Unntabaur

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16_ Nr. 10/88

Bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Ver­mögensbaushaltes ergibt sich eine Finanzierungslücke von 20.000,- DM, die durch eine Kreditaufnahme in gleicher Hohe geschlossen wird.

Ausblick 1989 -1991

Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit für die kommenden Jahre liegt auf dem Ausbau verschiedener Straßen („Hübingsr Straße” in Dies, Bergstraße, Bürgersteige „Waldstraße” und „Im Boden”). Außerdem soll als Zukunftsprojekt der Bau einer Leichenhalle in Angriff genommen werden.

Ausweislich der mittelfristigen Finanzplanungist die Finanzie­rung dieser Vorhaben gesichert, wenn auch im Jahr 1989 eine Neuverschuldung einkalkuliert werden muß.

Die dauernde Leistungsf ähigkeit der Ortsgemeinde drückt sich in den freien Finanzspitzen der jeweiligen Haushaltsjahre aus:

1987 - Überschuß. 38.000,- DM

1988 - Überschuß. 42.000,- DM

1989 - Überschuß. 29.000,- DM

1990-Überschuß. 22.000,-DM

1991 - Überschuß. 16.000,- DM

Erlaß einer Satzung zur Erhebung von Hundesteuer zuge­stimmt

Dem Vorschlag der Verwaltung folgend stimmte der Rat ein­stimmig dem Erlaß einer im Entwurf vorgelegten Satzung zur Erhebung von Hundesteuer zu Dieser Entscheidung liegt fol­gender Sachverhalt zugrunde:

Bislang war die Erhebung von Hundesteuer durch Landesge- setz garegelt. Dieses Gesetz wurde jedoch zum 31.12.1987 auf­gehoben. Die Gemeinden erhielten zugleich die Ermächtigung, künftig durch Satzungsregelungen che Voraussetzung für die weitere Erhebung der Hundesteuer zu schaffen.

Seitens der Verwaltung wurde empfohlen, von dieser Ermächti­gung Gebrauch zu machen, um zum einen das Steueraufkom­men auch weiterhin vereinnahmen zu können und um darüber hinaus auch den ordnungspolitischen Aspekt nicht außer acht zu lassen (durch die Erhebung der Hundesteuer sollen die Hun­dehalter sowie die damit verbundenen Belästigungen und Ge­fahren für die Allgemeinheit eingedämmt werden).

Der vom Rat verabschiedete Satzungsentwurf entspricht wei­ten Ihilen einer vom Ministerium erarbeiteten Mustersatzung, die wiederum in wesentlichen Bestimmungen zurückgreift auf das bislang geltende Hundes teuergesetz.

Keine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden”

Wegen noch andauernder Dorferneuerungsmaßnahmen ent­schied der Rat einstimmig, in diesem Jahr nicht an dem vom We­sterwaldkreis ausgeschriebenen Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden” teilzunehmen.

„Alte Hohl” soll mit Laternen bestückt werden Zur Gestaltung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Alte Hohl" entschied der Rat, daß dort Laternen gleich wie im Halfterweg installiert werden sollten.

Hübingen

öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Hübingen findet

am

Donnerstag, 17. März 1988, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

„ä^nd zu den Aussagen des Haushaltssachbearbeiters kimnten die Mitglieder des Rates Aussagen über die Haushalts- ’taation sowie Prognosen zum Haushaltsjahr 1988 dem Vorbe- 9 'cht zum Haushaltsplan entnehmen. Hieraus werden nachste­hend f ini g e Informationen zur K enn t ni s gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1987 „„ jgjjr 1987 schließt für die Gemeinde Gackenbach mit einem voraussichtlichen Rücklagenbestand (Guthaben) von ca. 190 000,- DM ab. Durch die Abrechnung der Erschließungsbei­träge für das Gebiet „Halfterweg” und aufgrund von Ausgaben­verlagerungen beim Straßenbau verbesserte sich die finanzielle Situation im Haushaltsjahr 1987 derart, daß auf die zunächst vorgesehene Neuverschuldung van 92.000,- DM verzichtet und 9tattdessen sogar Guthaben angesammelt werden konnte Mit- lun war für das Haushaltsjahr 1988 eine solide Basis gegeben.

Haushalt 1988

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt mit 413 600,- DM um 46.000,- DM höher als im Vorjahr. Hervorgerufen wird dieser Zuwachs auf der Einnahmen Seite durch Verbesserungen im Wirtschaftsbetrieb Forst und Sektor „Steuern, Zuweisungen und Umlagen”. Dem Anstieg der Einnahmen steht ein geringe­ier Ausgabenzuwachs gegenüber. Dies drückt sich in dem Zu- füirungsbetrag zum Vermögenshaushalt aus, der mit 42 600,- DM um 4 000,- DM über dem des Vorjahres liegt.

Yermögenshauahalt

Ein Volumen von 629.600,- DM prägt den Vermögenahaushalt 1988 der Ortsgemeinde Gackenbach.

Für folgende Vorhaben sind entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt:

1. Kostenanteil der Ortsgemeinde am Aus­bau des Stuhllagers in der Grundschule Horbach 30.000,- DM

|2. Dorf erneuerungsmaßn ahmen

- Umgestaltung der K 171 in der Orts­mitte 66.000,- DM

- Neugestaltung der Außenanlagen am

Gemeindehaus und am Parkplatz 76.000,- DM

• Ausbau der Straßen „Im Wiesen­grund” und, An der Pumpe” einschl.

Straßenbeleuchtung 88.000,- DM

Zuschüsse für private Dorfemeuenmge­rn aßnahmen 2.000,- DM

|4. Ausbau der „Neuen Hohl”

- Straßenbau 80.000,- DM

- Oberflächenentwässerungsanteil 10.000,- DM

- Straßenbeleuchtung 12.000,- DM

p. Ausbau der „Alten Hohl”

• Straßenbau 90.000,- DM

- Oberflächenentwässerungsanteil 6.000,- DM

• Straßenbeleuchtung 21.000,- DM

Neugestaltung des Friedhofes 7.000,- DM

| 7. Herstellung eines Stromanschlusses auf

dem Friedhof 7.600,- DM

Kauf von Inventar für das Gemeinde­haus 16.000,-DM

Renovierung des Gemeindehauses 30.000,- DM

W. Zuführung zur allgemeinen Rücklage n !^J anabru Qdungsbetrag) 130,- DM

u. Tilgung von Krediten 870,-DM

jjpanziert wird dieser beachtliche Ausgabenkatalog durch die ^erfolgenden Einnahmen:

i !• Zuweisung des Landes zu den Maßnah­men der Dorfemeuerung 92.000,- DM

Ausbaubeiträge „Im Wiesengrund” und «Ander Pumpe” 36.000,- DM

Ausbaubeiträge „Alte Hohl” 66.000,- DM

Ausbaubeiträge „Neue Hohl” 60.000,- DM

™etzuWeisung vom Kreis für die Reno­vierung des Gemeindehauses 5.000,- DM

17 Ä l9tÜckser löse 20.000,-DM

Rum 118 vom Verwaltungshaushalt 42.500,-DM

«ucäiagenentnahme 189.000,- DM

I. öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ra­tes vom 28.01.1988

2. Beratung und Beschlußfassung über Straßenbeleuch­tungserweiterungen im Ortsbereich

3. Beratung und Beschlußfassung über die Tbilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden” 1988

4. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Ar­beiten zum Ausbau von Wirtschaftswegen

6. Beratung und Beschlußfassung über die Errichtung ei­nes Oltseingangsschildes

6. Beratung über Dorfverschönerungsmaßnahmen und über Wanderwege

7. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über eine Personalange- legenheit

2. Beratung und Beschlußfassung über Stundungsanträge

3. Verschiedenes

Hübingen, 4.3.1988 gez. Haffmann, Ortsbürgermeister