Montabaur

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“Offentl. Bekanntmachungen”

Notizen aus der Sitzung des Haupt- und Fi­nanzausschusses der Verbandsgemeinde Montabaur vom 05.12.1989

In nichtöffentlicher Sitzung tagte der Haupt- und Finanzaus­schuß der Verbandsgemeinde am Dienstag, 6.12.1989. Es ergin­gen u.a. folgende Entscheidungen:

Vergabe von Aufträgen

Nachfolgende Aufträge wurden vom Ausschuß vergeben:

— Herrichtung der Außenanlage an der Freiherr-vom-Stein- Halle, Nentershausen (Pflanz- und Einsaatarbeiten);

— Anbringung von Vordächern an der Grundschule Horbach (Zimmer- undDachdeckerarbeiten; an der dem Schulhof zu­gewandten Gebäudefront soll ein Vordach mit einem Über­stand von ca. 2 m über die gesamte Gebäudelänge ange­bracht werden. Dies soll den Schülern als Unterstand bei schlechter Witterung dienen);

— Anschaffung eines Kleinradargerätes

(Zur Durchführung von Verkehrsanalysen soll das anzu­schaffende Kleinradargerät eingesetzt werden);

— Anschaffung eines Spezialdruckers für das Standesamt (Wegen der schwierigen, vom Gesetz bis ins Detail festge­legten Formularbestimmungen im Standesamtswesen wird für den Einsatz der EDV-Anlage ein besonderer Drucker benötigt);

— Anschaffung eines Software-Programms für das Standes­amtswesen.

Das Gesamtauftragsvolumen für die vorgenannten Aufträge betrug ca. 81.600 DM.

Vergabe von Zuschüssen nach Dorfemeuerungsrichtlinien Für insgesamt drei Vorhaben in den Gemeinden Eitelbora, Heil­berscheid und Oberelbert bewilligte der Haupt- und Finanzaus­schuß Zuschüsse nach den Dorferaeuerungsrichtlinien mit ei­nem Gesamtvolumen von ca. 16.000 DM.

Sanierung der Dachfläche Uber der Eingangshalle des Grund­schulgebäudes Welschneudorf sowie Ausbau eines Mehrzweck­raumes befürwortet

Bereits Anfang dieses Jahres befaßte sich der Haupt- und Fi­nanzausschuß mit der Frage einer notwendigen Sanierung der Dachfläche über der Eingangshalle des Schulgebäudes Welsch­neudorf. Seinerzeit wurde einstimmig beschlossen, im jetzigen Flachdachbereich ein Satteldach mit First quer zur Festrich­tung der beiden seitlichen Baukörper aufzubringen und in dem entstehenden Dachraum zur Vervollständigung des Raumpro­grammes der Schule einen weiteren Klassen- oder Mehrzweck­raum auszubauen. Nachdem ein entsprechender Planentwurf erstellt war, wurde mit der Bezirksregierungdie Frageeiner För­derang mit Landes- und Kreismitteln aus dem Schulbaupro­gramm erörtert und grundsätzlich befürwortet.

Der Haupt- und Finanzausschuß hat sich nun seinerseits in der jüngsten Sitzung mit der erarbeiteten Planung einverstanden erklärt. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, einen Förderungs- antrag bei der Bezirksregierung zu stellen. Die Ausführung der Arbeiten wird für das Jahr 1990 veranschlagt.

Untersuchung Uber PCB-haltige Kleinkondensatoren in Be­leuchtungsanlagen von Schulgebäuden abgeschlossen; Aus­tausch erfolgt kurzfristig

Das Ministerium für Umwelt und Gesundheit hatte in einer Ver­öffentlichung vom Oktober 1989 auf eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes zur möglichen Gesundheitsgefährdung durch PCB aus Kleinkondensatoren von Beleuchtungsanlagen hingewiesen und deren Austausch empfohlen. Noch im Oktober 1989 erteilte daraufhin der Haupt- und Finanzausschuß einem Fachingenieurbüro den Auftrag, in sämtlichen Schulgebäuden der Verbandsgemeinde die Beleuchtunganlagen zu überprüfen

Die Bürgerzeitung erscheint wöchentlich. Herausgeber, Druck und Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG, 5410 Höhr-Grenzhausen, Rheinstr. 41, Föstfach 1451, 'Itelefon 02624/106-0. Telefax 02624/6170 .Verantwortlich für den Inhalt: Franz-Peter Eudenbach. Bezugspreis monatL DM 2.30 bei Ortszu­stellung. Im Einzelversand durch den Verlag DM 0,80 + Versandkosten.

BORGERZEITUNG

Wochenblatt mit Öffentlichen

Bekanntmachungen der Kommunalverwaltungen Für Anzeigenveröffentlichungen u. Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere z.Zt. gültige Anzeigenpreisliste: Bei Nicht- belieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unru­hen, Störung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.

Nr50/89

zu er-

und den Bestand an PCB-haltigen Kleinkondensatoren

mittein.

Diese Überprüfung wurde inzwischen abgeschlossen und führt* zu dem Ergebnis, daß in einer Vielzahl von Schulen entspreche** de PCB-haltige Kleinkondensatoren vorgefunden wurden Ty Ersatzbeschaffung erfordert voraussichtlich einen Kostenauf* wand von bis zu 16.000 DM. Sobald entsprechende Angebote vorliegen, soll der Auftrag im Wege der Eilentscheidungver»! ben werden, um eine unverzügliche Ausführung der Arbeitern; gewährleisten. Q

Ihre Verbandsgemeindewerke teilen mit:

Die Ablesung der Wasserzähler für alle Abnehmer zur Erste), lung der J ahresendabrechnung 1989 erfolgt

ab Freitag, 16. Dezember 1989 bis Montag, 16. Januar 1990.

Wir bitten alle Kunden, den Beauftragten der Verbandsgemein. i dewerke an diesen lägen imgehindert Zutritt zu den Meße®. richtungen zu ermöglichen.

Sollten Sie während dieser Zeit nicht anwesend sein, bitten wir um rechtzeitige Benachrichtigung.

Werden Kunden nicht angetroffen, so hinterlassen unsere Able-II ser vorgedruckte Formulare. Wir bitten in diesem Fall unsere I Kunden, die Wasseruhren selbst abzulesen, die Formulare mög-1 liehst schnell mit den angeforderten Zählerständen sowie dem Datum der Ablesung zu versehen und umgehend an uns abzu- i senden oder uns telefonisch

lfelefon-Nr. 02602/126 166

zu verständigen.

Nicht bei uns eingegangene Zählerstände müssen nach dem 16. j Januar 1990 geschätzt werden.

Für Ihre Bereitschaft danken wir.

Verbandsgemeindewerke Montabaur Piwowarsky (Werkleiter)

öffentliche Bekanntmachung

der Nachtragshaushaltssatzung des Hospitalfonds Montabaur fUr das Jahr 1989 vom 7.12.1989 I.

Der Stadtrat hat aufgrund des § 84 GemO, § 40 des Stiftungsge-I setzes vom 22.4.1966 (GVB1. S. 95) in der Fassung des Landesge1 setzes vom 17.5.1972 (GVB1. S. 179)in Verbindung mit § 98 der ] GemO für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) fol-1 gende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Ge-1 nehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises I als Aufsichtsbehörde vom 4.12.1989 hiermit bekanntgemac)it| wird:

§1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

vermindert um DM

und damit der Gesamt­betrag des Haushalts­plans einschl. der Nach­träge

gegenüber auf nunmehrl bisher festgesetzt!

DM

a) im Verwaltungshaus­

halt

die Einnahmen

84.800,-

die Ausgaben

84.800,-

b) im Vermögenshaushalt

die Einnahmen

1.600,--

die Ausgaben

1.600,-

2.992.000,--

2.992.000,-

200.300,-

200.300,-

2.907.200, -j

2.907.200, -]

§2

Es werden neu festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite

von bisher auf

von bisher auf

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs­ermächtigungen

§3

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

II.

Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung Gegen die Nachtragshaushaltssatzung des Hospita Montabaur für das Haushaltsjahr 1989 werden gemäß § 24 Abs j