Montabaur

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Fuhren des Gemeindewappens auf dem Briefkopf der FBG Die FBHhatte beantragt, in ihrem Briefkopf das Gemeindewap­pen führen zu dürfen. Dem stimmte der Ortsgemeinderat mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen zu.

Poststelle soll nun ins alte Jugendheim Zu Beginn des Tagesordnungspunktes führte Ortsbürgermei­ster Schmidt aus, daß auf dem vorgesehenen Gelände »Auf dem Schulhoff« kein Privatinvestor zur Errichtung der Post gefun­den wurde. Ein Privatinvestor für die Errichtung der Poststelle im alten Jugendheim sei jedoch vorhanden. Hierüber müsse nun ein Ratsbeschluß erfolgen. Für die CDU-Fraktion führte Rats­mitglied Peter Alexander aus, daß der alte Standort (Schulhoff) bestehen bleiben soll, da dies auch aus verkehrstechnischer Sicht der ideale Standort sei. Auf Antrag von Ratsmitglied Pe­ter Alexander wurde über diesen Tagesordnungspunkt nament­lich abgestimmt. Der Ortsgemeinderat beschloß, die Poststelle nicht auf dem vorgesehenen Gelände »Auf dem Schulhoff« zu er­richten, sondern das alte Jugendheim hierfür zur Verfügung zu stellen, da hierfür ein Privatinvestor gefunden sei. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen Im einzelnen dafür: Richard Bertram, Antje Bertsch, Gerhard Winkler, Manfred Wagner, Ursula Meyer, Hans-Georg Schnei­der, Dietmar Metzler, Günter Klein, Erich Schmidt.

Dagegen: Jörg Haseneier, Rosi Deurer, Fritjof Hentschel, Gün­ter Schneider, Wilma Risser, Peter Alexander und Anton Schneider.

Verwaltung der SchutzhUtte

Diesem Tagesordnungspunkt lagein Antrag der Ortsgemeinde­verwaltung zugrunde^ die Verwaltung der Schutzhütte durch die Ortsgemeinde Simmern, statt wie bisher durch den Verkehrs- und Verschönerungs verein e.V. Simmern zu erledigen. Der Ortsgemeinderat hatte im Jahre 1976 die Verwaltung und Betreuung der Schutzhütte dem Verkehrs- und Verachönenmgsverein übertragen. Auch die Einnahmen fließen dem Verkehrs- und Verschönerungsverein zu. Seitens der CDU wurde erklärt, daß die Regelung wie bisher beibehalten werden soll, d.h. daß der Verkehrs- und Verschönerungs verein weiterhin die Schutzhütte verwalten soll. Nachdem der Ortsgemeinderat einen formellen Beschluß gefaßt hatte, wurde der Vorsitzende des Verkehrs- und Verschönerungsvereins angehört. Eine ab­schließende Entscheidung zu diesem Thema wurde nicht ge­faßt.

öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzungdes Ortsgemeinderates Simmern findet am Dienstag, den 13. Februar 1990, um 20.00 Uhr im Hotel »Waldhof« statt.

Tagesordnung:

I. öffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über die Aufhebung des Ortsgemeinderatsbeschlusses, Tagesordnungspunkt 8 vom 12.04.1976 (Verwaltung der Schutzhütte)

a) Anhörung von Sachverständigen

b) Stellungnahme zur geplanten Aufhebung des Ratsbe­schlusses

2. Beratung und Beschlußfassung zur B auleitplanung Bebauungsplan »Oben auf‘m Hühnerberg« (Antrag FBG- und SPD-Fraktion)

3. Beratung und Beschlußfassung über die Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfeaufwendungen für Ausländer, bei denen das Asylverfahren endet

4. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Bauvoranfrage

2. Verschiedenes Simmern, 05.02.1990 Schmidt, Ortsbürgermeister

Möhnenverein »Ewig Jungu S imm ern Der Möhnenverein »Ewig Jung« feiert in diesem Jahr sein Jubi­läum »3x11 Jahre«. Aus diesem Anlaß laden wir alle Freunde des Karnevals herzlich ein zur Teilnahme oder als Zuschauer an unserem traditionellen Umzug am Schwerdonnerstag.

Beginn: 14.30 Uhr.

Der schon bekannte Möhnenverein -Preismaskenball - ist an Fastnachtsamstag, dem 24.02.1990, im Haus Siebenbora. Beginn: 20.11 Uhr.

Wir würden uns freuen, wenn recht viele Gäste an unseren bei­den Veranstaltungen teilnehmen würden.

“BUCHFINKENLAND

Notizen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Horbach vom 25.01,1

Nach Genehmigung einer Niederschrift über eine vor: gene Ratssitzung stand unter Tagesordnungspunkt 20 S timmun g zu einer Haushaltsttberschreitung an. ’ Im Haushaltsjahr 1989 mußte bei der Haushaltsstelle aji weiterang der Tbilettenanlage in der Halle (Haushalt: 20.000 DM) der Ansatz von 18.000 DM überschritten Dieser erheblichen überplanmäßigen Ausgabe stimmt Ortsgemeinderat mit 2 Gegenstimmen bei 3 Enthaltung Im Zuge der Umbaumaßnahmen war es erforderlich, in ^ samten WC-Anlage die Decke abzunehmen und zu erneut ßerdem zeigte sich, daß die Fliesenarbeiten umfangreicl vorgesehen, durchzuführen waren. Die hierdurch Mehraufwendungen konnten durch den Haushaltsansatz abgedeckt werden, so daß diese Kosten überplanmäßige zieren waren. Die Deckung dieser Mehrkosten konnte et durch Mehreinnahmen durch den 50%igen Kostensatz Ortsgemeinde Gackenbach und durch höhere Grundstüi se erzielt werden.

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betrug.

Vordach im Bereich der Schulturnhalle und der GrundritaA, Horbach

Unter Punkt »Verschiedenes« stand zur Diskussion, ob daf bringen eines Vordaches notwendig sei. Es soll hier geprit den, obes eine Möglichkeit für die Schüler der Grandschi evtl, durch den neuerstellten Anbau die TUrahalle zu oder ob weiterhin der Seiteneingang benutzt werden mi Anbringung eines Vordaches sah der Ortsgemeinderat füll notwendig an. Eine endgültige Entscheidung steht jedi in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung an.

Hübingen

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hübingen vom 11.01.lf“ U|1

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1990einstimmig ven det

Nach der Genehmigung einer Niederschrift über eine vor gangene Ratssitzung stand unter Tagesordnungspunkt| Verabschiedung des Haushaltsplanes/der Haushaltss»!

1990 an. Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabauil| hierzu in Abstimmungmit der Gemeinde einen Planend stellt und zur Sitzung vorgelegt. N ach Erläuterungen zunl inhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung Haushaltsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushai zung 1990, die die summarische Zusammenfassung desfj haltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen;

Verwaltungshaushalt EinnahmenlAusgaben . je 457.011

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Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben . je 166,

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind für das haltsjahr 1990 nicht vorgesehen.

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr lfyieüSin] folgt festgelegt. Bjvmi,

Grundsteuer A.wüiäriHi

Grundsteuer B.'piunin u

Gewerbesteuer. WÜIieT

Hundesteuer

für den 1. Hund .

für den 2. Hund.

für jeden weiteren Hund .

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. 1 zum Haushaltsjahr 1990 enthält der dem Haushaltsplan fügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige! 1 tionen zur Kenntnis gegeben Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1988 bleibt festzM] daß die Ortsgemeinde zum Jahresende über Rücklag' von rd. 207.000 DM verfügen wird.