Montabaur

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Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Robert Stauch, empfahl dem Verlbandsgemeinderat zuvor, der Verwal­tungsführung für das Jahr 1987 die Entlastung zu erteilen. Bei der grundsätzlich stichprobenweise durchgeführten Prüfung, so der Rechnungsprüfungsausschuß-Vorsitzende, hätten sich keine Hinweise bzw. Feststellungen, die einer Entlastung der Verwaltungsführung für das Rechnungsjahr 1987 entgegen­stünden, ergeben.

Nr. 52/1

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur sowie Wirtschaftspläne der Verbandsgemeinde­werke für das Jahr 1989 beschlossen

In diesem Wochenblatt sind grafische Darstellungen über die Entwicklung des Haushaltes der Verbandsgemeinde wiederge­geben.

Der I. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Heinz Reusch, nahm zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemein­dewerke 1989 Stellung und wies auf die beachtliche Eigenkapi­talausstattung (59 % beim Betriebszweig Wasserversorgung, 64,2 % beim Betriebszweig Abwasserbeseitigung) hin. Schwer­punkte setze man im Wirtschaftsjahr 1989 im Bereich

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Ergebnis der Prüfung der Verbandsgemeindewerke - Wirt­schaftsjahr 1987

Einstimmig erteilte der Verbandsgemeinderat dem Bürgermei­ster und den Beigeordneten gemäß § 114 Aba 1 der Gemeinde­ordnung die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1987 sowohl für den Betriebszweig Wasserversorgung als auch den Betriebs­zweig Abwasserbeseitigung. Dem Entlastungsbeschluß des Verbandsgemeinderates ging die Prüfung der Verbandsgemein­dewerke zum 31.12.1987 durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in Koblenz voraus. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Verbandsge­meinderat, Reiner Schlemmer, hob die sehr gute Eigenkapital­ausstattung im Bereich der Wasserversorgung und der Abwas­serbeseitigung hervor. Wegen der in den J ahresergebnissen aus­gewiesenen Verluste befürwortete Reiner Schlemmer die für das Jahr 1989 vogesehenen Erhöhungen des Wasserpreises und der Abwassergebühren. Der erhöhte Wasserpreis ab dem J ahr 1989 sollte nach Auffassung von Ratsmitglied Schlemmer für mehre­re J ahre kostendeckend sein, da man die zumutbare Belastungs­grenze mit diesem Preis zumindest annähernd erreicht habe. Schlemmer fügte hinzu, daß die Situation im Bereich der Ab­wasserbeseitigung anders zu beurteilen sei Bei ständig steigen­den Kosten durch notwendige Investitioen bei der Abwasserbe­seitigung müsse der Bürger in den nächsten Jahren mit ständig steigenden Abwasserbeseitigungsgebühren rechnen.

Der im Jahresabschluß zum 31.12.1987 ausgewiesene Jahres­verlust beim Betriebszweig Wasserversorgung beträgt 134.331,01 DM, der auf die Rechnung 1988 vorgetragen wird. Aufgrund des ab dem 01.01.1989 an gehobenen Wasserpreises wird die im Wirtschaftsjahr 1987 festgestellte Unterdeckung beim Entgeltaufkommen ausgeglichen.

Der im Jahresabschluß zum 31.12.1987 ausgewiesene Jahres­verlust beim Betriebszweig Abwasserbeseitigung berägt 278.359,08 DM. Ein Ausgleich dieser Verlustsumme erfolgt zu­sammen mit dem Bilanzverlust aus dem Rechnungsjahr 1986 in Höhe von 204.914,44 DM (insgesamt 483.273,52 DM) durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Aufgrund der ab dem 01.01.1988 nach dem Kommunalabgaben ge setz vorgenomme­nen Umstellung und Neuberechnung der Abwasserentgelte ist die im Wirtschaftsjahr 1987 festgestellte Unterdeckung beim Entgeltsaufkommen ausgeglichen worden.

Wasserversorgung in der Fortführung der Baumaßn

»Hochbehälter Daubach« und der Installation der Meüdal

feraübertragungsanlage. Als Schwerpunkte im Abwasser!

reich nannte der I. Beieordnete die Fertigstellung der Klär

ge Simmera und den Baubeginn der Tfeichkläranlage Niedl

bach. Ebenso sei der Baubeginn der Kläranlage Holler für

Orte Holler, Untershausen und Niederelbert im Jahr 1989 vi

gesehen. Zudem habe man im Wirtschafsjahr 1989 bereits PI

nungskosten für den Bau der Kläranlage Girod veranschl'

Reusch fügte hinzu, daß man mit Fertigstellung der Kläranl

inSimmem75,6 % der E inwohner und Betriebe der Verbands,

mein de Montabaur an eine biologische Klär anal ge angeschl!

sen habe. Die hohen Ausgaben der Wasserversorgung und c

Abwasserbeseitigung in den vergangenen Jahren

der I. Beigeordnete, eine Anhebung der Entgelte für das J;

1989 erforderlich. Demnach ist für das Jahr 1989 von einer

höhungdes Wasserpreises um 0,10 DM/cbm Frischwasserbezto

auszugehen. Der Wasserpreis steigt somit von bisher 1 , 4 g DM

auf 1,65 DM pro cbm ab 01.01.1989. Ebenfalls um 0,10 D&

procbm Frischwasserzufuhr (bisher 0,90 DM pro cbm. ah iqfto rr, - —- - ... «■ - <. » mm mderJ

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1,- DM procbm) steigen dieGebühren für die Schmutzwasserbe-

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seitigung. Im Rahmen der wiederkehrenden Beitrag» ^ ^

Grundbetrag ab dem 01.01.1989 von 28,80 DM auf 30,00 DM 11 i, und der Beitragssatz für das Oberflächenwasser von 0,34 DM ^ -

auf 0,36 DM pro qm beitragspflichtiger Fläche erhöht. I. Bei] ordneter Heinz Reusch fügte hinzu, daß die Gebühren in der bandsgemeinde Montabaur im Vergleich zu den anderen bandsgemeinden im Westerwaldkreis auch nach der Erhöht imme r noch mit die niedrigsten seien.

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Stellungnahme der CDU-Fraktion Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsi meinderat, Wolfgang Müller, bezeichnet« den Haushaltsp!

1989, bedingt durch den geringen Umfang geplanter Inestit nen und durch eine verbesserten Finanzkraft der Gemeindi als einen Haushalt der Konsolidierung. Müller verwies insto- sondere auf die Thtsache, daß der Haushalt 1989 ohne zusätp- »der V che Kredite auskomme und zudem eine Sondertilgung ermögli- jsrad che. Die bevorstehende Erholungspause komme dem geplantfe) Umbau des Hallen'und Freibades zu einem freizeitorientier®D Bad entgegen, da die Realisierung dieser Pläne ohne finanzii Engpässe erfolgen solle.

Zu den Wirtschaftsplönen der Verbandgemeindewerke n; Ratsmitglied Hermann-Josef Schmidt (CDU) Stellt Schmidt ging auf die geplante Erhöhung des Wassergeldprei^ -y . um 0,10 DM procbm ein. Steigende Investitionskosten, zJ.der|

Bau des neuen Hochbehälters zwischen UntershausenundDait- bach, Investitionen für die Emeuerungund Erhaltung der hetze machten die geplante Erhöhung unumgänglich Rat: glied Schmidt vermerkte, daß sich der Wasserpreis seit demJab re 1983 nicht mehr verändert habe. Aufgrund laufender Inve: tionen und für die nächsten Jahre geplanter Investitionsm: nahmen sei auch eine Erhöhung der Abwassergel

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Haushaltsrede des Bürgermeisters

In seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 1988 ging Bürger­meister Dr. Possel-Dölken auf den seit Jahren unveränderten Satz der Verbandsgemeindeumlage (34.%) ein. TVotz des unver­änderten Hebesatzes könne die Verbandsgemeinde im Jahr 1989 ein Mehraufkommen von 800.000,- DM verzeichnen. Der Bürgermeister führte diese Mehreinnahmen auf die gestiegene Steuerkraft und die allgemeine positive wirtschaftliche Ent­wicklung, die sich auch in den Gemeinden abzeichne, zurück. Die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen in der Verwaltung im neuen Jahr begründete der Bürgermeister mit zusätzlichen Aufgaben in einzelnen Bereichen der Verwaltung. Den Haus­haltsplan 1989, der ohne Kredite auskomme und sogar eine Son­dertilgung erlaube, bezeichnet« Bürgermeister Dr. Possel- Dölken als einen soliden Haushalt, der die Fortführung aller be­gonnenen M aßn ahmen erlaube Die finanzielle Lage, so der Bür­germeister, schaffe zudem den Spielraum, größere Vorhaben in der Verbandsgemeinde Montabaur zu be ginnen

Stellungnahme der SPD-Fraktion Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Verbandsi meinderat,Reiner Schlemmer bezeichnet« den Haushaltsp! 1989 insgesamt als einen sparsamen Haushalt. Die Verbe^ rang der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt führte F mitglied Schlemmer auf die gestiegene Steuerkraft der Ortsl mein den zurück, die es den Ortsgemeinden zum Tfeil ennöglicr entsprechende Rücklagen zu bilden. Die szusätzlichen Stellen der Verbandsgemeindeverwaltung sehe die SPD-Fraktion zd gend erforderlich an, obwohl das Jahr 1989 eine Steigerung! Personalkosten um 5,32 % bringe. Nicht nur Arbeitszeitverkj zungen, sondern auch zusätzliche Aufgaben im sozialen Berer machten, so Schlemmer, die Schaffung zusätzlicher Stellet! der Verwaltung erforderlich. Als erfreulich bezeichnete ” Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion den Rückgang' Zinsquote und die für das Jahr 1989 vorgesehene Sondet gung. Schlemmer sprach sich gegen eine Senkung des Umla satzes der Verbandsgemeindeumlage aus. Vielmehr befürw« teer, die Mehreinnahmen bei der Verbandgemeinde zur Senkt der Zinsbelastungen einzusetzen. Ratsmitglied Schlenn (SPD) stellte fest, daß die geplanten Investitionen des JakJ 1989 weit hinter den Investitionen der vergangenen J ahre zu rückliegen. Insgesamt werde jedoch ein Ausgleich durchdie jj hen Investitionen der Verbandsgemeindewerke geschaffen ! diesem Zusammenhang betonte der Fraktinsvorsitzende SPD-Fraktion, daß ein jährliches Ansteigen der Gebühienj Abwasserbereich, bedingt durch wichtige und notwendige 1" stitionen, in den nächten Jahren unvermeidbar sei.

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