mtabaur
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Nr. 34/89 I \!ä
j. Manfred Bier, Montabaur (SPD)
_ r Eduard TVumm, Welschneudorf (SPD)
Kiw- Günter Windeck, Montabaur (FWG)
Ertr.: Antje Bertsch, Simmern (FWG)
TiTtc«rHUSS FÜR WIRTSCHAFT UND STRUKTUR S Bernhard Steinebach, Girod (CDU)
“fir Waldemar Bendel, Nomborn (CDU)
.Ued- Erich Trippe, Nentershausen (F.D.P.) uiVtr Ingrid Petersen, Montabaur (F.D.P.)
ES Ingrid Häßler, Girod (CDU) tüvertr.: Eduard Schönau, Simmern (CDU)
Lied- Joachim Nink, Görgeshausen (CDU)
lUvertr.: Gerhard Schuld, Nentershausen, (CDU)
ftglied: Fritz Roggenbach, Neuhäusel (CDU)
ifvertr.: Hermann-Josef Zimmermann, Welschneudorf (CDU)
helied: Christa Fiege, Niederelbert (CDU)
ifvertr.: Wiltrud Schwarz, Montabaur (SPD)
tglied: Christoph Benner, Montabaur (SPD)
ifvertr.: Paul Widner, Montabaur (SPD)
Jelied- Bernd Lohmüller, Montabaur (SPD) gfilvertr.: Uli Neuroth, Daubach (SPD)
Mäglied: Günter Windeck, Montabaur (FWG)
— ’lvertr.: Horst Piwowarsky, Montabaur (FWG)
[ULTRÄGERAUSSCHUSS Grippe: a) Vertreter der Elternschaft ~ glied: Christa Balagny, Hübingen (CDU)
^jvertreter: Franz-Josef Hassenteufel, Gackenbach (CDU) [it giiari- Wilma Risser, Simmern (CDU)
Tlvertr.: Anita Wittelsberger Simmern (FWG)
;glied: Monika Friemel, Montabaur (SPD)
Ivertr.: Harry Theis, Welschneudorf (SPD)
■rtreter der Lehrer: utglied: Josef Wagner, Nentershausen (CDU) llvertr.: Rolf Pickart, Heilberscheid (CDU)
glied: Karl Bastian, Oberelbert (F.D.P.)
Ivertr.: Werner Frank, Kadenbach (FWG) jlied: Ursula Rücker, Welschneudorf (SPD) ivertr.: Renate Engelmann, Neuhäusel, (SPD)
nippe: c) Ratsmitglieder Mitglied: Jürgen Vogel, Montabaur (CDU) llvertr.: Hartmut Ostermann, Welschneudorf (CDU)
! [lied: Renate Daubach, Untershauen (CDU) vertr.: Rosemarie Paffhausen, Montabaur (CDU)
Mitglied: Otto Güberg, Stahlhofen (CDU)
Ivertr.: Robert Stauch, Montabaur (CDU) glied: Karl Bechtle, Kadenbach (SPD) llvertr.: Rosemarie Lay, Simmern (SPD) lied: Christa Fiege, Niederelbert (SPD) teflvertr.: Christoph Benner, Montabaur (SPD)
Hglied: Antje Bertsch, Simmern (FWG) fwertr.: Claudia Bellessem, Heiligenroth (FWG)
Blieder und Stellvertreter für die Verbandsversammlung ^bwasserzweckverbandes Bad Ems [lied: Günter Frodermann, Eitelbom (CDU) üvertr.: Hilmar Schmidt, Kadenbach (CDU)
-glied: Joachim Perk, Neuhäusel (CDU)
Wvertr.: Jörg Klee, Kadenbach (CDU)
Kfied: Berthold Isbert, Eitelbom (SPD) müvertr.: Melf Schaerffenberg, Eitelborn (SPD)
^fied: Karl Bechtle (SPD)
’ertr ■ Udo Schöfer, Eitelbom (SPD)
jw c * em Gesichtspunkt, daß dem Umweltbeirat wie in der ^gegangenen Legislaturperiode Vertreter der Umwelt- ■FTOroände ^Rßbören sollten - so der Vorschlag des Vorsit- K r C pU-Fraktion Wolfgang MüUer - erklärten die vor- Kswreehtigten Fraktionen, sie könnten in der konstituie- Sitzung keine abschließende Nominierung abgeben. eS»™-wurde daraufhin beschlossen, die Entschei- i ® ese ^ zun B des Umweltbeirates zu vertagen.
N totm Wahlhandlvmgen in der ersten Sitzung des ä bezogen sich auf die Benennimg eines Mit-
f i r 1 . e «egionalvertretimg der Planungsgemeinschaft Westerwald« sowie die Nominierung von Kandi- f^s ^kaDdsversammlung des Zweckverbandes Na-
tniof J 1011 ?® 11 ’ 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde ster Dr. Possel-Dölken erneut zum Mitglied der
Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft »Mittelrhein - Westerwald« gewählt. Mit 31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurden Dr. Possel-Dölken als Mitgliedund Willi Bode (SPD) als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Nassau vorgeschlagen.
Ablehnende Haltung gegen die geplante Schnellbahnverbm- düng Köln • Frankfurt/Main (Westerwaldtrasse) bekräftigt »Der Verbandsgemeinderat spricht sich gegen die von der Deutschen Bundesbahn vorgestellte Linienführung einer Schnellbahnstrecke entlang der A 3 aus - siehe Berichte über eine Entscheidung von Herrn Kohl und Herrn Zimmermann am 11./12. Juli in Bonn lt. der Westerwälder Zeitung-, da
1. wegen der Nähe der neu geplanten Trasse zur bebauten Ortslage vieler Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Montabaur die Lebensqualität der Bevölkerung eine schwerwiegende Beeinträchtigung erfährt (vor gUer » Lärm),
2. eine weitere kontinuierliche Entwicklung der betroffenen Ortsgemeinden auf das äußerste gefährdet wird,
3. Gewerbe und Industrie des hiesigen Raumes erhebliche Beeinträchtigungen erfahren und negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind.
Der Bürgermeister wird beauftragt, in diesem ablehnenden Sinne bei den zuständigen Behörden energisch vorstelligzu werden. Er wird dem Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse dieser Bemühungen Bericht erstatten.«
Der oben angegebene Tfext war Inhalt des von der SPD-Fraktion eingebrachten Initiativantrages. Zur Begründungführte für die antragstellende Fraktion Ratsmitglied Paul Widner in der Sitzung am 17.08.1989 aus, der jüngste Pressebericht in der Westerwälder-Zeitung vom 13.06.1989 zeige, daß es Zeit zum Handeln sei Der Tfext des eingebrachten Initiativantrages sei angelehnt an die Resolution, die zuletzt im Dezember 1988 verabschiedet wurde. Neu sei der letzte Absatz, mit dem man dem Bürgermeister »den Rücken stärken wolle«. Die SPD vertrete die Auffassung, man benötige die Schnellbahn nicht, unabhängig davon, wo die Trasse verlaufen sollte.
Die zu erwartenden Landschaftszerstörungen seien gravierend und unwiderruflich.
Für die CDU-Fraktion erklärte deren Fraktionsvorsitzender Wolf gang Müller, der Verbandsgemeinderat »habe längst Flagge gezeigt«. Bereits im Jahre 1985 sei eine Resolution beschlossen und durch eine weitere in der Dezember-Sitzung 1988 ergänzt worden. Mit der zuletzt genannten Resolution habe man durch Mehrheitsbeschluß der CDU-Fraktion zum einen die ablehnende Haltung zur Westerwaldtrasse bekundet und zum anderen Bestrebungen der Landesregierung, die Trasse ins Oberzentrum Koblenz zu führen unterstützt. Ungeachtet dessen sei die CDU-Fraktion der Auffassung, daß es dennoch nichts schaden könne, die Resolution nochmals zu bekräftigen. Man lege jedoch - im Gegensatz zur Stellungnahme des SPD-Sprechers - Wert auf die Aussage, daß man die Anbindung des Oberzentrums Koblenz befürworte.
Ratsmitglied Günter Windeck (FWG) erklärte, er halte den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag nicht in allen Punkten schlüssig. So sei es z.B. derzeit nicht möglich, definitive Aussagen zu Punkt 3 des Antrages zu machen, d.h. es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß Gewerbe und Industrie des hiesigen Raumes erheblicheBeeinträchtigungen erfahren würden und negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Zur Thematik selbst erachte er - so Ratsmitglied Windeck (FWG) - den Verbandsgemeinderat als nicht hinreichend informiert.
Den Worten Günter Windecks (FwG) war zu entnehmen ,daß er sich von der Schnellbahn belebende Einflüsse für die heimische Wirtschaft verspricht.
Claudia Bellessem und Heinrich Dombo (beide FWG) sprachen sich indessen gegen die Schnellbahntrasse aus.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwiderte zum Einwand Günter Windecks (FWG), der Verbandsgemeinderat sei nicht informiert, daß dem Verbandsgemeinderat sämtliche bisher zu erlangenden Fakten dargelegt wurden, so z.B. auch im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion.
Für die Fraktion »Die Grünen« erklärte Ratsmitglied Prof. Dr. Rotter, man fordere einen flächendeckenden Ausbau des Perso- nennahverkehrs anstelle der Hochgeschwindigkeitsbahn. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand sei davon auszugehen. daß
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