Montabaur

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Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeu­gen. Nach Einsichtnahme in die Kassen- und Rechnungsbelege stellte der Ausschuß fest, daß die Prüfung zu keinen Beanstan­dungen Anlaß gab.

Daraufhin wurde von der Verwaltung die Jahresrechnung 1986 abgeschlossen und dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt. Einstimmig wurde diese Jahresrechnung befürwortet (der Orts­bürgermeister sowie die Ortsbeigeordneten waren an der Mit­wirkung zu dieser Entscheidung sowie dem nachfolgenden Be­schluß zur Entlastungserteilung wegen Sonderinteresse nicht beteiligt.) Formal wurde anschließend vom Rat noch der Entlas­tungsbeschluß gefaßt, mit dem dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1986 die Entlas­tung erteilt wurde.

Grundsätzliche Unterstützung zum Bau des Schützenhauses zugesagt

Einst immi g erklärte der Rat für die Gemeinde die Bereitschaft, nach Vorlage von Bauplänen und Finanzierungsplänen im Rah­men der der Gemeinde zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Baumaßnahme des Schützenvereins Niedererbach zu unter­stützen.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1988 beschlossen Zur Erläuterung des im Entwurf erstellten Haushaltsplanes nahm der zuständige Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur, Herr Claus Reusch, an der Ratssitzung teil. Dieser gab dem Rat Aufschluß über die Finanzsituation so­wie über die bedeutsamsten Ansätze des Haushaltes 1988. Im Anschluß hieran stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Haushaltsplan sowie der Haushaltssatzung 1988 zu.

Die Haushaltssatzung - diese stellt die sumarische Zusammen­fassung der Einzelansätze des Haushaltsplanes dar - weist fol­gende Festsetzungen aus:

Verwaltungshau8halt

Einnahmen/Ausgaben..:. je 726.000,- DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 611.000,-DM

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 666.150,- DM festgelegt (hiedurch wird die Gemeinde er­mächtigt im Verlaufe des Jahres 1988 Aufträge zu vergeben, die erst im darauffolgenden Jahr zu begleichen sind).

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern betragen: Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 300 %.

Hundesteuer

für den 1. Hund 24,- DM

für den 2. Hund 36,- DM

für jeden weiteren Hund 48,- DM.

Ergänzend zu dem Sachvortrag des Haushaltssachbearbeiters der Verbandsgemeinde konnte der Rat Aussagen über die Fi­nanzsituation sowie Prognosen zum Haushaltsjahr 1988 dem Vorbericht des Haushaltsplanes entnehmen. Hieraus werden auszugweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1987 Positiv ist zunächst herauszustellen, daß die zunächst geplante Rücklagenzuführung (Ansparung von Guthaben) in Höhe von 156.440,- DM ausgeweitet werden konnte auf 640.000,- DM. Dies war bedingt durch Mehreinnahmen bei den Erschließungs­beiträgen »Am Hehlberg«. Dem Rücklagenbestand standen zum Ende des Haushaltsjahres 1987 Schulden von insgesamt 455.516,87 DM gegenüber. Mithin war eine solide Ausgangsba­sis für die Erstellung des Haushaltes 1988 gegeben.

Haushalt 1988 Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt gegenüber dem Vorjahr um 67.000,- DM an. Dies wird bedingt durch Mehrein­nahmen im Wirtschaftsbetrieb Forst sowie im Sektor »Steuern, Zuweisungen undUmlagen«. Zugleich sind allerdings auch Aus­gabenmehrungen festzustellen, u.a. im Bereich des Betriebes und der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sowie bei den zu zahlenden Umlagen (Gewerbesteuerumlage 2.600,- DM, Kreis­umlage 139.000,- DM, Verbandsgemeindeumlage 165.000,- DM).

Nach Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ergibt sich ein Überschuß, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann, in Höhe von 91.000,- DM. Dies stellt eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zum Vorjahr um 4.000,- DM dar.

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Vermögenshaushalt Die höheren Investitionen und Ausgaben des Jahres 1988 er f dem einen um 337.000,- DM höheren Ausgabenbedarf als' Vorjahr. Für folgende Investitionen und Ausgaben sinn u 11 haltsmittel bereitgestellt: au

1. Schul- und Schulhofneugestaltung. 80.000 - ßi

2. Zuweisung an den Schützenverein. 1.000-Di

3. Zuschüsse für Dorfemeuerungsmaßnahmen. 17.000 -Dl

4. Erschließung »Am Hehlberg«

einschl. Straßenbeleuchtung . . . . :. 200.000 -ß]

5. Ausbau der Mittel- und Brückenstraße

einschl. Straßenbeleuchtung . 250.000 - ßi

6. Straßenbeleuchtungserweiterung . .. 31 . 000 ’- ßi

7. Dach der Dorfgemeinschaftshalle. 15.000-ßi

8. Anpflanzung der Bodenaussatzkippe. 5.00o[- ß*

9. Erwerb von Grundstücken. 1.000 -ß)

10. Ausbau Obererbacher Weg. 5.000-ßi

11. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

Planabrundungsbetrag. 221,-ßi

12. Tilgung von Krediten. 6-24i-Di

13. Soll-Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes.. 10.03ö’- Di Die Finanzierung dieser Ausgaben wird durch die ZufüL zum Vermögenshaushalt (91.000,- DM), durch Entnahme®!! der Rücklage (303.000,- DM), durch Zuweisungen für Invu tionen (138.000,- DM), durch Grundstückserlöse (30.000,-DM sowie durch Ausbaubeiträge in Höhe von 49.000,- DM j chert.

Ausblick 1988 • 1991 In den nächsten Jähren plant die Ortsgemeinde, folgende Voihi ben durchzuführen:

- Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen

- Erschließung »Am Hehlberg« einschl. Straßenbeleuchtung!

- Ausbau der Mittel- und Brückenstraße einschl. Stn beleuchtung

- Dorfemeuerungsmaßnahmen

- Ausbau Obererbacher Weg.

Wie die Finanzplanung ausweist, können sämtliche Vorhabi voraussichtlich ohne Fremdkapital finanziert werden.

Die freie Finanz spitze nimmt in den kommenden Jahren folgi de Entwicklung:

1988- Ü. 85.000,- Dil

1989- Ü. 107.000,-DM

1990 -Ü. 110.000,-DH

1991 : Ü. 103.000,- Dlj

Ü = Überschuß.

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NACHRUF

Mit großer Anteilnahme nimmt die Ortsgemeindej Niedererbach Abschied von

Herrn Alfons Egenolf

der am 02.04.1988 im Alter von 79 Jahren plötzlichj und unerwartet verstorben ist.

Der Verstorbene gehörte 24 Jahre dem Gemeinderall an. Von 1952 - 1956 war er II. Beigeordneter. Er Ml weit über das übliche Maß am Gemeindegeschehenj mitgewirkt und Verantwortung getragen. Wir affil kannten und schätzten ihn als sachlichen undfacMI chen Mitarbeiter. Die Gemeinde Niedererbach danni dem Verstorbenen für seine Dienste, die er zumj Wohle der Bürger geleistet hat.

Den Angehörigen gilt unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.

Wir werden seiner in Ehren gedenken.

Für die Ortsgemeinde

Ortsbürgermeister Zey I. Beigeordneter Börner . II. Beigeordneter Schmitt