Horressen die Verlängerung der Meisenstraße

- innere Erschließung des Baugebietes »Koblenzer Straße«.

Er schlug zur Verbesserung des diesjährigen HaugW den Ausbau der Tiergartenstraße zurückzustellen. ** Eine weitere Maßnahme im Vermögenshaushalt istdiep hofserweiterungfür den Friedhof in der Friedensstraße ij die Pläne z.Zt. überarbeitet werden. "

Die Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes J sich aus der Grafik »Vermögenshaushalt 1990 EinaaW Das Ziel sollte es sein, durch sorgfältige Bewirtschaft^. Haushalts die vorgesehene Kreditaufnahme (605.800 m gering wie möglich zu halten. Dies könne z.T. schon dadui schehen, wenn der Rat der Sperrung der Haushalts^, den Ausbau der Tiergartenstraße zustimme. Er schlugt vor, dem vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen.

Stellungnahme des Sprechers der CDU-Fraktion, ] Manns

CDU-Sprecher Manns hob zu Beginn hervor, daß der 1990 sich durchaus sehen lassen kann. Die Steuere^ hätten sich auf dem hohen N iveau der letzten J ahre stabj. Trotz der letzten und gewichtigsten Stufe der Steuerrad en sie mit 12.295.000 DM um 100.000 DM höher verarg als im Vorjahr und werden nach seiner Meinung einend kordhöhe erreichen. Hauptverdienst daran haben, sol Josef Manns, die Unternehmer und Steuerzahler; es sei] auch ein Beweis dafür, daß die äußeren RahmenbedSngt hervorragend seien. Die durch die Steuerreform! Wirtschaftspolitik dargestellte Gefahr der Finanznotl. meinden gebe es in unserer Region nicht. Dies zeige aber] daß Infrastruktur und Umfeld in der Stadt Montabaur] men, insoweit zumindestens keine großen Fehler gemad den. Da trotz der guten Äußerungen Bedingungen c gende Entwurf eine Nettoneuverschuldung beinhalte,^ CDU-Fraktion, wie mit allen Fraktionen einverneh sprachen, eine Reduzierung der Investition im Straßen!» «forderlich und gehe davon aus, daß die TiergartenstraflSl sem J ahr nicht ausgebaut wird. Der Zustand der Straßes dies zulassen. Da dort in diesem Jahr schon ein größeres!!)] haben begonnen werde, sei der Ausbau im Jahre 1990 a nicht sinnvoll.

Tilgung und Neuauf nähme von Krediten hielten sich diel Es erfolge somit keine Nett-Neuverschuldung, Meinung nach wegen den sehr vorsichtig geschätzten men und einer wahrscheinlich geringeren Entnahme a Rücklagen in 1989 auch in 1990 keine Kredite benötigte Die Investitionen erreichten ein Rekordniveau undv Bau Verwaltung bei der Umsetzung alles abve Schwerpunkt liege hier bei der Verbesserung der Infrasbi durch den Ausbau von Straßen und Schaffung von Pai| durch den Bau der Tiefgarage an der Wilhelm-Mangels- Die Kritik wegen dieser Baumaßmahme wies er zurück,! Parkplätze für die Stadt Montabaur als Mittekentrumk] notwendig seien, die Parkplatznot sei durch ein Stn achten eindeutig bestätigt. Hier müsse ie nicht mehr wied rende Chance genutzt werden, die Parkplätze unter dieE verlegen un die Fläche zu bebauen. Dadurch entsteheeiitj ches an Wohnraum gegenüber der vorher vorhandene! stanz, so daß auch die Kritik wegen angeblicher Vernii von Wohnraum unbegründet sei. Des weitereu begrüßtalj Beginn der Dorferneuerungin den Stadtteilen zur Verb des Wohnumfeldes und um den dörflichen Charakter al ten. Der Anfang werde hier in dem Stadtteil Horressen gaf wo 250.000 DM in einen Dorf- und Brunnenplatz investia den sollen. Ergänzt werde diese Dorfemeuerung durcha hältnismäßig schnell realisierte Umgehung des Ortskai der Verbindung Mainzer Straße/Meisenstraße.

Folgende Anträge der CDU zum Vermögenshaushalt * den Haushalt auf genommen:

- Aufplanung der Fläche zwischen Parkplatz und Freizeitanlage als Pakanlage

- Planungskosten für einen Radweg ins Gelbachtal

-- Ausbau eines Bürgersteiges an der Straße »Im* grund« und der Wege zwischen Hemchen und Wie* 1 !

- Erneuerung von Buswartehallen in den Stadtteile!

- Erhöhung der Zuschüsse für Fassadenrenovienfl! Wohnungsmodernisierung am Rebstock.

Einziger Schönheitsfehler des Haushaltes liege seinerMf nach bei der geringen Zuführung vom Verwaltungsk 1 | zum Vermögenshaushalt. Dies sei durch Ausgabesteig# ’ fast allen größeren Haushaltstitelzu verzeichnen. Dabei]

- so Hans - Josef Manns - Partnerschaftsfeier, Rheinlai Thg und insbesondere das Stadtjubiläum ihre Se’fcattä? voraus.