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■UeBuner fügte hinzu, daß er davon ausgehe, daß der Bürger irniiid des gestiegenen Umweltbewußtseins Verständnis für 'notwendigen Gebührenerhöhungen habet

Inngnahme der FWG-Fraktion

nitgliedHeinrich Dombo (FWG) stellte die Forderung, den itigen Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage von 34 % i, um die Ortsgemeinden finanziell zu entlasten. Dom- binzu, daß trotz der Mehreinnahmen kein Schulden- "gangbei der Verbands gemeinde zu verzeichnen sei Die Ge­lverschuldung der Verbandsgemeinde Montabaur ein- ießlich der Verbandsgemeindewerke sei zu hoch. Nach Auf- g von Ratsmitglied Dombo werde mit demBau des neuen eitbades in Monabaur ein weiterer Verschuldungsschub in fege geleitet.

^Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur für das jri989 versagte die FWG-Fraktion ihre Zust immun g jtikübte Ratsmitglied Dombo (FWG) auch an der geplanten iöhungdes Wassergeldpreises ab 1989. Nach seiner Auffas- ugseien weitere Preiserhöhungen vorprogrammiert. Mit dem Inder Kläranlagen, so Dombo, hätte man bereits in früheren juen, in denen das Land den Bau von Kläranlagen noch höher üU3cbußt habe, beginnen müssen. TVotz der zum Tfeil gegen- li Vhan Auffassungen bestätigte Ratsmitglied Dombo den [bandsgemeindewerken die Beachtung der Grundsätze der ;schaftlichkeit und der Sparsamkeit. Die FWG-Fraktion ie den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke

grgermeister Dr. Possel-D ölken nahm Stellung zur Forderung a Ratsmitglied Dombo (FWG), die Hebesätze der Verbands- oeindeumlage zu senken. Als Beispiel der Akzeptanz des dor­nigen Hebesatzes nannte der Bürgermeister die einstimmige rabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Montabaur in [la vergangenen Jahren durch die dort vertretenen Fraktioen ! D, CDU und FWG. Der Bürgermeister fügte hinzu, daß der ibesatz und die damit verbundene günstige Einnahmesitua- . oder Verbandsgemeinde auch im Interesse der Stadt Monta- . mr und der Ortsgemeinden liege. Allgemein herrsche die über- i stimmende Meinung, daß der Umlagensatz nicht zu hoch sei ||gr Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig mit zwei Stirn- nthaltungen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan r Verbandsgemeinde sowie die Wirtschaftspläne der Ver- Dd9gemeindewerke für 1989.

iWasserpreis steigt ab 1989 um 0,10 DM {weiner letzten Sitzung beschloß der Verbandsgemeinderat die Festsetzung des Wassergeldpreises auf 1,55 DM jecbm Was- rerbrauch. Nachdem Wirtschaftsplan für das Jahr 1989 stei- o die laufenden Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um [8.000,- DM. Diese Mehraufwendungen können mit dem bis­sigen Wassergelderlös nicht mehr finanziert werden. Der bis- [jige Wasserpreis von 1,45 DM/cbm Wasserverbrauch ist seit iJahr 1983 unverändert. Die Mehrerlöse belaufen sich auf 6svorgeschlagene Erhöhung bei einem Gesamtverbrauch von [il,8 MilL cbm auf ca 180.000,- DM im Wirtschaftsjahr 1989. i Beschluß zur Erhöhung des Wassergeldes faßte der Ver- - ndsgemeinderat einstimmig bei einer Stimmenthaltung.

itlinien Uber einen jährlichen Wettbewerb zur Gestaltung, andhaltung, Pflege und Verschönerung von erhaltenswer- ■Gebäuden und Hofanlagen beschlossen it33 Ja-St immen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen be- MoQ der Verbandsgemeinderat die Durchführung eines jährli- ■ Wettbewerbs zur Gestaltung, Instandhaltung, Pflege und ichönerung von erhaltenswerten Gebäuden und Hof anlagen [der Verbandsgemeinde Montabaur. Der Wettbewerb soll das lerungsprogramm der Verbandsgemeinde Montabaur für taahmen zur Dorferneuerung ergänzen und einen Anstoß weitere Aktivitäten im privaten Bereich geben.

Ssmitglied Dombo (FWG) kritisierte den beabsichtigten itbewerb und nannte die Maßnahme ein Musterbeispiel für 'Aufblähung der Verwaltung. Die FWG-Fraktion lehnte ihre 4uamung zur Durchführung des Wettbewerbes ab.

pFraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Wolf gang Müller, Kß sich für den Wettbewerb aus. Der beabsichtige Wettbe- r“ soll nach Aussage von Ratsmitglied Müller das Förde- ^sprogramm der Verbandsgemeinde Montabaur für Maß­ten zur Dorferneuerung ergänzen imd einen Anstoß für wei- Aktivitäten im privaten Bereich geben. Der Gedanke der Neuerung und -Verschönerung soll damit stärker in das ■■ßtsein der Bürger rücken und die notwendige Eigeninitia- ^ Gestaltung und Verschönerung der Gemeinden geför- 1 werden, so Müller.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Reiner Schlem­mer, erklärte, daß seine Fraktion sich früher gegen die Gewäh­rung von Zuschüssen zur Dorferneuerung ausgesprochen habe. N.\fu wie vor vertrete seine Fraktion die Auffassung, daß dies eine Aufgabe der Ortsgemeinden und nicht der Verbandsge­meinde sei gleichermaßen vertrete er jedoch die Meinung, daß sich der jetzt vorgeschlagene Wettbewerb über das gesamte Ge­biet der Verbandsgemeinde erstrecken müsse. Schlemmer fügte hinzu, daß er die durch den Wettbewerb entstehenden Kosten für nicht gravierend halte.

Die Sieger des Wettbewerbes erhalten neben einer Urkunde Geldprämien zwischen 100,- bis 600,- DM.

Erneute Resolution zur geplanten Schienen-Schnell- Verbindung Köln-Frankfurt/Main beschlossen Auf einen Antrag der CDU-Fraktion ging der Tagesordnungs­punkt der vorher erwähnten Resolution zurück. Deren Frak­tionsvorsitzender Wolfgang Müller verwies zur Begründung auf die in jüngster Zeit wieder heftig diskutierten Alternativen zum Bau einer Schnellbahntrasse. Wie stark das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema sei habe insbesondere eine vor kurzem im Haus Mons Tabor durchgeführte Podiumsdiskus­sion verdeutlicht, die Bürger sollten nicht den Eindruck gewin­nen, der Verbandsgemeinderat habe sie im Stich gelassen. Obwohl bereits vor drei Jahren eine Resolution gegen die Schnellbahntrasse durch den Westerwald vom Verbandsge­meinderat beschlossen worden sei, gelte es diese Forderung zu bekräftigen, zumal die Entscheidung des Rates sicherlich viel­fach bereits in Vergessenheit geraten sei. Weitere Ausführungen von Sprechern der CDU-Fraktion hatten zum Inhalt, daß man die 1985 gefaßte Entschließung nicht nur wiederholen sondern zudem präzisieren und durch die Beifügung des letzten Absat­zes ergänzen wolle Der zur Diskussion gestellte Tbxtentwurf hat folgenden Inhalt:

»Unter Berücksichtigung der in den letzten Wochen zur Pla­nungeiner Schienen-SchnellverbindungKöln - Frankfurt/Main veröffentlichten Pressenachrichten wiederholt und bekräftigt der Verbandsgemeinderat Montabaur seinen am 12.12.1985 ge­faßten Beschluß und spricht sich gegen die von der Deutschen Bundesbahn vorgestellte Linienfünrung einer Neubaustrecke entlang der BAB A 3 aus, da

1. wegen der räumlichen Nähe der geplanten Schnelltrasse zur bebauten Ortslage die Lebensqualität der Bevölkerung eine erhebliche Beeinträchtigung erfährt, zumal insbeson­dere Fragen des Lärmschutzes bisher nicht hinreichend ge­klärt sind,

2. eine weitere kontinuierliche Entwicklung der betroffenen Ortschaften in unzumutbarer Weise gefährdet erscheint und

3. Gewerbe- und Industriegebiete des hiesigen Raumes zer­schnitten werden und dadurch erhebliche Beeinträchti­gungen erfahren und negative Auswirkungen auf den Ar­beitsmarkt zu befürchten sind.

Der Verbandsgemeinderat Montabaur unterstützt die Ent­schließung des Landtages des Landes Rheinland-Pfalz, daß das Land Rheinland-Pfalz an eine zwischen rföln und Frank­furt/Main zu planende Schienen-Schnellverbindung mit einem Haltepunkt im Oberzentrum Koblenz angebunden werden muß.«

Vorwürfen der SPD-Fraktion, es handele sich bei dem erneut vorgelegten Antragzu einem bereits durch Beschluß abgehan­delten Thema um Wahlkampftaktik, widersprachen die Vertre­ter der CDU-Fraktion. Durch die Ergänzung der Resolution wol­le man sich solidarisch erklären mit den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP, die sich für eine Anbindung von Koblenz an die Schnellbahntrasse ausgesprochen hätten. Die Schaffung eines Haltepunktes in Koblenz erschließe auch für die Bürger aus dem hiesigen Raum das Schnellbahnnetz der Deutschen Bundesbahn.

Seitens der SPD-Fraktion wurde angezweifelt, daß derzeit ein Handlungsbedarf für den Verbandsgemeinderat bestehe. Die 1985 gemeinsam von CDU und SPD erarbeitete und beschlosse­ne Resolution bedürfe keiner Ergänzung. Die Erweiterung um den letzten Absatz (siehe obigen Tfext) finde zudem nicht die Zu­stimmung der SPD-Fraktion, da man sich nicht gegen eine We­sterwaldtrasse ausspreche mit dem Ziel, daß die Bahn an ande­rer Stelle verwirklicht werde Die SPD sei im Westerwald auf al­len Ebenen gegen die Schnellbahn.

Für die FWG-Fraktion erklärte Heinrich Dombo, er halte den unterbreiteten Beschlußvorschlag für unnötig und verfehlt. Nicht die Bundesbahn treffe die für den TVassenverlauf ent­scheidenden Beschlüsse. Hierfür zeichne die Bundesregierung verantwortlich.