Montabaur
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§8a
Immissionsschutzanlagen
Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
§9
Beitragsbescheid
(1) Der Beitrag, der auf den einzelnen Beitragsschuldner entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
(2) Der Beitragsbescheid enthält
1. den Namen des Beitragsschuldners,
2. die Bezeichnung des Grundstücks,
3. den zu zahlenden Betrag unter Mitteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes (§ 2), des Gemeindeanteils (§ 4) und der Berechnungsgrundlagen (§§ 6 und 6 ),
4. die Festsetzung des Zahlungstermines,
5. die Eröffnung, daß der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und
6. eine Rechtsbehelfsbelehrung.
(3) Der Beitragsbescheid soll ferner den Beitragsschuldner darauf hin weisen, daß er bei der Gemeindeverwaltung Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung beantragen kann.
Ein solcher Antrag soll die Gründe anführen, aus denen die Zahlung des Beitrags zum festgesetzten Zahlungstermin für den Beitragsschuldner eine unbillige Härte wäre
§10
Vorausleistungen
(1) Im Fall des § 133 Absatz 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
(2) Für den Bescheid über die Vorausleistungen gilt § 9 sinngemäß.
§11
Ablösung des Erschließungsbeitrages Der Betrag einer Ablösungnach § 133 Absatz 3 Satz 2 BauGB bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages.
Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§12
Inkrafttreten/Außerkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 29.4.1983 außer Kraft.
Daubach, den 12.12.1987
(S.) Poggemann, Ortsbürgermeister
Hinweis
Gern. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14.12.1973 (GVBL S. 419), BS 2020-1, wird auf folgendes hingewiesen:
Eine Verletzung der Bestimmungen über
a) Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs.
1 GemO) und
b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)
ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 5430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.
Ortsgemeinde Daubach
(S.) Poggemann, Ortsbürgermeister _
Verloren • gefunden
In der Gemarkung Daubach ist ein Damenfahrrad der Marke Kalkhoff »Weltmeister«, Farbe: grün, mit 3-Gang-Schaltunggefunden worden. Der Verlierer kan sich den Fundgegenstand bei entsprechendem Eigentumsnachweis bei der Ortsgemeindeverwaltung in Daubach abholen.
Poggeman, Ortsbürgermeister
Holler
Notizen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Holler vom 22.12.1987
Haushaltsrechnung 1986 beschlossen und Entlastung erteilt Nachdem eine vom Rechnungsprüfungsausschuß durchgeführte
Nr. 1/88
Überprüfungin den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu keinen Beanstandungen Anlaß gab, schloß die Verwaltung die J ahresrechnung 1986 ab und legte diese dem Rat zur Beschlußfassung vor. Hierzu erklärte der Rat einstimmig seine Zustimmung und beschloß darüber hinaus, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1986 die Entlastung zu erteilen.
Anschaffung von Möbeln für das Gemeindezimmer beschlosen Nach vorheriger Einholung von Kostenangeboten entschied der Rat über die Auftragsvergabe zur Möblierung des Gemeindezimmers.
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Neuregelung zur Gratulation bei Altersjubiläen Um eine einheitliche Regelung zu gewährleisten, beschloß der Rat, daß künftig van der Gemeinde zu folgenden Altersjubiläen gratuliert wird:
zum 70., 75., 80., 85. und 90. Lebensjahr; nach dem 90. Lebensjahr zu jedem weiteren Geburtstag.
Gestaltung des Kinder-Fastnachtzuges in Holler Die Besprechung über die Gestaltung des Kinder- Fastnachtzuges 1988 findet am
Mittwoch, dem 13.01.1988, 20.30 Uhr, in der Gastwirtschaft Heibel, Inh. Maria Walter, Holler, statt.
Hierzu sind alle Vereinsvorstände sowie alle Interessenten, die an der Gestaltung des Kinder-Fastnachtzuges mitwirken wollen, recht herzlich ein geladen.
Molsberger, Ortsbürgermeister
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Achtung > Wagenaufbau - Für den Kinder-Fastnachtzug 1988 rere ^ Alle Interessenten, die beim Aufbau der Wagen - auch die Ver- ^spre eine - für den Kinder-Fastnachtzug helfen wollen, werden gebe- l^nfolg ten, sich am Samstag, dem 09.01.1988,9.00 Uhr, bei Herra Josef a ' " ers Hies, Gelbachstr. 3, einzufinden.
Molsberger, Ortsbürgermeister c) Aufp
Sammlung für den Kinder-Fastnachtzug Sobald
Wie schon in den vergangenen Jahren wird auch 1988 wieder ei- sollen k ne Haussammlungfür dieTfeilfinanzierung des Fastnachtzuges Ändere durchgeführt. Ich bitte die Einwohner von Holler recht herzlich Um ein um eine Spende für das von der Ortsgemeinde und den Vereinen stücksp veranstaltete Fastnachtstreiben am Sonntag vor Fastnacht,ein ven 07.02.1988. Der Verlauf dieser Veranstaltung in den vergange- »Rautz« nen Jahren hat wohl gezeigt, daß die Bevölkerung von HoUerumfaßt und der Umgebung viel Spaß bei dem Umzug hatte. stück N
Molsberger, Ortsbürgermeister
Tferminübersicht 1968 der Vereine in Holl«' 02.01.1988 Jahreshauptversammlung, (Saal) FFW 16.01.1988 Jahresabschluß (Halle) FFW 06.02.1988 Kappensitzung (Halle) MGV 07.02.1988 Fastnachtszug,Gemeinde 13.02.1988 Kappensitzung (Halle) MGV 15.02.1988 Rosenman tagsball (Halle) MV 27.02.1988 J ahreshaupt versammlun g (Saal) MGV 11.03.1988 Halle privat
26.03.1988 Gemeinschaftskonzert in Horbach, MV 10.04.1988 Erstkommunion, Kirche 30.04.1988 Thnz in den Mai (Halle) Walter 12.05.1988 Eintopfessen (Wald) MV 28. - 29.05.1988 Halle privat ( 02.06.1988 Pfarrfest-Fronleichnam (Halle) Kirche ' 25.06.1988 Sommemachtsfest FFW 02. - 03.07.1988 Dorfturnier SV 09.07.1988 Wanderung - Grillfest MGV
16. -18.07.1988 Kirchweihfest, Gemeinde 21.08.1988 Halle privat 08.09.-11.09.88 Ausflug »Feuerwehr« FFW 10.09.1988 Firmung, Kirche
16.10.1988 Konzert in Koblenz, MGV
17. - 23.10.1988 Ausflug MGV
29.10.1988 Konzert (Halle) MGV
11.11.1988 Martinszug Gemeinde MV
13.11.1988 Volkstrauertag, Gemeinde AWWE
16.11.1988 Buß- und Bettag FFW
02.12.1988 Weihnachtsfeier (Saal) Frauengemeinschaft
10.12.1988 Weihnachtsfeier (Saal) MGV
11.12.1988 Altentag (Saal) Gemeinde
17.12.1988 Weihnachtsfeier (Saal) MV
30.12.1988 Weihnachtsfeier (Saal) SV
31.12.1988 Halle privat
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