Lnt abaur
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nächster und letzter Verfahrensschritt - was die Mitarbeit Jjjj Rates anbelangt - faßte der Rat daraufhin noch den I jujtünmungs- und Satzungsbeschluß Die Planung zur Ände- |(ung und Erweiterung des Bebauungsplanes »Steinbitz« wird jimehr der Kreis Verwaltung zur Genehmigung vorgelegt und 0i anschließend öffentlich bekanntgegeben.
Luch zu dem Bebauungsplanverfahren »Ortsmitte« stand zu- Iflichst die Entscheidung über Bedenken und Anregungen im I[ahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung an. Die von einer Lrundstückseigentümerin vorgetragenen Bedenken wurden Lm Rat zurückgewiesen. Zur Fortführung des Verfahrens wur- [ 0 anschließend die Zustimmung zu dem vargelegten Bebau- lingsplanentwurf erklärt und dessen Offenlage beschlossen.
I ; u8 führungsplanung für den Bau der lümhalle vorgeeteilt
I.Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Herr lüeuäch, stellte dem Ortsgemeinderat die neueste Ausführungs- Iplanung - die nach der Beschlußfassung über die Vergrößerung ||er Halle erstellt wurde- vor. Der Ortsgemeinderat erklärte zu Leser neuesten und im Detail erläuterten P lanung seine zustim- ide Kenntnis.
i Ausführungen des I. Beigeordneten der Verbandsgemein- L Herrn Reusch, war zu entnehmen, daß die Halle nun in einer lÜröBenordnungvon 18x 36 merrichtet wird. Durch eine Thenne- Ld können zwei Übungseinheiten (12 x 18 m und 24 x 18 m) geraffen und zu gleicher Zeit genutzt werden. Für beide Ibmhal- ||tneinheiten stehen separate Geräte und Umkleideräume zur [Verfügung. Das Raumkonzept wurde darüber hinaus auch in [der Weise erweitert, daß für die Vereine ein eigener Geräteraum [geschaffen wird. Im Hinblick auf die außersportliche Nutzung [jird neben dem Foyer ein Raum mit Ausschankmöglichkeiten [geschaffen. Auch für diesen Raum ist eine Unterteilung mög- |tch, um dessen Nutzung auch zu kleineren Veranstaltungen zu [(möglichen.
| Haushaltsrechnung 1986 beschlossen und Entlastung erteilt | Im November 1987 tagte der Rechnungsprüfungsausschuß der [Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung [Montabaur. Die Mitglieder des Ausschusses erhielten Gelegenheit, sich durch Einsichtnahme in die Kassen- und Rechnungs- lelege von der ordnungsgemäßen Ausführung der Haushalts- ■und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Abschluß der Überlprüfung wurden geringfügige Beanstandungen vorgetragen. [Diese wurden inzwischen ausgeräumt. Daraufhin legte die Ver- [tandsgemeindeverwaltung Montabaur die Jahresrechnung 11986 dem Rat zur Entscheidung vor. Unter Ausschluß des Orts- jBürgermeisters und des II. Beigeordneten erklärte der Rat seine [tinstimmige Zustimmung zur Jahresrechnung 1986 und erteil- |iedarüber hinaus dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordne- m, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands- |gemeinde für das Haushaltsjahr 1986 die Entlastung.
Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1988 beschlossen [Nachdem der Tagesordnungspunkt zur Verabschiedung des [Haushaltes 1988 auf gerufen war, nahm der Ortsbürgermeister [Stellungzur Haushaltssituation sowie zu den Prognosen für das [Haushaltsjahr 1988. Den Worten des Vorsitzenden war folgen- 9 zu entnehmen:
[Der Haushaltsplan 1988 wurde vom Haupt- und Finanzaus- [schuß gemeinsam mit den Beigeordneten im November 1987 [vorberaten und einstimmig gebilligt.
er in der Ratssitzung vorgelegte Plan sieht für das Haushaltsjahr 1988 die Steuerfestsetzung in unveränderter Form |vor.
[Rücklagen von ca. 2,5 Mio und die Tatsache, daß die Gemeinde [schuldenfrei ist, sichern nach Auffassung von Bürgermeister [Ihme die Realisierung der im Investitionsprogramm bis 1991 [festgeschriebenen Maßnahmen ohne Kreditaufnahme und ohne | Steuererhöhung. Auch die angekündigte Steuerreform mit den [zu erwartenden Schlechterstellungen der Kommunen auf der [Eisnahmenseite werde an dieser seiner Aussage - so Ortsbür ger- [meister Perne - nichts ändern. Zu den Umlageerhöhungen merk- |te der Vorsitzende kritisch an, daß diese die Gemeinde zwar hart [treffe, aber nicht so, daß sie ihre Vorhaben in Frage stellen müsse. [Hie Ortsgemeinde Nentershausen zahle 1988 406.000 DM Krei- [sümlage (Steigerung + 91.000 DM) und 476.000 DM Verbands- pmeindeumlage (Steigerung 4- 80.000 DM). Diese Entwicklung halte er für bedenklich und er vertrete die Auffassung, daß i konsequente Sparpolitik auf allen Ebenen sicherlich all- [Ä9 begrüßt werde. Besonderen Dank sagte der Ratsvorsitzen- p bei dieser Gelegenheit den Ratsmitgliedem, die die konse- pent verfolgte
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Ausgabenpolitik unterstützt und nach außen hin mitgetragen hätten. Als gesteckte Schwerpunkte für das Jahr 1988 wurden der Bau der neuen Mehrzweckhalle, die Erschließung des Baugebietes »Im Wiesenmorgen« und »Im Wolfen« sowie die Verwirklichung des Bebauungsplanes »Ortsmitte« im Jahre 1989 benannt. Sollte das Land Rheinland-Pfalz »grünes Licht« für den Neubau der Grundschule mit den dazugehörigen Sportanlagen geben - worauf die Gemeinde warte - sei Nentershausen in der Lage, die erforderlichen Flächen von mehreren tausend Quadratmetern kostenfrei dem Schulträger zur Verfügung zu steilem. Als Fazit seiner Ausführungen erklärte Ortsbürgermeister Berne:
»Mit 2,6 Mio im Rücken, ohne Schulden, gehen wir an die uns gestellten Zukunftsaufgaben heran. Ich bin ganz sicher, daß wir es bei der bisher gezeigten Geschlossenheit des Rates in Grundsatzentscheidungen schaffen werden.«
Die nachfolgende Abstimmung über den Haushaltsplan ergab, daß der Rat dem vorgelegten Planwerk einstimmig entsprach. Zum Haushalt 1988 werden nachstehend noch einige Eckdaten sowie Ausführungen aus dem Vorbericht zur Kenntnis gegeben:
Wrwaltungshaushalt
EinnahmeniAusgaben. je 1.618.000 DM
Vermögenshaushalt:
EinnahmeniAusgaben . je 876.000 DM
Verpflichtungsermächtigungen. 350.000 DM
Steuersätze der Gemeindesteuer
Grundsteuer A. 220 %
Grundsteuer B. 240 %
Gewerbesteuer. 300 %
Hundesteuer
für den 1. Hund. 18,00 DM
für den 2. Hund. 27,00 DM
für jeden weiteren Hund . 36,00 DM
Rückblick auf das Haushaltsjahr 1987 Nach den Ausführungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 1988 zeigt das ablaufende Haushaltsjahr 1987, daß das Vermögen - Rücklagenstand - der Ortsgemeinde anwächst. Zum Jahresende wird ein Rücklagenbestand von ca. 2,5 Mio DM erwartet. Dies ist ein Betrag, der um ca. 341.000 DM höher liegt, als dies der Haushalt 1987 vorsah. Planmäßig war für das Jahr 1987 sogar eine Rücklagenentnahme von 168.000 DM vorgesehen. Dies konnte jedoch umgangen werden, da erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Einkommensteueranteil und bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken erzielt wurden. Außerdem erfolgten Ausgabeverlagerungen ins Jahr 1988.
Haushalt 1988 Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 142.000 DM. Gründe dieses Anstieges beruhen auf der Volumenszunahme im Forst sowie auf Einnahmeverbesserungen im Steuerbereich. Insgesamt ist im Verwaltungshaushalt jedoch eine-negative Entwicklung zu verzeichnen, d.h. der Einnahmenzuwachs erreicht bei weitem nicht den Ausgabenzuwachs. Während in 1987 noch 144.000 DM als Überschuß des Verwaltungshaushaltes dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten, verbleiben voraussichtlich im Jahre 1988 lediglich noch 22.000 DM. Hauptverantwortlich sind hierfür Leistungen im Umlegungsverfahren »Im Wolfen« und »Im Wiesenmargen«, erhöhte Umlageleistungen und ein höherer Zuschußbedarf im Forsthaushalt.
Vermögenshaushalt:
Durch die Anzahl der beabsichtigten Investitionen und der hierdurch notwendigen Ausgaben ergibt sich für 1988 ein Volumen in Höhe van876.000,- DM. Für folgende Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen stehen entsprechende Haushaltsmittel bereit:
1. Zuweisungsbetrag für den Bau
der Schultumhalle. 700.000,- DM
Um Verpflichtungen für das kommende Haushaltsjahr eingehen zu können, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 350.000,- DM veranschlagt.
2. Ausgleichszahlungen an Beteiligte im Umlegungsverfahren
»Im Wolfen«. 70.000,- DM
3. Erwerb von Straßenparzellen. 1.000,- DM
4. Grunderwerb im Marktplatzbereich. 10.000,- DM
5. Erschließung »Im Strichen«; Fertigstellung
der Lahnstraße . 70.000,-DM
6. Erwerb von Grundstücken. 25.000,-DM
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