Montabaur

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öffentliche Bekanntmachung

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Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach findet am

Montag, 7. März 1988 um 19.00 Uhr im Bürgermeisteramt statt.

Tagesordnung: öffentliche Sitzung:

01. Wahl von Ausschußmitgliedern

a) Nachwahl eines Mitgliedes für den Ausschuß für Fremdenverkehr und Umwelt

b) Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau- und Liegen­schaftsausschuß

Beratung und Beschlußfassung über die Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb: »Unser Dorf soll schöner wer­den«

Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Erschließungsbeitragssatzung Beratung und Beschlußfassung über Zuschußanträge

a) des MGV »Lyra« Kadenbach

b) des Kirchenchores »St.Josef«

c) der Freiwilligen Feuerwehr Kadenbach Beratung und Beschlußfassung bzgl. der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den TC Kadenbach 1986 Beratung und Beschlußfassung über den Antrag des SV »Germania« und des TC Kadenbach auf Änderung der Benutzungsordnung für das Sportlerheim am Sportplatz

Beratung und Beschlußfassung über die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Dachgeschoß im Kindergartengebäude

Beratung und Beschlußfassung über die Einrichtung eines Kinderspiel- und Bolzplatzes, am Krämer 1 - 4 (Antrag der WG Karbach)

Beratung und Beschlußfassung über kurzfristige Ab­hilfemaßnahmen zur Verbesserung der Situation »Kin­derspielplätze« (ggfls. Ausweisung von Standorten im Ortsbebauungsplan) - Antrag der CDU-Fraktion - Beratung und Beschlußfassung über verkehrsberuhi­gende Maßnahmen im bebauten Ortsbereich zum Schutz spielender Kinder und zur Erhöhung der allge­meinen Verkehrssicherheit (Antrag der CDU-Fraktion) Verschiedenes 5411 Kadenbach, 29.2.88 Karbach, Ortsbürgermeister

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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach vom 20.01.1988

Forstwirtschaftspläne 1988 verabschiedet Zu Beginn der öffentlichen Sitzung am 20. Januar 1988 begrüß­te Ortsbürgermeister Karbach den Leiter des Forstamtes Neu­häusel, Herrn Schlüter, sowie den für die Gemeinde zuständigen Revierförster, Herrn Kern. Diese erhielten Gelegenheit um den Rat über die den Gemeindeforst betreffenden Maßnahmen zu in­formieren. Zunächst berichtete Herr Schlüter über das Forst- und Betriebswerk, zu welchem der Rat nach anschließender Dis­kussion mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung seine Zustim­mungerklärte. Die nachfolgenden Informationen des Revierbe­amten Kern bezogen sich auf das abgelaufene Forstwirtschafts­jahr sowie auf die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 1988. Hierzu wurde den Mitgliedern des Rates der Fällung»- und Wirt­schaftsplan 1988 vorgelegt. Auch diesem Plan wurde anschlie­ßend mehrheitlich zugestimmt.

Der Fällungs- und Wirtschaftsplan 1988 enthält folgende Fest­setzungen:

Gesamteinnahmen. 103.760,- DM

Gesamtausgaben. 73.870,- DM

Der Holzeinschlag beträgt insges. 990 fm. Dieser teilt sich wie folgt auf:

215 fm Eiche 215 fm Buche 655 fm Fichte 5 fm Kiefer.

Erlaß einer Hundesteuersatzung beschlossen Einstimmig entsprach der Rat dem Erlaß einer Hundesteuer­satzung in der von der Verwaltung vorgelegten Form. Zur Ent­scheidungsbegründung wurde auf folgendes hingewiesen: Bisher war die Erhebung der Hundesteuer landesgesetzlich ge­regelt. Zum 31.12.1987 winde das entsprechende Gesetz jedoch

aufgehoben. Zugleich erhielten die Gemeinden die Ennächi gung durch eine Satzung die Voraussetzungen für die Erhebung der Hundesteuer zu schaffen. Die Verwaltung«!! fahl von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, ^ ? Steueraufkommen auch weiterhin vereinnahmen zu könn^ um nicht auf den ordnungspolitischen Aspekt der HundestT verzichten zu müssen (mit der Steuererhebung soll die Hund haltung und die damit verbundene Belästigung und Gefahr« die Allgemeinheit eingedämmt werden). "

Der verabschiedete Satzungsentwurf entspricht im uvesentl chen einer vom Ministerium des Inneren und für Sport ha«», gegebenen Mustersatzung. Diese wiederum greift zurück» die Regelungen des alten Hundesteuergesetzea i

Weitere Entscheidungen des Rates Keine Mehrheit kannte im Rat gefunden werden bzgL der Ai tragsvergäbe zur Beschaffung von Einrichtungsgegenstfr/i für das Dachgeschoß im Kindergarten (bei StimmenglaicL - 7 Ja-Stimmen und 7 Gegen-Stimmen - war der vom Vorsitz den unterbreitete Beschluß zur Auftragsvergabe nirh t recht wirksam zustande gekommen.)

Mehrheitlich (mit 1 Gegen-Stimme) wurde der AuftragzumA bruch der alten Waschküche hinter der Schule nach vorangeu gener Angebotseinholung erteilt.

Vertagt wurde aufgrund einstimmigen Beschlusses des Rati die Entscheidung über die Ausschreibung der Arbeiten zu Ausbau der Gartenstraße und des Kirmesplatzes. Zunächst» len Aussagen von Ratsmitglied Dombo überprüft werden,* nach Regulierungen bzgl. Tbilauf Schüttungen am Kirmeepli noch ausstünden.

Zu den inhaltsgleichen Anträgen der Wählergruppe Karl» und der Wählergruppe Dombo, einen Fußgängerüberwegin dl Westerwaldstraße in Nähe des Kindergartens einzurichten,! klärte der Rat seine einstimmige Befürwortung. Ein entsp ehender Antrag zur Errichtungeines Fußgängerüberweges« der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorgelegt» den. Zudem soll überprüft werden, ob andere verkehrshemn* de Maßnahmen (evtL Einbau von Schwellen) möglich sind Über die Anträge der Wählergruppe Dombo

a) einen Antrag an das Kreis jugendamt zu richten mit demZi] den Kindergartenbedarfsplan auf zwei Gruppenräume festig gen und

b) die Planungsvergabe zum Bau des 2. Gruppenraumes vd sehen, wurde im Rat eine ausführliche Diskussion geführt, j Einstimmig entsprochen wurde dem Vorschlag zur Antrags! lung an das Kreis jugendamt mit dem Inhalt, den Kindergart^ bedarfsplan auf zwei Gruppenräume festzulegen. BzgLdesA, träges zu lit. b) erklärte Ratsmitglied Dombo, dieser werdeq nächst zurückgezogen. Der Ortsbürgermeister solle beauf werden, persönlich mit dem Kreisjugendamt Verbindnungst zunehmen, um evtL eine Vorabgenehmigung für die Bau: nähme zu erhalten, da mittlerweile 42 Kinder die Aufnahm| den Kindergarten begehrten.

Eine weitere Entscheidung des Rates bezog sich auf die Ai tragserteilung zur Durchführung einer Ausschreibung für jf Bau der Friedhofshalla Ortsbürgermeister Karbach untehq tete vorab den Vorschlag, zunächst von einer Ausschnitt Abstand zu nehmen, da über den Zuschußantragzur Erlangt von Zuwendungen für den Bau der Friedhafshalle bislang« nicht entschieden und nach den einschlägigen Bewilligt richtlinien bei einer vorzeitigen Auftragsvergabe ein Zu» nicht mehr zu erlangen sei Entgegen der Empfehlung sitzenden entschied der Rat mehrheitlich, bereits jetzteineAr Schreibung durchzuführen.

Neuhäusel

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderatee Neuhäusel am 18.02.1988

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Aufstellung des Bebauungsplanes »Dorfmitt««

In seiner Sitzung am 17.11.1983 hatte der OrtsgemeindeWl reits die Aufstellung eines Bebauungsplanes »DorfnuttPj schlosen, um den innerörtlichen Tfeil einer geordneten s*

baulichen Entwicklungzuzuführen. Wegen des mittler««

getretenen Zeitablaufes und wegen der neuen Aspekte, dWI rücksichtigen waren, lag dem Ortsgemeinderat ein Bebau« planentwurf zur Beratung und Beschlußfassung in geä®» Fassung vor. Der Vertreter der mit der Planung beauJM Kieisverwaltung trug den in der Sitzung vorliegenden des Bebauungsplanes »Dorfmitte« in seinen Einzelheit®!

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