Montabaur

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1. Eine Pflasterung, eine Asphalt-, Tber-, Beton- oder ähnli­che Decke neuzeitlicher Bauart,

2. Straßenentwässerung und Beleuchtung sowie

3. Anschluß an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße.

(2) Gehwege und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke neuzeitlicher Bauart auf weisen, soweit die Ge­meinde nicht beschließt, daß bei einfachen Wohn wegen und Siedlungsstraßen auf die Anlegung erhöhter Gehwege verzich­tet wird und diese in einfacher Form angelegt werden.

(3) Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn die dafür vor­gesehenen Flächen als Grünanlagen oder gärtnerisch angelegt sind.

§ 8a

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Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutz­gesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall gere­gelt.

§9

Beitragsbescheid

(1) Der Beitrag, der auf den einzelnen Beitragsschuldner ent­fällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2) Der Beitragsbescheid enthält

1. den Namen des Beitragsschuldners,

2. die Bezeichnung des Grundstücks,

3. den zu zahlenden Betrag unter Mitteilung des beitragsfä­higen Erschließungsaufwandes (§ 2), des Gemeindean­teils <§ 4) und der Berechnungsgrundlagen (§§ 5 und 6),

4. die Festsetzung des Zahlungstermines,

5. die Eröffnung, daß der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und

6. eine Rechtsbehelfsbelehrung.

(3) Der Beitragsbescheid soll ferner den Beitragsschuldner dar­auf hin weisen, daß er bei der Gemeindeverwaltung Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung beantragen kann.

Ein solcher Antrag soll die Gründe anführen, aus denen die Zah­lung des Beitrags zum festgesetzten Zahlungstermin für den Beitragsschuldner eine unbillige Härte wäre.

§10

Vorausleistungen

(1) Im Fall des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erho­ben werden.

(2) Für den Bescheid über die Vorausleistungen gilt § 9 sinnge­mäß.

§H

Ablösung des Erschließungsbeitrages Der Betrag einer Ablösungnach§ 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB be­stimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages.

Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§12

Inkrafttreten/Außerkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschlie­ßungsbeiträgen vom 4.Nov. 1983 außer Kraft.

Welschneudorf, den 17. Jan. 1988 (S.) Heiden, Ortsbürgermeister

Hinweis

Gern. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz • GemO - vom 14.12.1973 (GVBL S. 419), BS 2020-1, wird auf fol­gendes hingewiesen:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§22 Abs.

1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwal­tung, Konrad-Adenauer-Platz, 5430 Montabaur, geltend ge­macht worden ist.

Ortsgemeinde Welschneudorf (S.) Heiden, Ortsbürgermeister

N*6/8j!

öffentliche Verpachtung

gemeindeeigener landwirtschaftl. Grundstücke Am Freitag, dem 04.03.1988 findet um 20.00 Uhr in der Kuifijf. stenhalle in Welschneudorf eine öffentiche Verpachtung der m. meindeeigen landwirtschaftl. Grundstücke statt.

Alle Interessenten sind dazu herzlich eingeladen.

Heiden, Ortsbürgermeister

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Niederelbert

Blau-Weiß Niederelbert informiert

Unser Verein wird in diesem J ahr 80 J ahre alt. Aus diesem Gnig.

de haben wir am 21. Februar The der offenen Tür in der Thrnhqfa Wir beginnen um 13.00 Uhr mit Fußball, ab 14.00 Uhr% nis/Bambinos, ab 15.00 Uhr die Tanzgruppe Blau-Weiß, aj schließend dann Kinderturnen, Gymnastik und Tmz bis 16.301 Uhr.

Für Ihr leibliche Wohl ist in der Cafeteria bestens gesargt Hierzu laden wir die gesamte Bevölkerung herzlich ein.

S.V. Blau-Weiß Niederelbert, Abt. Tennis Am 19.8.1988 veranstalten wir eine Winterwanderung. Th punkt 11.00 Uhr am Clubhaus. Anmeldungen bei KerstinHü| binger, Tbl .4524.

Am Kamevalssamtag, 13.2.88 fällt das Training in der Elbert] halle aus.

Generalversammlung des ASV Niederelbert Die Generalversammlung des ASV Niederelbert findet i 6.3.88 um 17.00 Uhr im Vereinslokal G. Keul statt. Hierzu sinjl alle Mitglieder recht herzlich eingeladen. EvtL Anträge sindbij] 28.2. beim Vorstand einzureichen.

Oberelbert

Hallo Oberelberter Senioren

Am Fastnachtsdienstag laden wir im Pfarrheim, 16.00 UhrirnJ Aschenbraten ein. Anmeldung bitte sofort bei Frau Sch« TbL 517.

Vereinsring Oberelbert Am Sonntag, dem 14.2.88 findet im Gasthaus »Zur guten Qiut| le« ein Kindermaskenball statt. Beginn 14 Uhr mit einem Zi| durch das Dorf. Alle Kinder sind mit ihren Eltern recht herzl eingeladen. Für Spiele und Unterhaltung ist bestens gesorjt| Außerdem veranstaltet der Vereinsring Oberelbert um f Uhr ein Maskenball im Saal des Gasthauses »Zur guten Quel Alle Närrinnen und N arren sind recht herzlich eingeladen, M»| kan haben an diesem Abend freien Eintritt.

Welschneudorf

Helau!

Großer Maskenball unter dem Motto: »Der wilde Wh Samstag, den 13.2.1988, 20.11 Uhr veranstaltet die Frei« Feuerwehr von Welschneudorf gemeinsam mit dem Sportvi 1920 aV. in der G aststätte »Zum Hannes« einen großen Mai balL Alle Bürger von Welschneudorf sowie Gäste aus naha fern sind herzlich eingeladen. Für gute Tbnzmusik ist Vcn getragen.

Am Sonntag, dem 14.2.1988,11.00Uhr treffen sich alle Akt« die sich am Rosenmontagzug beteiligen, zur letzten Lageb chung in der G aststätte Westerwälder Hof, bei Berthold Bill della

Hier wird auch bekanntgegeben, wo die Süßigkeiten fürdesHj senmontagszug ausgegeben werden.

Rosenmontagszug

Die Welschneudörfer Narren stehen bereit für deni tagzug. Start des Zuges 16.2.1988,14.11 Uhr von der Ma straßa

Wie schon in den vergangenen J ahren zeigen sich auch in die* J ahr die Welschneudörfer N arren von ihrer besten Seite. F tige Motivwagen und exeUente Fußgruppen.

Die Bevölkerung aus nah und fern ist herzlich eingeladen j

Montag, den 15.2.1988, gleich nach dem Rosenmont) trifft sich das närrische Volk im Saale des Westerwälder Hi bei Berthold Billaudelle, zu einem närrischen Treiben bis*] Morgen.